Auszug - Überprüfung der Mitglieder des Kreistages des Landkreises Börde auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR  

Herr Kanngießer (UWG) merkt an, dass ihm die Möglichkeit fehle, eine Überprüfung generell auszuschließen. Die zwei Optionen, die hier dargestellt sind reichen nicht aus. Eine dritte müsste lauten, eine Überprüfung generell auszuschließen.

Herr Schulz (Justiziar): Die Vorlage gilt als abgelehnt, wenn man den Varianten nicht zustimmt.

Herr Kanngießer (UWG) gibt zu bedenken, dass dann zwei Beschlüsse gefasst werden müssten.

Herr Stichnoth lässt über die Punkte 1a und 1b separat abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

1a.  Der Kreistag beschließt die Überprüfung aller Mitglieder des Kreistages der Wahlperiode 2019 – 2024, die vor 1972 geboren wurden, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit ihrer Kenntnis gemäß § 19, 20 und 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG).

Zustimmungen:   7 

Ablehnungen:     7

Enthaltungen:     1

Abstimmungsergebnis:

1b.  Der Kreistag beschließt die Überprüfung derjenigen Mitglieder des Kreistages der Wahlperiode 2019 – 2024, die vor 1972 geboren wurden, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR mit ihrer Kenntnis gemäß § 19, 20 und 21 Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG), die ihr Einverständnis hierzu gegeben haben.

Zustimmungen:   4 

Ablehnungen:     9

Enthaltungen:     2

Die Vorlage wird zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.