Auszug - Rahmenvereinbarung zum Schultausch zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde  

Der Kreistagsvorsitzende gibt an, dass die Problematik zum Mitwirkungsverbot geklärt wurde. Er übergibt das Wort an Herrn Schulz (Justiziar des Landkreises Börde).

Frau Laqua (SPD) kommt 16:44 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es sind somit 46 Kreistagsmitglieder inklusive Landrat anwesend.

Herr Schulz führt aus, dass der Verwaltung seit gestern eine Stellungnahme der Obersten Kommunalaufsichtsbehörde vorliegt, welche eine entgegenstehende Auffassung zum Mitwirkungsverbot vertritt. Der Landkreis  sieht an dieser Stelle das Thema Mitwirkungsverbot als erledigt an, was gleichermaßen für die Diskussion zu Haushaltsangelegenheiten gelten dürfte.

Herr Michelmann (Dezernent 3) geht kurz auf die Vorgeschichte der Schultauschproblematik ein. Der Kreistag hatte die Verwaltung beauftragt bis zum 31.08.2019 eine Rahmenvereinbarung vorzulegen, was hiermit erfolgt. Im Zuge der Erstellung der Vorlage und unter Beachtung haushalterischer Notwendigkeiten wurden Gesamtkosten für den Landkreis in Höhe von 8,2 Mio. € ermittelt ohne dass die Sanierung der Gutenberg-Schule als solches Berücksichtigung finden konnte. Antworten auf gestellte Fragen sind der Beschlussvorlage als Anlagen beigefügt worden.

Er weist auf die Ausführungen zum Haushalt, insbesondere der Defizite im Investitionshaushalt, des Herrn Dr. Waselewski hin. Aus diesem Grund war es erforderlich über Alternativen nachzudenken, zumal Alternativen ein früheres Erreichen, der Rahmenbedingungen für die Schülerinnen und Schüler der Grund- und Gemeinschaftsschule in einem jeweils eigenständigen Gebäude, ermöglichen kann. Unter den gegenwärtigen demografischen und landespolitischen Rahmenbedingungen ist es wichtig, schnell das gewünschte Ziel zu erreichen um nachhaltiges Vertrauen zur Wahl dieser Schulform an diesem Standort zu haben. Eine schnelle Lösung ist auch für die engagierten Lehrerinnen und Lehrer und die Leiterin der Schule wichtig, um sich wieder voll und ganz der inhaltlichen Arbeit und deren Fortentwicklung widmen zu können. In der Summe ist eine schnelle, sachdienliche Lösung notwendig, um, auch bei sich verändernden Schülerzahlen, möglichst langfristig den Bestand der Schulform am Standort Wolmirstedt zu sichern. Herr Michelmann bittet um Abwägung der Argumente bei der Entscheidung.

Frau Tiedge (DIE LINKE) stellt einen Geschäftsordnungsantrag. Sie beantragt Rederecht für die Schulleiterinnen der Grund- und Gemeinschaftsschule Gutenberg.

Herr Schmette lässt über den Antrag abstimmen:

Zustimmungen: 37

Ablehnungen:  neun

Enthaltungen:  keine

Der Antrag auf Rederecht ist somit angenommen.

Frau Albrecht (Schulleiterin der Gemeinschaftsschule Gutenberg) führt aus, dass sie drei wesentliche Ebenen, die für anstehende Problematik wichtig sind, betrachten möchte. Die pädagogische, die sachliche und die moralische Ebene. 470 Schülerinnen und Schüler besuchen die Schule. Die Schule hat ein prämiertes Schulkonzept, einen deutschen Schulpreis und ist eine „Starke Schule“. Es gibt ein spezielles Berufsorientierungskonzept, dass in den schuleigenen Werkstätten umgesetzt wird. Die Schüler sind bestens auf die Arbeitswelt vorbereitet, haben aber auch die Möglichkeit, den höchstmöglichen Schulabschluss, die allgemeine Hochschulreife, zu erlangen. Die Gemeinschaftsschule und die Grundschule Johannes Gutenberg teilen sich das Schulgebäude in der Meseberger Straße 32. Durch steigende Schülerzahlen war und ist ein gravierender Raummangel für beide Schulen zu verzeichnen. Um Platzproblemen entgegenzuwirken ist die Gemeinschaftsschule vor 5 Jahren in die Harnisch-Schule, ca. 800 m vom Schulstandort, eingezogen. Die Harnisch-Schule wurde in diesem Sommer durch den Landkreis renoviert, da im Oktober Klassen des Gymnasiums dort mit einziehen. Medicalairport Service hat im November 2018 und heute im Objekt Harnisch-Schule eine Sicherheitsprüfung durchgeführt und festgestellt das die Umsetzung des Schulkonzeptes dort nicht oder nur ansatzweise möglich ist. Die Investitionen, welche der Landkreis in Schulen tätigt, sind die Investitionen in die Zukunft. Es muss eine Lösung für die Gemeinschaftsschule Johannes Gutenberg geben.

Nun liegen zwei Varianten vor. Heute muss entschieden werden, welche Variante für beide Schulen, im Einklang mit Kreis und Stadt die förderlichste ist. Die anwesenden Eltern, Lehrer und Schüler haben die Hoffnung auf eine kluge, ergebnisorientierte und zukunftsweisende Entscheidung.

Frau Haensch (Schulleiterin der Grundschule Johannes Gutenberg) schließt sich den Worten von Frau Albrecht an.

Herr Zahn (SPD) resümiert, dass Verwaltung und der Kreistag vor 5 Jahren die Chance ungenutzt verstrichen ließen. Bei der Aufstellung der Prioritätenliste hätte dies beachtet werden müssen. Die Folgen der heutigen Entscheidung durch den Kreistag können nicht abgeschätzt werden, auch in Anbetracht der anstehenden Haushaltsdiskussionen.

Herr Czernitzki (DIE LINKE) gibt an, dass keiner mehr den Prozess und die Dauer der Problematik versteht. Die Fraktion DIE LINKE wird für Variante 1 der Beschlussvorlage stimmen. Dies sei die Variante, die über Jahre verfolgt und angestrebt wurde und mit der sich der Stadtrat Wolmirstedt bereits befasst hat. Sie ist am schnellsten umzusetzen, da hier auf beiden Seiten Einigkeit besteht. Variante 2 würde neue Verhandlungen mit sich bringen. Hier sind Dauer und Ergebnis offen. Die Gegenüberstellung der Variante und der Zeitpunkt der Umsetzung sei nicht real eingeschätzt.

Bei Variante 2 werden alle berechtigten und unberechtigten Forderungen der Nutzer gegenüber dem Eigentümer zur Sanierung, Reparatur, Ausbau der Gebäude zu schwerwiegenden Problemen in der Ausführung und Unterrichtsgestaltung führen. Variante 2 sei für die Fraktion DIE LINKE keine Alternative, sie lässt zu viel Fragen offen.

Frau Dippe (CDU) verlässt um 16:57 Uhr die Sitzung.

Es sind somit 45 Kreistagsmitglieder inklusive Landrat anwesend.

Frau Tiedge (DIE LINKE) bringt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, wie mit den Kreistagsmitgliedern im Zusammenhang mit dem Mitwirkungsverbotes umgegangen worden sei. Den Ausschuss- und Kreistagsmitgliedern sind die Unterlagen nicht so kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Eine ordentliche Vorbereitung muss den Kreistagsmitgliedern möglich sein.

Herr Mewes (UWG) ergänzt, dass es seiner Fraktion sogar verwehrt wurde einen Antrag einzureichen. Eine Weiterleitung eines Antrages erfolgt durch die Mitarbeiter des Empfanges nicht. Auch im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales wurden sie  ausgeschlossen, damit der Ausschuss überhaupt beraten konnte.

Er führt weiter aus, dass Grundlage für die Rahmenvereinbarung der Vorschlag des Landrates war. Der Schultausch wurde von allen Beteiligten als beste Variante dargestellt. Dem stimmte der Kreistag auch ein- oder mehrstimmig zu. Alle Punkte der Rahmenvereinbarung wurden miteinander abgestimmt. Unterlagen eines Ingenieurbüros, welche Kosten in Höhe von 12 Mio. € ausweisen, gäbe es nicht. Die rechnerischen Unterlagen, die die Verwaltung vorlegt sind teilweise falsch. Seine Gegenrechnung zeigt die korrekten Zahlen. Sonderabschreibungen sind nur buchhalterisch vorzunehmen, hier fließe kein Geld. Er bat die Verwaltung zu prüfen, ob die Verwaltung Grunderwerbssteuer zu zahlen hätte. Dies hätte die Verwaltung bejaht. Seine Recherchen hätten ergeben, dass § 1 Abs. 1 des entsprechenden Gesetzes aussagt, dass wenn Kommunen Grundstücke tauschen, kann dies unter bestimmten Bedingungen ohne Grunderwerbssteuerpflicht vorgenommen werden, wenn die Aufgabe mit übertragen wird. Das Finanzamt wird eine verbindliche Auskunft erteilen, soweit der Vertragsentwurf vorliegt. Für die Variante 2 steht die Stadt Wolmirstedt als Partner nicht zur Verfügung. Die Fraktion der UWG wird der Variante 1 ihre Zustimmung geben.

Herr Schroeder (AfD) drückt im Namen seiner Fraktion den Eltern, Kindern und Lehrern und Direktoren seinen Respekt aus. Er stellt fest, dass die letzten 5 Jahre keine Entscheidung getroffen wurde. Dem Bürger könne man nicht erklären, dass in einem finanzstarken Landkreis kein Geld vorhanden sein soll, um diesen Schultausch herbeizuführen. Bei der Betrachtung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes sind Abwägungen zu treffen, aber nicht ohne Beachtung der Bürger und Schüler. Er trägt den Auftrag an den Landrat heran, im Landtag zu erwirken, dass den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Es ginge nicht, dass die Kreisumlage auf 45 Prozent erhöht werden muss, um solche Dinge zu bezahlen. Für die Fraktion der AfD kommt nur Variante 1 in Betracht.

Herr Zeymer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) sagt, dass es so eine Schule nicht noch einmal gäbe, in der ganzen Gegend. Man sei dabei dies zu demontieren. Es würde sich lohnen für diese Schule zu kämpfen. Ein Raumbedarf von 21 Räumen für eine zweizügige Gemeinschaftsschule sei zu gering geplant. Man solle sich nicht für eine Sparvariante entscheiden, sondern für eine Variante die trägt.

Zum Mitwirkungsverbot führt Herr Zeymer aus, dass es gut sei, dass es nunmehr nicht bestünde.

Abschließend spricht er an, dass die Schule nicht der Schulentwicklungsplanung unterliegt, da man sich um einen Platz bewerben müsse, aus diesem Grund seien hier auch Schüler aus Barleben und außerhalb des Schuleinzugsbereiches. Dies müsse erhalten bleiben und nicht von der Demografie abhängig gemacht werden. Es bleiben Fragen. Was wird mit der Grundschule und was wird mit den 150 Hortkindern?

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN wird für Variante 1 stimmen.

Herr Steffens (fraktionslos) spricht dem Landesverwaltungsamt (Anmerkung der Protokolantin: Ministerium des Inneren und Sport als oberste Kommunalaufsichtbehörde) seinen Dank aus, dass es der Auffassung der Verwaltung bezüglich des Mitwirkungsverbotes nicht gefolgt sei. Er fragt, ob es nicht die Pflicht der Kreistagsmitglieder sei, die Arbeit der Verwaltung kritisch zu hinterfragen, gerade wenn in der Vergangenheit so viele Fehler gemacht worden und wichtige Informationen nicht mitgeteilt werden. Am 20.06.2019 hatte der Kreistag dem Schultausch bereits beschlossen. Er wird für die Variante 1 stimmen. Er gibt den Hinweis, dass die Bürgermeisterin der Stadt Wolmirstedt und der Kämmerer die Variante 2 ablehnen. Dies sei dem Hauptausschuss der Stadt Wolmirstedt auf seiner Sitzung am Montag zur Kenntnis gegeben.

Herr Heuer (CDU) beantragt eine 15-minütige Auszeit.

Nachhaltigkeit sei wichtig. Ein Landkreis sei aber auch zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verpflichtet, da er seine Mittel nur über die Kreisumlage bekommt.

Da sich nun jedoch Fragen ergeben haben, beantragt er die 15-minütige Pause.

Der Kreistagsvorsitzende Herr Schmette (CDU) übergibt Herrn Stichnoth das Wort bevor er über den Antrag abstimmen lässt.

Der Landrat gibt an, dass viele bilaterale Gespräche mit Herrn Thiel und Frau Haensch stattgefunden haben. Die Frage war nie, ob jemand versagt. Wenn etwas Gutes für die Kinder gemacht werden soll, dann muss man im öffentlichen Sektor auf Augenhöhe arbeiten. Es bestand weitestgehend Klarheit über die Trennung der Schulen. Als Bürgermeister bekam er die Auskunft, dass das Gebäude der Harnisch-Schule für die Grundschule zu groß sei. Dies machte weitere Verhandlungen schwierig.

Zurzeit zahlt der Landkreis für die Einmietung der Gesamtschule in die Gutenberg-Schule. Die Werkstätten, die Sportfreianlagen sowie die Turnhalle sind durch Mittel des Landkreises gebaut worden. Durch die Verwaltung wurde berechnet, was machbar sei, ob ggf. ein Schulcampus verwirklicht werden kann. Eine weitere Frage war, ob der Landkreis mit seiner Gemeinschaftsschule in die Harnisch-Schule zieht.  Dies wurde als suboptimal angesehen, da die Schüler dann eine zusätzlichen fußläufigen Weg (von der Harnisch-Schule zur Gutenberg-Schule) zu den Werkstätten und zur Sporthalle hätten. Der Wunsch war, die Gemeinschaftsschule am Ort zu belassen und die Grundschule in die Harnisch-Schule ziehen zu lassen. Er drückt seine Verwunderung darüber aus, dass die Bürgermeisterin und der Kämmerer der Stadt Wolmirstedt die Variante 2 ablehnen.

Der Landrat sei gesetzlich verpflichtet die Wirtschaftlichkeit im Blick zu behalten. Wirtschaftlich wäre auch, wenn kein Tausch stattfindet und die Harnisch-Schule umgebaut wird, damit die Grundschule dort einziehen kann. Die Anmietung würde funktionieren, so wie jetzt auch. Man muss bedenken, wo der Landkreis mit seinem Haushalt steht. Ein Anstieg der Kreisumlage ist nicht auszuschließen.

Bezüglich des Vorwurfes von Herrn Mewes, dass die Zahlen nicht stimmen würden, so verlässt  sich aber auch die Kreisverwaltung auf die Zuarbeit der Planungsbüros.

Frau Herzig (Dezernentin 2) führt aus, dass sie immer den Schultausch favorisiert habe. Es gehören jedoch immer zwei Partner zu Vertragsverhandlungen. Die Diskussionen waren immer sehr schwierig. Die Gemeinschaftsschule wurde immer unterstützt, es würde sonst keine berufsorientierten Werkstätten und keinen Um- und Erweiterungsbau an diesem Standort geben. Von 2010 bis 2015 sind insgesamt 9,6 Mio. € an diesem Standort investiert worden. Die vorgelegten Kosten sind durch die Fachleute im Haus geprüft worden. Frau Herzig unterlegt die angesetzten 12 Mio. €. Sie führt weiter aus, dass die Rahmenbedingungen nunmehr andere sind als im Jahr 2018. Der Landkreis Börde hat die meisten geförderten STARK III–Maßnahmen im Land Sachsen-Anhalt. Die Marktentwicklung hat sich leider so entwickelt, dass die meisten Maßnahmen abschließend um 1/3 teurer werden als veranschlagt. Hierfür gibt es keine Fördermittel, sondern es müssen Eigenmittel aufgebracht werden.

Persönliche Angriffe und Infrage stellen von vorgelegtem Material, führen an dieser Stelle nicht zum Ziel.

Herr Stankewitz (SPD) ist grundsätzlich an einer Lösung interessiert, aber heute sei es noch nicht an der Zeit dafür. Im Rahmen eines Sonderkreistages sollte das Thema erneut auf die Agenda gebracht werden. Vom Finanzausschuss bis hin zum Kreistag hat er viele unterschiedliche Äußerungen gehört. Im Kreisausschuss hat er den Antrag gestellt, die Stadt Wolmirstedt und die Fraktionsvorsitzenden beider Gremien einzuladen um alle Details zu besprechen, damit alle Beteiligten über sämtliche Entscheidungskriterien informiert sind. Der Antrag ist im Kreisausschuss abgelehnt worden. Im Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen werden Einsparungen in Höhe von 50 T € oder 70 T € gesucht und hier werden die Millionen aus dem Vollen ausgegeben. Dies findet er bedenklich. Er regt an, sich kurzfristig, partnerschaftlich mit der Stadt Wolmirstedt an einen Tisch zu setzen.

Frau Tiedge (DIE LINKE) meldet sich zur Geschäftsordnung und erklärt, dass die Verschiebung des Tagesordnungspunktes nicht mehr möglich sei, das hätte unter dem Tagesordnungspunkt – Änderung der Tagesordnung erfolgen müssen.

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) erklärt, dass er den Einwand prüfen lässt und dann über die Anträge abstimmen lässt, zuvor erteilt er Herrn Mewes das Wort.

Herr Mewes (UWG) gibt an, dass die Diskussion beendet werden muss. Es gab eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Verwaltung des Landkreises, der Stadt Wolmirstedt, des Kreistages und des Stadtrates. Aus der Stadtverwaltung Wolmirstedt kommt eindeutig das Signal, dass es Variante 2 nicht gäbe. Herr Mewes ist der Meinung, dass die finanziellen Mittel für den Schultausch keinen Einfluss auf die Kreisumlage haben, weil die Finanzierung aus den Investitionen erfolgt und diese ist gedeckelt im Zusammenhang mit STARK III. Das einzige Problem wird sein, dass andere Maßnahmen nach hinten geschoben werden.

Herr Schulz (Justiziar) erklärt, dass der Einwand von Frau Tiedge berechtigt sei. Eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes käme nicht in Frage. Herr Stankewitz könnte eine Zurückverweisung an den Landrat mit der Auflage, einen Sonderkreistag abzuhalten, beantragen.

Der Kreistagsvorsitzende fragt bei Herrn Stankewitz nach, ob dieser seinen Antrag umformulieren möchte.

Herr Stankewitz (SPD) zieht seinen Antrag zurück.

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender) stellt den Antrag der CDU-Fraktion auf eine 15-minütige Auszeit zur Abstimmung.

Abstimmung:

Zustimmungen: 19

Ablehnungen:  22

Enthaltungen:  vier

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Herr Schmette (Kreistagsvorsitzender)  stellt nun die Beschlussvorlage zur Abstimmung. Er erläutert, dass es 2 Varianten gibt, über die 1. Variante wird er im ersten Schritt abstimmen lassen, erhält diese 1. Variante die Mehrheit, so wird er über die 2. Variante nicht mehr abstimmen lassen. Gibt es keine Mehrheit, so erfolgt die Abstimmung über die Variante 2.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die Rahmenvereinbarung zum Schultausch mit Eigentumswechsel zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde gemäß Anlage zur Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 30

Ablehnungen:  elf

Enthaltungen:  vier

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0053/D2/2019 erhoben.