Vorlage - 0061/Lin/2019  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

geändert durch die Fraktion DIE LINKE auf der Sitzung des Kreisausschusses am 11.09.2019:

Der Kreistag beauftragt die Kreisverwaltung innerhalb der nächsten 6 Monate eine Kreiswasserkonferenz unter Einbeziehung des Kreistages und folgender Betriebe, Verbände und Personen durchzuführen:

• die kreisansässigen Betriebe der Wasserver- und Abwasserentsorgung,
• die Gewässerunterhaltungsverbände,
• die anerkannten Umweltverbände,
• der Kreisbauernverband,
• die Forstbetriebe,
• örtliche Bürgerinitiativen mit einem besonderen Fokus auf die Wasserproblematik,
• der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW)
• die Hochschule Magdeburg-Stendal sowie
• die interessierte Öffentlichkeit.

Inhalt der Konferenz soll es sein, über nachhaltige Schutz- und Nutzungsstrategien der Ressource Wasser und der Gewässer zu beraten; mittelfristig ist dafür ein regionales Konzept zu entwickeln. Dazu soll eine ständige Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der zuvor genannten Institutionen und Organisationen gebildet werden.

Alte Formulierung des Beschlussvorschlages:

Der Kreistag gibt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE statt und beschließt die Durchführung einer Kreiswasserkonferenz im 4. Quartal 2019 unter Einbeziehung folgender Betriebe, Verbände und Personen:

• die kreisansässigen Betriebe der Wasserver- und Abwasserentsorgung,
• die Gewässerunterhaltungsverbände,
• die anerkannten Umweltverbände,
• der Kreisbauernverband,
• die Forstbetriebe,
• örtliche Bürgerinitiativen mit einem besonderen Fokus auf die Wasserproblematik,
• der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW)
• die Hochschule Magdeburg-Stendal sowie
• die interessierte Öffentlichkeit.

Inhalt der Konferenz soll es sein, über nachhaltige Schutz- und Nutzungsstrategien der Ressource Wasser und der Gewässer zu beraten; mittelfristig ist dafür ein regionales Konzept zu entwickeln. Dazu soll eine ständige Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der zuvor genannten Institutionen und Organisationen gebildet werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Sachdarstellung, Begründung:

Der Landkreis Börde ist in besonderem Umfang von quantitativen und qualitativen Wasserproblemen betroffen. Die hier besonders bedeutende Landwirtschaft ist einerseits in hohem Maße vom anhaltenden Wassermangel betroffen, zum anderen ist sie selbst Verursacher von Problemen der Oberflächen- und Grundwasserqualität. Letztere werden zusätzlich verstärkt durch die erhöhte Ausbringung von Gärresten aus der Biogasproduktion. Somit ist der größte Teil der Grundwasserkörper in keinem guten Zustand, obwohl große Teile des Landkreises auch für die regionale Wasserversorgung von großer Bedeutung sind. Erhebliche Probleme gibt es auch bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie im Bereich der Oberflächenwasserkörper. Es existieren im Landkreis so gut wie keine Fließgewässer, die einen guten ökologischen Zustand aufweisen und das bisherige Planungs- und Umsetzungstempo lässt nicht erwarten, dass dieser bis zum Jahr 2027 in nennenswertem Umfang erreicht wird.

Nach Auffassung der Antragsteller ist es eine Aufgabe des Kreistages, sich nachdrücklich und kreativ in die Lösung der Probleme einzubringen.

Anlagen:

- Stellungnahme der Verwaltung