Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Richlien (Wolmirstedt OT Farsleben) fragt, warum die bereits beschlossenen Lösungen des Schultausches erneut in Frage gestellt werden? Und dabei schießen innerhalb von 5 Jahren bereits errechnete Investitionskosten von ca. 3 Mio. € auf mittlerweile 12,5 Mio. € in die Höhe. Ist das überhaupt noch erklärbar?

Landrat Herr Stichnoth erklärt, dass die ersten Lösungen, für die Fördermittel beantragt wurden, nicht zum Tragen kamen. Das Ziel  bestand darin, beide Schulformen zu trennen, damit genug Räume zur Verfügung stehen. Die ursprünglich beschlossene Vorgehensweise scheiterte daran, dass Fördermittel nicht in Aussicht gestellt worden und dass auch immer wieder ein anderer Raumbedarf angemeldet wurde.

Frau Richlien fragt weiter, ob seit dem 12.06.2019 so viel erörtert werden konnte, dass der Schultausch wieder vom Tisch sei.

Herr Stichnoth gibt zur Kenntnis, dass der Verwaltung am 12.06.2019 der Auftrag erteilt wurde, eine Rahmenvereinbarung, die den Schultausch beinhaltet, mit der Stadt Wolmirstedt vorzubereiten und diese dem Kreistag vorzulegen. Den aufgezeigten Kosten liegen Gutachten zweier Ingenieurbüros zu Grunde.

Frau Richlien hofft, dass die Kreistagsmitglieder zu einer guten Entscheidung kommen. Unsere Kinder seien die Zukunft und die Wähler von morgen.

Herr Thiel (Wolmirstedt OT Farsleben) erklärt, dass nun Vorschläge unterbreitet werden, die ihm schon vor 5 Jahren genannt worden. Er hinterfragt, warum immer wieder Vorschläge unterbreitet werden und letztendlich keiner umgesetzt wird. Er sagt, dass der vereinbarte Fördermittelantrag aus dem Jahr 2016 nie gestellt wurde, dies bestätigen seine Recherchen.

Herr Stichnoth antwortet, dass nach seinem Kenntnisstand der Fördermittelantrag gestellt worden sei.

Frau Herzig (Dezernentin 2) bestätigt die Beantragung der Fördermittel. Der Antrag wurde seinerzeit noch einmal angepasst und im Ergebnis konnten aber keine Mittel zur Verfügung gestellt werden, da der Topf ausgeschöpft war.

Die eingebrachten Vorschläge sind verworfen wurden, da bereits zu Beginn der Deckung des Raumbedarfes klar war, dass der Landkreis aus eigenen Kräften die Finanzierung nicht übernehmen kann und dass zur Umsetzung der Maßnahme Fördermittel gebraucht werden. Da keine Fördermittel zu erwarten sind, wird mit der heutigen Vorlage ein Alternativvorschlag unterbreitet.

Herr Thiel sagt, dass er bezüglich der Fördermittel im Kultur- und Bildungsausschuss eine Anfrage gestellt habe und erwarte hier noch eine schriftliche Antwort, dieser müsste die Ablehnung bei liegen. Seinen Informationen nach, kennt die Bürgermeisterin der Stadt Wolmirstedt die Variante 2 nicht und wird diese ablehnen. Er fragt, warum dann solche Varianten vorgeschlagen werden.

Frau Herzig (Dezernentin 2) erklärt, dass der Auftrag war, auf Grundlage des Raumkonzeptes eine Rahmenvereinbarung zwischen den beiden Verwaltungen vorzubereiten und diese dem Kreistag vorzulegen. Im Ergebnis der Prüfung sei festzustellen, dass Variante 1 auf Grund der Haushaltslage schwer umzusetzen sei und daher eine zweite Variante vorgeschlagen wird, die ebenfalls einen Schultausch beinhaltet, jedoch mit anderen Konditionen. Diese wäre bereits zum nächsten Schuljahr realisierbar. Variante 1 hingegen erst im Jahr 2023.

Herr Thiel erwidert, dass er die Eile nicht verstehen könne. Es sollte eine vernünftige Lösung geschaffen werden. Fünf Jahre hätte er hören müssen, dass Investitionen in fremdes Eigentum nicht möglich seien.

Frau Herzig (Dezernentin 2) erklärt, dass bei der jetzigen Variante 2 niemand in fremdes Eigentum investieren wird. Die Harnisch-Schule befindet sich im Eigentum des Landkreises und die Gemeinschaftsschule ist Eigentum der Stadt Wolmirstedt.

Man wolle eine zeitnahe Lösung finden. Die Entwicklung der Schülerzahlen und Bedarfslagen dürften bei der Entscheidung ebenfalls Einfluss nehmen.

Frau Maiwald (Haldensleben OT Uthmöden) vertritt den Ortschaftsrat Utmöden. Sie fragt an, ob die Möglichkeit bestehen würde, einen Fußgängerüberweg auf der Kreisstraße in Uthmöden anzubringen.

Frau Rudolf (Wolmirstedt OT Glindenberg) hinterfragt, wie in Zukunft gewährleistet wird, dass sie ihre Arbeit, hinsichtlich der Digitalisierung, vernünftig machen kann und wer die Verantwortung für die unterschiedliche Ausstattung in der Außenstelle der Gutenberg-Schule trägt.

Herr Michelmann (Dezernet 3) erklärt, dass das Thema Digitalisierung im nächsten Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales eine Rolle spielt.  Schulträger und Schule sollten immer Vorabsprachen zur Vermeidung von Enttäuschungen treffen. In der nächsten Woche wird es einen Vorort-Termin in der Gutenberg-Schule geben, um den Bestand zu erfassen und eine To-do-Liste aufzustellen.

Frau Rudolf fragt weiterhin, ob man sich nicht vorher über bestehende Bedingungen informiert und ob es ein Konzept gäbe.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) antwortet, dass das Amt für Informationstechnik zurzeit alle Schulen besucht und Bestandsaufnahmen gemacht werden. Gemeinsam mit dem Amt für Bildung und dem Amt für Gebäudemanagement wird eine Projektgruppe gebildet, um auf Basis von medienpädagogischen Konzepten, welche nicht alle Schulen vorweisen können, den entsprechenden Bedarf darzustellen. Damit die Mittel aus dem Digitalisierungsprojekt (Investitionssumme im Landkreis Börde von 5,8 Mio. € für die Jahre 2020/21) effizient eingesetzt werden.

Frau Rudolf merkt an, dass die Gutenberg-Schule schon länger über ein Digitalisierungs- und Medienkonzept verfügt und möchte wissen, wann sie wieder zuverlässig arbeiten kann.

Herr Dr. Waselewski (Dezernent 1) sichert hier eine schriftliche Antwort zu.