Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0103/20/2020  

 
 
Betreff: Information über Spenden, Sponsoring und Schenkungen im 2. Halbjahr 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Bäker Amtsleiterin Finanzen
Dr. Waselewski Dezernent 1
Federführend:Amt für Finanzen Bearbeiter/-in: Kretschmer, Maximilian
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen Informationspflicht
03.02.2020 
ordentliche Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen ungeändert beschlossen   
Kreisausschuss Informationspflicht
19.02.2020 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen  (0103/20/2020)

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

entfällt

Sachdarstellung, Begründung:

 

Gemäß § 99 Abs. 6 KVG LSA darf die Kommune Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen und vermitteln, die in geeigneten Fällen zur Erreichung der Verwaltungsziele unterstützend beitragen.

 

Im § 10 der Hauptsatzung des Landkreises Börde wurden die Befugnisse für die Annahme von Spenden, Sponsoring und Schenkungen bis 1.000 EUR auf den Landrat übertragen.

 

Daher ist halbjährlich eine Informationsvorlage für den Kreisausschuss  vorzubereiten. Der neue Kreistag hat auf seiner konstituierenden Sitzung beschlossen, einen Fachausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen zu bilden. Somit werden die Informationen über Spenden und Schenkungen auch in diesem Ausschuss vorgestellt.

 

Anliegend sind die getroffenen Entscheidungen für die Zeit vom 01.07.2019 – 31.12.2019 zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen dargestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 

Anlagen:

 

Übersicht 2. Halbjahr 2019

Anlage A - E