Auszug - Antrag der AfD - Resolution an die Landesregierung zur Ausstattung der Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln  

Herr Schroeder (AfD) lobt den Entwurf des Resolutionsschreibens der Verwaltung. Er gibt den Hinweis, dass die Kreistagsmitglieder zu entscheiden haben, was für den Kreis gut ist und nicht für die Landesregierung. Er bittet die kommunalen Mandatsträger um Zustimmung.

Herr Kanngießer (UWG) bittet darum, den Wortlaut zu ändern. Der Kreistag möge eine Resolution beschließen, welche die Landesregierung auffordert, die Kommunen unverzüglich mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten.

Herr Kühne (CDU) gibt an, dass das Schreiben die volle Zustimmung der Fraktion findet. Eine Resolution sei nicht notwendig, ein Schreiben der Kreisverwaltung, getragen mit der Mehrheit des Kreistages hält er für sinnvoller.

Frau Tiedge (DIE LINKE) gibt zu bedenken, dass die Fraktion, welche eine Resolution beantragt, diese auch eigenständig formulieren müsse.

Auf Nachfrage von Herrn Schroeder (AfD), wo Herr Kühne den Unterschied zwischen einer Resolution und einem Schreiben sehe, sagt Herr Kühne (CDU), dass der Landrat hier eine andere Institution anschreibt und um Unterstützung bittet. Die sei keine eigenständige Resolution.

Herr Stichnoth: Ungeachtet des Antrages der AfD-Fraktion war die Verwaltung damit befasst, ein Schriftstück zur Finanzsituation an das Land Sachsen-Anhalt zu versenden. Nunmehr hat die AfD ihren ursprünglich im Dezember 2019 zur Haushaltsberatung gestellten (seinerzeit abgelehnt) erneut gestellt. Der bereits erstellte Schriftsatz der Verwaltung ist diesem nunmehr angefügt.

Herr Schroeder (AfD) hebt hervor, dass der Kreistag diese Resolution unterstützen solle.

Herr Mewes (UWG) regt an, dass auch der Kreistagsvorsitzende die Resolution unterschreiben solle.

Herr Walker (CDU) legt dar, dass der Kreistag ein Verwaltungsorgan und kein politisches Gremium sei. Für die Finanzierung der Kommunen ist alles im Gesetz geregelt und es gelte das Konnexitätsprinzip. Lediglich der Klageweg wäre hilfreich.

Herr Henke (DIE LINKE) schließt sich Frau Tiedge und Herrn Walker an. Die einbringende Fraktion habe keinen Text vorgelegt. Daher unterstütze er es, wenn der Landrat ein eigenes Schreiben versendet.

Herr Keindorff (FDP) gibt zu bedenken, dass der Klageweg sehr langwierig sein kann. Das solle dann der Landkreistag vornehmen. Er spricht sich dafür aus, dass die Fraktionsvorsitzenden das Schreiben an das Land versenden.

Frau Tiedge (DIE LINKE) unterstützt Herrn Walkers Anmerkung. Der Kreistag sei kein Organ, welches die Resolution in die Welt schickt. Die Landesregierung solle bei ihrer Haushaltsberatung aufgefordert werden, die Finanzierung der Kommunen im Blick zu behalten. Über eine Resolution kann der Kreistag nicht abstimmen, daher solle der Landrat aufgefordert werden, ein Schreiben an die Landesregierung aufzusetzen.

Herr Schroeder (AfD) merkt an, dass bereits andere Landkreise eine Resolution an die Landesregierung gestartet haben. Er ist der Auffassung, dass der Kreistag die derzeitige Ausstattung der Kommunen mit finanziellen Mitteln nicht so hinnehmen könne.

Herr Stichnoth: Die Fraktionen sollten bis zum Kreistag Vorschläge unterbreiten, ob der Landrat das Schreiben eigenständig versenden solle oder gemeinschaftlich mit dem Kreistagsvorsitzenden.

Herr Walker (CDU) stimmt zu, dass sich der Kreistag bezüglich des Themas bemerkbar machen soll. Die Resolution solle aber als „Appell“ umformuliert werden.

Herr Schulz (Justiziar): Der Begriff „Resolution“ ist unschädlich, auch wenn es im rechtlichen Sinn keine darstellt. Der Zweck sei damit dennoch klar.

Herr Schroeder (AfD) bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Der Betreff des Antrages wird von Resolution auf Appell geändert.

Herr Keindorff (FDP) hält „Appell“ nicht für ausreichend und schlägt „Forderung“ vor.

Änderungsantrag: „Der Kreistag beschließt die gemeinsame Forderung des Landrates und des Kreistages, welche die Landesregierung auffordert, unverzüglich die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Diese gemeinsame Forderung soll der Landesregierung durch den Landrat und den Kreistagsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben werden. Dem Landrat obliegt die Anfertigung eines entsprechenden Schriftstücks an die Landesregierung. Die Fraktionen sind über das Schriftstück in Kenntnis zu setzen.“

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:      2

Enthaltung:          0

Dann wird über die gesamte Beschlussvorlage inklusive Änderungen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmungen: 13

Ablehnungen:    2

Enthaltungen:    0

Damit wird die Vorlage zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

Herr Keindorff verlässt um 17:16 Uhr die Sitzung.

Es sind 14 Mitglieder anwesend.