Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Herr Schmette (CDU) fragt, ob es Änderungsanträge zur Tagesordnung gäbe.

Frau Tiedge (DIE LINKE) beantragt im Namen ihrer Fraktion den Tagesordnungspunkt 6.4 – Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten sowie Sportfreiflächen/Kleinfeldanlagen in kreislicher Trägerschaft von der Tagesordnung genommen wird. Sie begründet den Antrag damit, dass sowohl im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales als auch im Kreisausschuss beschlossen wurde, dass die Beschlussvorlage an die Verwaltung zurückverwiesen wird, mit der Maßgabe, dass in der Zwischenzeit Gespräche mit den Verantwortlichen des Kreissportbundes und anderen Sportverantwortlichen geführt werden. Sie geht davon aus, dass bisher keine Gespräche stattgefunden hätten. Bis zum nächsten Einbringen der Vorlage soll dieses nachgeholt werden.

Herr Heuer (CDU) gibt an, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag anschließt.

Herr Schroeder (AfD) gibt zur Kenntnis, dass sich die AfD-Fraktion dem Antrag nicht anschließen wird. Das Thema sollte grundsätzlich abgelehnt werden. Die Bürger sollen nicht, gerade im Ehrenamt, weiter belastet werden. Er bittet, den Tagesordnungspunkt zu behandeln und abzulehnen.

Der Vorsitzende Herr Schmette lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen:32

Ablehnungen:zwölf

Enthaltungen:eine

Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist somit zugestimmt und der Tagesordnungspunkt 6.4 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten sowie Sportfreiflächen/Kleinfeldanlagen in kreislicher Trägerschaft ist von der Tagesordnung genommen.

Die geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.