Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Einwohnerfragestunde  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:11
Raum: - Sitzungssaal Börde II (E0-300.2) -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben

Frau Duwanoff (Einwohnerin und ehemalige Mitarbeiterin Ameos Klinikum) war Kinderkrankenschwester am Ameos Klinikum und ist Mitarbeiterin in der Tarifkommission. Sie erhielt zum 16.12.2019 ihre Kündigung. Sie sieht das Problem derzeit darin, dass immer mehr ihrer Kollegen das Krankenhaus verlassen. Mit wenig Personal ist dem Druck nicht mehr standzuhalten. Die Kollegen haben sich vor einiger Zeit an die Geschäftsführung gewandt, jedoch ohne Erfolg. Frau Duwanoff ist der Meinung, die staatlichen Krankenhäuser hätten nie privatisiert werden dürfen und fordert die Politiker auf, das rückgängig zu machen und damit die medizinische Grund- und Regelversorgung der Bevölkerung, von der Entbindung bis zur Notfallversorgung, wieder herzustellen. Dazu hat sie bereits 350 Unterschriften gesammelt. Von dem am 20.02.2020 stattfindenden Verhandlungsgespräch erhofft sie sich viel und ihr liegt es sehr am Herzen, dass die medizinische Versorgung von Kindern in Haldensleben wieder in den Mittelpunkt rückt.

 

 

Herr Albrecht (Einwohner aus Haldensleben) möchte wissen, ob der Kreisausschuss bereit ist, der Entscheidung des Bundesverkehrsministers zu folgen, um den Radfahrern im Straßenverkehr einen besonderen Schutz zu gewähren. Diese sei in der Realität nicht umzusetzen. Es sollte seiner Meinung nach darüber nachgedacht werden, die Fußwege als Rad- und Fußwege zu nutzen.

 

Weiterhin fragt Herr Albrecht, welches Gesetz regelt, dass eine Kommune berechtigt ist, einen Blitzer zu installieren. Dabei fragt er auch, welche Größe die Stadt haben muss. Wenn eine Stadt Blitzer führt, aber nicht berechtigt ist , müsse der Landkreis dies schnell versagen.

 

 

Herr Spelsberg (Einwohner aus Wolmirstedt) gibt an, er habe zu seiner Zeit mit einer Bürgerinitiative gegen die Privatisierung des Krankenhauses, 10.000 Unterschriften gesammelt. Der Kreistag habe dennoch zugestimmt, das Krankenhaus zu privatisieren. Herr Spelsberg erachtet den Zustand schlimmer als erwartet. Nun müsse man sich bei den Mitarbeitern des Krankenhauses bedanken, welche die Notversorgung sichergestellt haben. Er sieht die Verantwortung beim Kreistag und regt an, die Rekommunalisierung in den Fokus zu rücken.