Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten  

• die Streikhandlungen sind im Augenblick unterbrochen

• 21.01.2020 / Schriftsatz Landrat an Ministerin Grimm-Benne / auskömmliche Krankenhausfinanzierung / Sicherstellung des Versorgungsauftrages (dem Kreistag zugänglich gemacht)

• 28.01.2020 / Gespräch Regionalgeschäftsführer AMEOS-Ost Frank-Ulrich Wiener und Krankenausdirektor AMEOS-Klinikum Haldensleben David Kayser

• 19.02.2020 / nach dem Kreisausschuss / ordentliche Sitzung des Arbeitskreises „Krankenhausversorgung im Landkreis Börde mit Kreistagsvorsitzendem und Fraktionsvorsitzenden (eingeladen dazu Regionalgeschäftsführer AMEOS-Ost Frank-Ulrich Wiener und Krankenausdirektor AMEOS-Klinikum Haldensleben David Kayser)

• 20.02.2020 in Magdeburg: Einladung durch Ministerin Petra Grimm-Benne (Holger Stahlknecht) / örtlich betroffene Landräte, Gewerkschaft ver.di, Betriebsräte, Marburger Bund

• Antrag des Landkreises Börde gemäß Schulinfrastruktur-Richtlinie liegt seit Januar 2020 zur baufachlichen Prüfung beim Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt

• geplant Ersatzneubau mit 18 allgemeinen Unterrichtsräumen und 7 Fachunterrichtsräumen, 2021/22 Umsetzung - Fertigstellung Dezember 2022

• Gesamtkosten 7,7 Mio. Euro / davon 5.712.111,00 Euro Förderung

• anschließend Sanierung Altbau (2023/24) und Container-Rückbau (bis 31.12.2024)

• im Vordergrund steht die Beobachtung des Ausbruchsgeschehens und die Planung des notwendigen Vorgehens bei Verdachtsfällen / Abstimmung mit Bundes- und Landesbehörden über den aktuellen Wissensstand
   
• sollte der Zustand eine Krankenhausbehandlung erfordern, wird der Patient im Krankenhaus isoliert / die Krankenhäuser des Landkreises Börde sind darauf vorbereitet

• gesunde Personen, die aus Risikogebieten einreisen oder die Kontakt zu Infizierten hatten, sollen sich beim Gesundheitsamt melden / in diesen Fällen häusliche Absonderung und Überwachung / bisher keine Fälle im Landkreis Börde

• Leiter Feuerwehrabschnitt 1 (Nordkreis) Kamerad Dirk Bischoff
• Leiter Feuerwehrabschnitt 2 (Südkreis) Kamerad Ralf Lange

Gemäß Brand- und Hilfeleistungsgesetz Sachsen-Anhalt werden die Feuerwehren (Träger Gemeinden) im Verantwortungsbereich durch Abschnittsleiter geleitet.

Finanzierung:

über die Einnahmen des Landes Sachsen-Anhalt aus der Feuerschutzsteuer (die Mittel daraus werden zweckgebunden für den Brandschutz verwendet)

(Erprobung für 1 Jahr) / Zielstellung:

• Verkürzung der Zeiten zwischen Alarmierung und Einsatz

• Optimierung der Kommunikation zwischen Landkreis / Feuerwehren (Gemeinden)

• Erhöhung der Flexibilität der Vertretung untereinander unter Einbeziehung des Kreisbrandmeisters

• Kreisbrandmeister und Abschnittsleiter können bei Einsätzen in ihrem Wirkungskreis „in jedem Einzelfall“ die Leitung der Freiwilligen Feuerwehren (Werksfeuerwehren übernehmen)

• die Erstauflage nach der Inbetriebnahme am 1. Dezember 2017 war durch rund 800 Besucher frequentiert

• die 2. Auflage am Freitag 28.08.2020 (14:00 bis 18:00 Uhr) passt sich in die Eröffnung des Haldensleber Altstadtfestes ein

• es wird Informationsangebote verschiedener Ämter geben (u. a.)
  • zur Ausbildung
  • zu Fragen der Hygiene
  • zu Fragen des Tourismus / Wirtschaft

• der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am 20.11.2019 für die Wahl zum Landtag der achten Wahlperiode den 6. Juni 2021 als Wahltag bestimmt
• für die Berufung der Kreiswahlleiterin des Landkreises Börde wurde Frau Iris Herzig benannt, als stellvertretender Kreiswahlleiter wurde Herr Dr. Marcus Waselewski vorgeschlagen
• die Berufung erfolgt durch die Landeswahlleiterin

Herr Zeymer kommt 16:23 Uhr zu Sitzung hinzu.

Damit sind 15 Mitglieder anwesend.