Auszug - Prüfauftrag des Landrates zur Stärkung der gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule "Johannes Gutenberg" in Wolmirstedt  

Herr Zeymer (Bündnis 90/GRÜNE) fragt, warum erst ab 2023/2024 Werbung für die Dreizügigkeit gemacht werde und nicht schon jetzt.

Herr Michelmann (Dezernent 3) erklärt, dass die Rahmenvereinbarung im September mit einer zeitlichen Abfolge beschlossen wurde. Bis dahin gibt es keine Kapazitäten.

Herr Zeymer (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) möchte wissen, wie es weiter geht, wenn die Schülerzahl 50 nicht erreicht wird.

Herr Stichnoth: Die Ausschussmitglieder können sich auf die Vorlagen der Verwaltung verlassen. Jetzt liegt der Beschluss mit dem Prüfauftrag vor. Wie sich die Landesregierung 2023/2024 entscheidet, weiß im Moment niemand.

Herr Mewes (UWG) möchte geklärt haben, wie die Rahmenvereinbarung nun umgesetzt wird. Das Einzugsgebiet Irxleben müsse zur Sicherung der Dreizügigkeit hinzugezogen werden. Die Schulleiterin Frau Albrecht widerspricht der Aussage Herrn Michelmanns, dass der Platz für die Schüler nicht ausreicht.  Hier bittet er um Aufklärung. In Wolmirstedt liegt eine Zusatzvereinbarung vor, die zwischen der Bürgermeisterin und dem Landrat abgeschlossen werden solle. Damit wird der Kreistag und der Stadtrat umgangen. Auch hier bittet er um Klärung. Es sollten endlich alle handelnden Personen an einen Tisch um den Sachverhalt aufzuklären.

Herr Zietmann (AfD) gibt an, dass er im letzten Jahr auch für den Schultausch gestimmt habe, was er langsam für fragwürdig hält. Die Grundlagen für die Schülerzahlen sind nicht gegeben. Damit gefährdet man zwei Sekundarschulen in Wolmirstedt. Die Schulen um Wolmirstedt müssen dafür Schüler abgeben. Für ihn habe sich die Debatte erledigt und das System sei gescheitert, da die Fakten nicht eingehalten werden können. Die vielen Millionen könnten vom Landkreis nun in andere Dinge investiert werden. Er glaube nicht, dass sich die Mindestschülerzahlen einpegeln werden.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) merkt an, dass das Verfahren mittlerweile fünf Jahre dauert. Mit 44 Schülern könne man auch die gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule führen. Herr Zeymer schlägt vor, die Schuleinzugsbereiche aufzuheben und die Schülerzahlen auf 60 in der Eingangsphase zu deckeln.

Herr Schroeder (AfD) führt an, dass einige Punkte bei der Diskussion im letzten Jahr nicht zur Debatte standen. Demnach müssten aus Irxleben Schüler weggenommen werden, um die Mindestzahl in Wolmirstedt zu erreichen. Wobei das Gymnasium in Wolmirstedt nicht weit von der Gutenbergschule entfernt liegt. Nun gehe der Prüfanftrag in andere Richtung, sodass man am Ende den Grundsatzbeschluss vielleicht zurück nehmen müsse.

Herr Walker (CDU) berichtet, dass es bereits eine Arbeitsgemeinschaft gäbe. Er ist der Meinung, die Kooperationen mit anderen Schulen müssen vorher eingegangen werden, denn nur auf freiwilliger Basis ist dies nicht möglich.

Herr Mewes (UWG) ist der Meinung, dass sich die Mandatsträger in der Öffentlichkeit unglaubwürdig machen. Außerdem sind falsche Informationen und Details bei diesem wichtigen Thema durch die Verwaltung herausgegeben wurden.

Herr Stichnoth: Falschen Informationen sind nicht herausgegeben wurden. Es gibt ausreichend Beschlussvorlagen, welche die Lage beweisen. Durch das Land wurden die Mindestschülerzahlen vorgegeben. Die Verwaltung hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen.

Herr Keindorff (FDP) folgert, dass dringend Beratungsbedarf bestehe. Die Arbeitsgemeinschaft arbeitet schon, aber bestimmte Informationen dringen nicht durch. Er führt das Beispiel an, dass Barleben auch eine Kooperation mit der Gemeinschaftsschule Gutenberg in Wolmirstedt habe.

Herr Michelmann (Dezernent 3): Der Landkreis muss den Empfehlungen des Landesschulamtes folgen. Die Gemeinde Hohe Börde sei bereit, den Bereich bis 2024 freiwillig auszudehnen. Außerdem gab es bis auf Frau Albrecht (Schulleiterin Gutenbergschule) von allen Schulleitern eine Bestätigung, über die Berechnung des Raumbedarfes. Der Raumbedarf wurde durch die Verwaltung berechnet. Herr Michelmann bittet um Vertrauen in die Arbeit. Mit Frau Cassuhn hat Herr Michelmann über die Zusatzvereinbarung gesprochen. Frau Cassuhn hat bejaht, dass diese finanziellen Schaden abwendet, wenn sich rechtliche Bedingungen ändern. Die Behauptung, dass die Verwaltung seit September nichts getan hätte, ist nicht gerechtfertigt. Die Zweistufigkeit erwies sich als schwierig, wo dann als Prüfauftrag des Landrates formuliert wurde, die Dreizügigkeit zu prüfen. Damit entsteht jedoch an anderen Schulen ein Defizit, was sich 2025 wieder ändern werde. Zum Abschaffen der Schuleinzugsbereiche entgegnet Herr Michelmann, das dann auch die Leibniz-Schule in Wolmirstedt gefährdet wäre. Die Mindestschülerzahlen würde man 2-3 Jahre halten, dann müsse ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt werden. Deshalb müsse der Landkreis mit einem Kompromissvorschlag Vorsorge treffen. Weiterhin erläutert er, dass Gespräche mit den Schulleitern einiger Gemeinden geführt wurden. Die Tendenzen, welche Schüler einen erweiterten Realschulabschluss schaffen, gehen zurück.

Herr Schmette (CDU) merkt an, dass für dieses Projekt 11 Millionen Euro für Umbaumaßnahmen ausgegeben werden müssen. Der Grund ist die Einführung des gymnasialen Bildungsganges. Es gibt jedoch ein Gymnasium in Wolmirstedt. Das Geld kann anderweitig gebraucht werden, wie zum Beispiel für Förderschulen. Die Schülerzahlen sind nicht ausreichend, dies bestärkt Herrn Schmette, dass der damaliger Beschluss nicht richtig war.

Herr Stankewitz (SPD) erwähnt, dass er bereits einen Antrag auf Einführung einer Arbeitsgruppe gestellt habe. Es wurde über eine Resolution gesprochen und jetzt wolle man so viel Geld ausgeben, obwohl ein Gymnasium in der Nähe ist. Fraglich ist, ob der Landkreis es sich leisten könne, drei Schulen in Wolmirstedt zu führen. Nicht jeder braucht Abitur um einen guten Job zu haben.

Herr Zeymer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) weist darauf hin, dass Weferlinger Schüler auch freiwillig nach Haldensleben an das Gymnasium kommen. Nur ein Drittel der Schüler machen Abitur.

Herr Stichnoth: Die bestehende Arbeitsgruppe wird eingeladen. Dazu fordert er die Fraktionen auf, ein Mitglied, welches bildungspolitisch interessiert ist, zu benennen.

Die Vorlage wird zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.