Vorlage - 2019/80/0692-1 - Information über den aktuellen Stand zur beabsichtigten Gründung eines landkreisübergreifenden Tourismusverbandes "Elm-Börde"

Sachdarstellung, Begründung:

Das Tourismuskonzept der Landkreise Helmstedt, Börde und der Gemeinde Cremlingen wurde fertiggestellt. Daraufhin hatte die Verwaltung einen Kreistagsbeschluss (Vorlage 2019/80/0692) vorbereitet.

Bereits am 29.03.2019 wurde der Landrat des Landkreises Helmstedt zur Dienstberatung der Bürgermeister des Landkreises Börde mit dem Landrat eingeladen. Bereits zu diesem Termin führte Herr Radeck detailliert über die Ergebnisse des Tourismuskonzeptes aus und warb um einen entsprechenden Beitritt bezüglich des neuzugründenden Verbands. In Hinblick der kreisübergreifenden Gründung hielt sich jedoch die Mehrheit der Bürgermeister zurück. Eines der Hauptargumente war auch die bis dato vorgeschlagene Finanzierung durch den Landkreis Börde (1,50 EUR pro Einwohner – ca. 256.000 EUR; finanziert aus dem Kreishaushalt) und durch die jeweilige beitretenden Gemeinde (1,00 EUR pro Einwohner). Mithin wurde bereits hier formuliert, dass der Landkreis Börde zuerst die bestehenden Strukturen überprüft und bewertet, bevor neue Beitritte bzw. Verbandsgründungen forciert werden.

Im Zuge der Beratung im Kreisausschuss am 08.05.2019 wurde die Vorlage an die Verwaltung zurückverwiesen mit dem Auftrag, die Möglichkeiten der Umsetzbarkeit aufgezeigter Maßnahmen und Potentiale (im Konzept beschrieben) durch die bereits bestehenden Strukturen zu prüfen und zu evaluieren.

Festzuhalten ist, dass die touristischen Kennzahlen im Landkreis Börde ausbaufähig sind und Investitionen in vorgeschlagene touristische Maßnahmen sehr sinnvoll sind.

Am 06.09.2019 informierte der Regionalmanager des Landkreises Börde, Herr Braunsberger, in der Bürgermeisterdienstberatung mit dem Landrat über den aktuellen Sachstand zum Tourismuskonzept.

In der Kreisausschusssitzung am 23.10.2019 unterrichtete Herr Braunsberger den Kreisausschuss über den aktuellen Sachstand und Herr Kobernuß von der ift Freizeit GmbH fasste nochmals die wichtigsten Punkte aus dem Konzept sowie die Finanzierungsvorschläge zur Gründung des neuen Verbandes zusammen.

Die Rückmeldungen aus den angefragten Verbänden, in welchen der Landkreis Börde Mitglied ist, ergaben folgende Ergebnisse:

a) Investitions- und Marketinggesellschaft IMG Sachsen-Anhalt

Die IMG zeichnet für überregionales und internationales Tourismusmarketing verantwortlich. Ihr obliegt die Erstellung einer Marketingstrategie und die Marketingplanung für die touristischen Landesthemen.

b) Landestourismusverband Sachsen-Anhalt (LTV)

Der LTV betreibt politische Lobbyarbeit und koordiniert die Interessen der Verbände. Des Weiteren führt er Projektarbeiten aus.

c) Regionale Tourismusverbände (hier TV Elbe-Börde-Heide)

Der TV Elbe-Börde-Heide entwickelt regionale Produkte und Themen. Zudem kümmert er sich um das Innenmarketing und tritt als Partner im Außenmarketing bei den Landesthemen auf.

d) Regionale Tourismusverbände (hier TV Colbitz-Letzlinger-Heide)

Der TV Colbitz-Letzlinger-Heide entwickelt regionale Produkte und Themen. Weiterhin vermarktet er die Region nach Innen und begleitet sowie unterstützt durch die Heide-Königin Messeauftritte.

e) Regionale Tourismusverbände (hier TG Elm-Lappwald)

Die TG Elm-LAppwald entwickelt regionale Produkte und Themen. Außerdem betreibt sie Innenmarketing und nimmt Messeauftritte wahr.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die im Landkreis vorhandenen internationalen (Elberadweg) sowie nationalen Themen (Romanik, Gärten und Parks, Blaues Band, Grünes Band) von der Vermarktung her hauptsächlich in Zuständigkeit der

IMG und des regionalen Tourismusverbandes (TV Elbe-Börde-Heide) liegen. Zudem ist klar erkennbar, dass es im Land Sachsen-Anhalt derzeit keine geordnete Struktur sowie klare Zuständigkeiten gibt, jedoch die Gelder des Landes in die IMG und den LTV fließen.

Zuletzt fand am 29.01.2020 eine Beratung zum Thema Tourismuskonzept / Verbandsgründung „Elm-Börde“ im Hauptverwaltungsgebäude des Landkreises Börde statt. Dazu geladen waren alle hauptamtlichen Bürgermeister der Landkreise Helmstedt und Börde; weiterhin nahmen beide Landräte teil. In dieser Beratung wurde erneut über die Finanzierung des neuen Tourismusverbandes diskutiert. Am Ende dieser Sitzung war deutlich, dass die Gemeinden aus Niedersachsen den neuen Tourismusverband mit einer hohen finanziellen Summe ausstatten wollen und daher die ursprüngliche Finanzierung von 1,50 € pro Einwohner je Landkreis und 1,00 € pro Einwohner je Gemeinde ihre favorisierte Variante wäre. Die Gemeinden des Landkreises Börde bevorzugten jedoch eine geringere finanzielle Beteiligung von maximal 0,50 € pro Einwohner je Gemeinde. Der Landrat des Landkreises Börde stellte klar, dass der Landkreis Börde für die Haushaltsjahre 2020/2021 keine finanziellen Mittel für einen neuen Verband eingeplant hat. Der Landrat des Landkreises Helmstedt erklärte, dass sowohl der Landkreis als auch die Gemeinden in Niedersachsen die finanziellen Mittel in ihren Haushalten eingeplant haben und über genügend finanzielle Mittel verfügen, ihren Anteil am neuen Tourismusverband zu leisten. Angeregt wurde die Prüfung der anteiligen Finanzierbarkeit des neuen Verbandes aus den Mitteln des Bundes (90 Mio. €) für den Strukturwandel der Kohleregion Helmstedt sowie den Mitteln aus dem Fonds „Morsleben“ (400.000 €). Nach Prüfung dieser Variante muss festgehalten werden, dass es leider nicht möglich ist, die Finanzierung so zu sichern.

Unter Berücksichtigung der vorangestellten Ausführungen kommt die Verwaltung zu folgendem Fazit:

a)Unter Berücksichtigung der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 und der nicht geplanten Finanzmittel kann der Landkreis Börde kein einzahlendes Mitglied in dem zu gründenden Tourismusverband werden.

b)Der Landkreis Helmstedt wird den neuen Tourismusverband eigenständig – voraussichtlich dann unter einer anderen Namensgebung (nicht Elm-Börde) – gründen.

c)Jede Gemeinde im Territorium des Landkreises Börde, welche im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung einen Beitritt zum neuen Verband beabsichtigt, wird durch den Landkreis Börde unterstützt.

d)Um dennoch die Möglichkeit einer gemeinsamen Arbeit zu gewähren, ohne jedoch die vollständigen Mitgliedskosten zu tragen, überprüft die Kreisverwaltung im Rahmen ihrer Stellenentwicklung, ob der Landkreis Börde dem neuen Verband für zwei Jahre eine Personalplanstelle zur Verfügung stellen kann. Dabei ist festzuhalten, dass der Landkreis kein Personal abordnet, sondern nur die finanziellen Mittel der Planstelle (welche im Stellenplan des Landkreises für diese Zeit unbesetzt bleibt) zur Verfügung stellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja		Nein
Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:		offen
Produkt:
	Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.
	Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:
	Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.
Erläuterungen: Sollte der Landkreis Börde eine Planstelle an den zu gründenden Verband für zunächst zwei Jahre abgeben, so entstünden Kosten i.H.v. ungefähr 70.000,00€ p.a., wobei kein Personal an den Verband abgetreten werden würde.

Personelle Auswirkungen:

Nein

Erläuterungen:

Eine Planstelle des Landkreises Börde könnte für zunächst zwei Jahre an den zu gründenden Verband abgegeben werden. Es würde jedoch kein Personal des Landkreises an den Verband gehen.