Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 021/BLR/2019-1  

 
 
Betreff: Wahl der Stellvertreter des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" auf Vorschlag der Fraktion der CDU
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Rexhi Kreistag/WahlenBezüglich:
0021/BLR/2019
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Watzka, Lisa-Marie
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
11.09.2019 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
18.09.2019 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (021/BLR/2019-1)
Anlagen:
§ 22 LEntwG LSA

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag wählt für die Dauer seiner Wahlperiode auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

 

a)      HerrnClaus-Christian Kühneals Stellvertreter für Herrn Hans Joachim Walker;

 

b)      HerrnAlbrecht von Bodenhausenals Stellvertreter für Herrn Frank Nase

 

in die Regionalversammlung des Zweckverbandes „Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg“.

 


Sachdarstellung, Begründung:

 

Gemäß § 22 Abs. 4 des Landesentwicklungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LEntwG LSA) wählt der Kreistag die weiteren Vertreter in der Regionalversammlung.

 

Der Landkreis Börde ist Mitglied des Zweckverbandes „Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg“. Organ der „Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg“ ist die Regionalversammlung. Die Regionalversammlung ist das oberste Beschlussorgan und nimmt die ihr nach der Verbandssatzung obliegenden Aufgaben wahr.

 

Nach § 22 LEntwG LSA entsendet der Landkreis Börde für die Dauer der kommunalen Wahlperiode insgesamt 9 Vertreter/innen in die Regionalversammlung der Planungsgemeinschaft Magdeburg. Die zu entsendende Mitgliederzahl berechnet sich dabei im Verhältnis zur Einwohnerzahl (Stand 31.12.2017: 172.619 Einwohner) des Landkreises (ein Mitglied je angefangene 20.000 Einwohner).

 

Die Regionalversammlung setzt sich zusammen aus Vertretern der beteiligten Gebietskörperschaften:

 

= aus gesetzlich bestimmten Vertretern (§ 22 Abs. 2 LEntwG LSA),:

  • Landrat Martin Stichnoth
  • Bürgermeisterin des Mittelzentrums Haldensleben, Regina Blenkle und
  • Bürgermeister des Mittelzentrums Oschersleben, Benjamin Kanngießer;

 

= aus weiteren Vertretern, die durch die Vertretungen zu wählen sind (§ 22 Abs. 3 und 4 LEntwG LSA = 6 Vertreter)

 

  1. zwei Vertreter/innen („ein Viertel“) und zwei Stellvertreter/innen auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden,
  2. vier Vertreter/innen und vier Stellvertreter/innen auf Vorschlag des Kreistages.

 

Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am 03.07.2019 wurden bereits vier Vertreter und zwei Stellvertreter auf Vorschlag des Kreistages gewählt. Die Fraktion der CDU hat zu diesem Zeitpunkt noch keine Stellvertreter für Herrn Walker und Herrn Nase benannt.

Die Wahl der Stellvertreter steht daher noch aus.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 


Anlagen:

 

- § 22 des Landesentwicklungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LentwG LSA)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 § 22 LEntwG LSA (72 KB)    
Stammbaum:
0021/BLR/2019   Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung und Wahl der Vertreter der Mitglieder der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg"   Büro Landrat   Beschlussvorlage
021/BLR/2019-1   Wahl der Stellvertreter des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" auf Vorschlag der Fraktion der CDU   Büro Landrat   Beschlussvorlage