Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0096/AfD/2019  

 
 
Betreff: Antrag der AfD - Resolution an die Landesregierung zur Ausstattung der Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Einreicher:Schroeder, Steffen Fraktion AfD
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Azubi0110, Azubi
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
19.02.2020 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses geändert beschlossen  (0096/AfD/2019)  
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
26.02.2020 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde geändert beschlossen  (0096/AfD/2019)
Anlagen:
Antrag_AfD_Resolution_Finanzen_LK
Entwurf_gemeinsame_Forderung

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt eine Resolution, welche die Landesregierung auffordert, zukünftig die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten.

 

Diese Resolution soll der Landesregierung durch den Landrat zur Kenntnis gegeben werden. Dem Landrat obliegt die Anfertigung eines entsprechenden Schriftstücks an die Landesregierung. Die Fraktionen sind über das Schriftstück in Kenntnis zu setzen.

 

Im Ergebnis der Beratung des Kreisausschusses am 19.02.2020 wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

Der Kreistag beschließt die gemeinsame Forderung des Landrates und des Kreistages, welche die Landesregierung auffordert, unverzüglich die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Diese gemeinsame Forderung soll der Landesregierung durch den Landrat und den Kreistagsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben werden. Dem Landrat obliegt die Anfertigung eines entsprechenden Schriftstücks an die Landesregierung. Die Fraktionen sind über das Schriftstück in Kenntnis zu setzen.

 


 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 


Sachdarstellung, Begründung:

 

Von Seiten des Landrates und der Verwaltung gab es oftmals Kritik, dass die Kommunen Aufgaben übertragen  bekommen und mit den Kosten ganz bis teilweise allein gelassen werden. Ähnliches wurde im Finanzausschuss, im Hauptausschuss und auch zur Debatte der Haushaltssatzung 2020/2021 kritisiert.

 

So gibt es im Landkreis Börde aktuell einen Investitionsstau von 138 Millionen Euro allein im Bereich Gebäudemanagement. Hinzukommen ca. 60 Millionen Euro im Bereich Straßenbau. Der Landkreis Börde muss nach dem geltenden FAG LSA mit ca. 5,7 Millionen Euro weniger Zuweisungen vom Land rechnen. Auch die Entflechtungsmittel wurden abgeschafft, wobei der dafür vorgesehene Ausgleich um ca. 300.000 Euro geringer ausfällt.

 

In diesem Zusammenhang bleibt dem Landkreis also nichts anderes übrig, als sich die Gelder über die Kreisumlage aus den Kommunen zu holen. Das ist aber der falsche Weg, denn schon jetzt sind nahezu die Hälfte unserer Kommunen in der Konsolidierung, sie haben also keinen ausgeglichenen Haushalt. Trotz sinkender Kreisumlage in Prozent steigt der Betrag in absoluten Zahlen von ca. 66 Millionen Euro auf 76 Millionen Euro. Die Kommunen im Landkreis Börde müssen also von ihren steigenden Steuereinnahmen auch mehr abgeben, damit der Landkreis einen ausgeglichenen Haushalt vorhalten kann.

 

Diese Resolution soll dementsprechend den Blick auf das Land legen, denn in dessen Zuständigkeit fällt die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Durch eben diese Resolution soll also der politische Druck auf die Landesregierung erhöht werden, damit diese über das FAG LSA mehr Mittel für die Kommunen als Schlüsselzuweisungen einplant. Die vom Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung ist ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung schon heute, sogar teilweise im Bereich der Pflichtaufgaben, in einigen Kommunen nicht mehr gewährleistet. Ähnliches hört man auch vom Landkreistag.

 

In den Augen der AfD-Fraktion ist es nicht der richtige Ansatz, wenn die Bürger über steigende Abgaben und Steuern zur Kasse gebeten werden, schon gar nicht in Zeiten von sprudelnden Steuereinnahmen und den höchsten Haushalten in der Geschichte der Bundesrepublik und unseres Bundeslandes. 

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Antrag der AfD Fraktion

Anlage 2 – Entwurf des gemeinsamen Forderungsschreibens der Verwaltung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag_AfD_Resolution_Finanzen_LK (285 KB)    
Anlage 2 2 Entwurf_gemeinsame_Forderung (53 KB)