Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:11
Raum: - Sitzungssaal Börde II (E0-300.2) -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
zu TOP 6.12 Beantwortung der Anfrage von Frau Tiedge Tourismuskonzept
zu TOP 5 Bericht beschließende Ausschüsse 2020-02-26
zu TOP 7_Beantwortung Anfrage Herr Zietmann zu Geburtenstation
Rahmenvorgaben für Versorgungs- und Qualitätsziele der Krankenhausplanung in S-A
zu TOP 7_Beantwortung Anfrage Herr Henke zu DEFENDER 2020
zu TOP 3_Beantwortung Anfrage Herr Albrecht zu Radwegen
zu TOP 7_Beantowrtung Anfrage Herr Schroeder zur Klage aufgrund fehlender Kita-Plätze
zu TOP 6.4_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Datenschutz

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 29.01.2020 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Schriftlicher Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage 2017  
Enthält Anlagen
0104/20/2020  
Ö 6.2  
Beitrittsbeschluss zu der aufschiebenden Bedingung des Landesverwaltungsamtes zur Haushaltssatzung des Landkreises Börde für die Haushaltsjahre 2020/2021  
Enthält Anlagen
0112/20/2020  
Ö 6.3  
Information über die Neuaufnahme und Umschuldung von Krediten im Haushaltsjahr 2019  
0098/20/2020  
Ö 6.4  
Information über Spenden, Sponsoring und Schenkungen im 2. Halbjahr 2019  
0103/20/2020  
Ö 6.5  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung 2020  
Enthält Anlagen
0111/SBU/2020  
Ö 6.6  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb "Straßenbau und -unterhaltung"  
Enthält Anlagen
0077/80/2019  
Ö 6.7  
Nachbestellung eines Mitgliedes des Kreisseniorenrates von 2020-2024  
0086/50/2019  
Ö 6.8  
Überprüfung der Mitglieder des Kreistages des Landkreises Börde auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR  
Enthält Anlagen
0102/BLR/2020  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1.  
    1. Der Kreistag beschließt die Überprüfung aller Mitglieder des Kreistages der Wahlperiode 2019 – 2024, die vor 1972 geboren wurden, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit ihrer Kenntnis gemäß § 19, 20 und 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG).

 

  1. Der Kreistag beschließt die Überprüfung derjenigen Mitglieder des Kreistages der Wahlperiode 2019 – 2024, die vor 1972 geboren wurden, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit ihrer Kenntnis gemäß § 19, 20 und 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG), die ihr Einverständnis hierzu gegeben haben.

 

  1. Der Kreistagsvorsitzende wird beauftragt, beim Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 6 b) StUG den Antrag auf Überprüfung zu stellen. An ihn sind auch die Mitteilungen des BStU zu senden.

 

  1. Zur Bewertung der Mitteilungen des BStU wird ein Sonderbeirat (Überprüfungskommission) gemäß § 79 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) gebildet. Der Sonderbeirat besteht aus dem Kreistagsvorsitzenden als Vorsitzenden und je einem Vertreter der im Kreistag des Landkreises Börde vertretenden Fraktionen. Jedes Mitglied hat einen persönlichen Stellvertreter.
  2.  

Dem Sonderbeirat gehören folgende Personen an:

 

Mitglied

Stellvertreter/in

Vorsitzender des Kreistages

Herr Thomas Schmette

 

Fraktion der CDU

 

 

Fraktion der AfD

 

 

Fraktion der SPD

 

 

Fraktion der UWG

 

 

Fraktion der FDP

 

 

Fraktion der Bündnis 90/Die GRÜNEN

 

 

 

Der Sonderbeirat wird erst konstituiert, nachdem eine Überprüfung der zu Mitgliedern berufenen Kreistagsmitgliedern durch den BStU stattgefunden und ergeben hat, dass sie keine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR ausgeübt bzw. wahrgenommen haben.

 

Das Verfahren im Sonderbeirat richtet sich nach der unter Anlage 3 angefügten Geschäftsordnung; sie ist auf das vorstehende Überprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden.

   
    19.02.2020 - Kreisausschuss
    Ö 6.8 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0102/BLR/2020   
   

Abstimmungsergebnis:

1a.  Der Kreistag beschließt die Überprüfung aller Mitglieder des Kreistages der Wahlperiode 2019 – 2024, die vor 1972 geboren wurden, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit ihrer Kenntnis gemäß § 19, 20 und 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG).

 

 

Zustimmungen:   7 

Ablehnungen:     7

Enthaltungen:     1

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

1b.  Der Kreistag beschließt die Überprüfung derjenigen Mitglieder des Kreistages der Wahlperiode 2019 – 2024, die vor 1972 geboren wurden, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit ihrer Kenntnis gemäß § 19, 20 und 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG), die ihr Einverständnis hierzu gegeben haben.

 

 

Zustimmungen:   4 

Ablehnungen:     9

Enthaltungen:     2

 

Die Vorlage wird zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    26.02.2020 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.7 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0102/BLR/2020   
   

Beschluss:

 

1. a) Der Kreistag beschloss die Überprüfung aller Mitglieder des Kreistages der Wahlperiode 2019 – 2024, die vor 1972 geboren wurden, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit ihrer Kenntnis gemäß § 19, 20 und 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG).

 

2. Der Kreistagsvorsitzende wurde beauftragt, beim Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 6 b) StUG den Antrag auf Überprüfung zu stellen. An ihn sind auch die Mitteilungen des BStU zu senden.

 

3. Zur Bewertung der Mitteilungen des BStU wurde ein Sonderbeirat (Überprüfungskommission) gemäß § 79 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) gebildet. Der Sonderbeirat besteht aus dem Kreistagsvorsitzenden als Vorsitzenden und je einem Vertreter der im Kreistag des Landkreises Börde vertretenden Fraktionen. Jedes Mitglied hat einen persönlichen Stellvertreter.

 

Dem Sonderbeirat gehören folgende Personen an:

 

Mitglied

Stellvertreter/in

Vorsitzender des Kreistages

Herr Thomas Schmette

Frau Angela Leuschner

Fraktion der CDU

Herr Guido Heuer

Herr Claus-Christian Kühne

Fraktion der AfD

Herr Wolfgang Rehfeld

Herr Mathias Knispel

Fraktion der SPD

Herr Wolfgang Zahn

Herr Martin Schindler

Fraktion der UWG

Frau Bogumila Jacksch

Herr René Stürmer

Fraktion der FDP

Herr Jens Ackermann

Herr Franz-Ulrich Keindorff

Fraktion der Bündnis 90/Die GRÜNEN

Frau Janett Altrichter

Herr Bodo Zeymer

 

Der Sonderbeirat wird erst konstituiert, nachdem eine Überprüfung der zu Mitgliedern berufenen Kreistagsmitgliedern durch den BStU stattgefunden und ergeben hat, dass sie keine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR ausgeübt bzw. wahrgenommen haben.

 

Das Verfahren im Sonderbeirat richtet sich nach der unter Anlage 3 angefügten Geschäftsordnung; sie ist auf das vorstehende Überprüfungsverfahren sinngemäß anzuwenden.

 

Abstimmungsergebnis durch namentliche Abstimmung

 

Abstimmung über Variante 1 a:

 

Zustimmungen:23

Ablehnungen:20

Enthaltungen:5

Behrens, Manfred (CDU)

Kebernik, Jürgen (CDU)

Eichler, Norbert (CDU)

Bodenhausen, Albrecht von (CDU)

Schmette, Thomas (CDU)

Kraul, Hans-Werner (CDU)

Crackau, Thomas (CDU)

Schubert, Torsten (CDU)

Lüderitz, Volker (DIE LINKE)

Heiligtag, Michael (CDU)

Walker, Hans-Joachim (CDU)

Hebecker, Dirk (UWG)

Kühne, Claus-Christian (CDU)

Groneberg, Sven (SPD)

Mewes, Klaus (UWG)

Müller, Stefan (CDU)

Leuschner, Angela (SPD)

 

Webel, Michael (CDU)

Müller, Werner (SPD)

 

Knispel, Mathias (AfD)

Stankewitz, Fabian (SPD)

 

Kühn, Andreas Joachim (AfD)

Schindler, Martin (SPD)

 

Krause, Uwe (AfD)

Weitz, Hans-Eike (SPD)

 

Laddey, Mario (AfD)

Zahn, Wolfgang (SPD)

 

Rehfeld, Wolfgang (AfD)

Czernitzki, Klaus (DIE LINIKE)

 

Schmirander, Thomas (AfD)

Heinhaupt, Ronald (DIE LINKE)

 

Schroeder, Steffen (AfD)

Henke, Guido (DIE LINKE)

 

Zietmann, Felix (AfD)

Hort, Petra (DIE LINKE)

 

Ackermann, Jens (FDP)

Tiedge, Gudrun (DIE LINKE)

 

Bassüner, Bernd (FDP)

Wolf, Silke (DIE LINKE)

 

Freese, Knut (FDP)

Frenkel, Frank (UWG)

 

Jacksch, Bogumila (UWG)

Kanngießer, Benjamin (UWG)

 

Stürmer, Rene (UWG)

Frenzel, Kerstin (fraktionslos)

 

Altrichter, Janett

(Bündnis 90/Die GRÜNEN)

 

 

Wachsmuth, Olaf

(Bündnis 90/Die GRÜNEN)

 

 

Stichnoth, Martin (Landrat)

 

 

 

Eine Abstimmung über 1b) ist nicht mehr erforderlich.

 

Abstimmung über Variante 1 a plus Punkte 2 – 4 der Beschlussvorlage

 

Zustimmungen:23

Ablehnungen:20

Enthaltungen:5

Behrens, Manfred (CDU)

Kebernik, Jürgen (CDU)

Eichler, Norbert (CDU)

Bodenhausen, Albrecht von (CDU)

Schmette, Thomas (CDU)

Lüderitz, Volker (DIE LINKE)

Crackau, Thomas (CDU)

Schubert, Torsten (CDU)

Hebecker, Dirk (UWG)

Heiligtag, Michael (CDU)

Walker, Hans-Joachim (CDU)

Jacksch, Bogumila (UWG)

Kraul, Hans-Werner (CDU)

Groneberg, Sven (SPD)

Mewes, Klaus (UWG)

Kühne, Claus-Christian (CDU)

Leuschner, Angela (SPD)

 

Müller, Stefan (CDU)

Müller, Werner (SPD)

 

Webel, Michael (CDU)

Stankewitz, Fabian (SPD)

 

Knispel, Mathias (AfD)

Schindler, Martin (SPD)

 

Kühn, Andreas Joachim (AfD)

Weitz, Hans-Eike (SPD)

 

Krause, Uwe (AfD)

Zahn, Wolfgang (SPD)

 

Laddey, Mario (AfD)

Czernitzki, Klaus (DIE LINIKE)

 

Rehfeld, Wolfgang (AfD)

Heinhaupt, Ronald (DIE LINKE)

 

Schmirander, Thomas (AfD)

Henke, Guido (DIE LINKE)

 

Schroeder, Steffen (AfD)

Hort, Petra (DIE LINKE)

 

Zietmann, Felix (AfD)

Tiedge, Gudrun (DIE LINKE)

 

Ackermann, Jens (FDP)

Wolf, Silke (DIE LINKE)

 

Bassüner, Bernd (FDP)

Frenkel, Frank (UWG)

 

Freese, Knut (FDP)

Kanngießer, Benjamin (UWG)

 

Stürmer, Rene (UWG)

Frenzel, Kerstin (fraktionslos)

 

Altrichter, Janett

(Bündnis 90/Die GRÜNEN)

 

 

Wachsmuth, Olaf

(Bündnis 90/Die GRÜNEN)

 

 

Stichnoth, Martin (Landrat)

 

 

 

 

 

 

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0102/BLR/2020 erhoben.

Ö 6.9  
Antrag der AfD - Resolution an die Landesregierung zur Ausstattung der Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln  
Enthält Anlagen
0096/AfD/2019  
Ö 6.10  
Antrag der UWG-Fraktion - Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe "Gutenbergschule" des Kreistages und der Stadt Wolmirstedt unter Einbeziehung von Mitarbeitern der Kreisverwaltung  
Enthält Anlagen
0107/UWG/2020  
Ö 6.11  
Prüfauftrag des Landrates zur Stärkung der gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule "Johannes Gutenberg" in Wolmirstedt  
0105/40/2020  
Ö 6.12  
Information über den aktuellen Stand zur beabsichtigten Gründung eines landkreisübergreifenden Tourismusverbandes "Elm-Börde"  
Enthält Anlagen
2019/80/0692-1  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0108/68/2020  
N 9.2     (nichtöffentlich)   0109/68/2020  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 zu TOP 6.12 Beantwortung der Anfrage von Frau Tiedge Tourismuskonzept (503 KB)    
Anlage 2 2 zu TOP 5 Bericht beschließende Ausschüsse 2020-02-26 (66 KB)    
Anlage 3 3 zu TOP 7_Beantwortung Anfrage Herr Zietmann zu Geburtenstation (71 KB)    
Anlage 4 4 Rahmenvorgaben für Versorgungs- und Qualitätsziele der Krankenhausplanung in S-A (1569 KB)    
Anlage 5 5 zu TOP 7_Beantwortung Anfrage Herr Henke zu DEFENDER 2020 (24 KB)    
Anlage 6 6 zu TOP 3_Beantwortung Anfrage Herr Albrecht zu Radwegen (24 KB)    
Anlage 7 7 zu TOP 7_Beantowrtung Anfrage Herr Schroeder zur Klage aufgrund fehlender Kita-Plätze (424 KB)    
Anlage 8 8 zu TOP 6.4_Beantwortung der Anfrage von Herrn Mewes - Datenschutz (107 KB)