Verfahrensbeteiligte:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt eine Resolution, welche die Landesregierung auffordert, zukünftig die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten.
Diese Resolution soll der Landesregierung durch den Landrat zur Kenntnis gegeben werden. Dem Landrat obliegt die Anfertigung eines entsprechenden Schriftstücks an die Landesregierung. Die Fraktionen sind über das Schriftstück in Kenntnis zu setzen.
Im Ergebnis der Beratung des Kreisausschusses am 19.02.2020 wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:
Der Kreistag beschließt die gemeinsame Forderung des Landrates und des Kreistages, welche die Landesregierung auffordert, unverzüglich die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Diese gemeinsame Forderung soll der Landesregierung durch den Landrat und den Kreistagsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben werden. Dem Landrat obliegt die Anfertigung eines entsprechenden Schriftstücks an die Landesregierung. Die Fraktionen sind über das Schriftstück in Kenntnis zu setzen.
