Auszug - Anfragen und Anregungen  

Herr Zietmann (AfD) merkt an, dass die Geburtenstation am Krankenhaus Haldensleben 2016 vorübergehend geschlossen wurde. Er möchte wissen, wo das nachzulesen ist und wann die Station wieder geöffnet werde.

Frau Herzig (Dezernentin 2): Nachlesbar ist dies im Feststellungsbescheid des Landes Sachsen-Anhalt. Es wird schriftlich weitere Informationen zur Krankenhausplanung und Versorgung der Bevölkerung geben.

Herr Henke (DIE LINKE) fragt:

a)   Im Zusammenhang mit den NATO Großmanöver Defender 2020 – Wie ist der Landkreis auf Schäden an Straßen vorbereitet?

 Die Antwort dazu erhält er schriftlich.

b)   Wie ist der Stand zum Verfahren „Stiftungsgesetz Morsleben“. In wie weit wurde der Landkreis dazu angehört und Stellungnahmen berücksichtigt. Übernimmt der Landkreis für die Stiftung Verwaltungsaufgaben?

Herr Schonschek (Amtsleiter Wirtschaft): Zusammen mit dem Referatsleiter aus dem Ministerium für Inneres und Sport sowie Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sowie der Verbandsgemeinde Flechtingen wurde der Gesetzesentwurf erarbeitet. Insofern sind bereits alle Interessen berücksichtigt worden. Weiterhin liegt bereits ebenfalls ein abgestimmter erster Satzungsentwurf vor. Die Verwaltungsaufgaben werden durch den Landkreis übernommen, dies ist bereits so im Entwurf des Stiftungsgesetztes verankert. Die Ausformung der konkreten wechselseitigen Beziehungen wird final per öffentlich-rechtlichem Vertrag geregelt.

Herr Schroeder (AfD) erbittet einen Sachstand zu einer Klage von Einwohnerinnen in Oebisfelde gegen den Landkreis. Hierbei ginge es um fehlende Kita-Plätze.

Die Antwort dazu erfolgt schriftlich.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erkundigt sich nach den Verkehrstagen in Oschersleben. Der Transport der Schüler zur Veranstaltung sei nicht gesichert.

Herr Schonscheck (Amtsleiter Wirtschaft): Die Beförderung ist noch in Klärung, Refinanzierungsmöglichkeiten wurden noch nicht gefunden. Anfang März gibt es dazu ein Klärungstreffen mit den Verantwortlichen. 

Herr Stankewitz (SPD)  erkundigt sich nach angemieteten Büroräumen im Landratsamt Oschersleben durch ein privates Unternehmen. Das Unternehmen soll Personalrecruting durchführen. Er sieht die Nutzung des öffentlichen Gebäudes für diese Maßnahme sehr kritisch.

Herr Kanngießer (UWG) stimmt dem zu.

Herr Stichnoth: Die Firma AMAZON sucht geeignete Räumlichkeiten für ihr Personalrecruting. Da im Verwaltungsstandort Oschersleben, Triftstraße 9-10 sowohl der Landkreis als auch das Jobcenter Oschersleben ansässig sind und darüber hinaus der – im Vergleich zum Gesamtlandkreis - höheren Arbeitslosenquote entgegengewirkt werden muss, sieht die Kreisverwaltung hervorragende Möglichkeiten, den Arbeitssuchenden hier kurze Wege einzuräumen. Die Mitarbeiter im Landratsamt haben dadurch keine Nachteile und das Unternehmen würde sich in das Objekt einmieten.

Dr. Waselewski (Dezernent 1): Ungeachtet dessen, gibt es bisher jedoch nur einen Prüfauftrag an das zuständige Fachamt. Mithin steht noch nicht fest, ob das Unternehmen etwaige Räumlichkeiten nutzen kann und wird.

Um 18:08 Uhr verlassen Herr Mewes, Herr Zeymer, Herr Kühne,

Herr Zietmann und Frau Tiedge die Sitzung. Es sind 8 Mitglieder anwesend.