Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 24. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 24. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 16.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:21
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 19.10.2016 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen des Kreistages - Zweite Änderung  
2016/BKT/0370  
Ö 6.2  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)  
Enthält Anlagen
2016/20/0343  
Ö 6.3  
Optionserklärung zum § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz gegenüber dem Finanzamt Haldensleben  
2016/20/0354  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Landkreis Börde erklärt gegenüber dem Finanzamt, dass entsprechend § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) für sämtliche nach dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2021 ausgeübten Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015 zur Anwendung kommen soll. Dem Landkreis ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche des Landkreises Börde gilt und nur mit Wirkung für das Folgejahr widerrufen werden kann.

 

   
    16.11.2016 - Kreisausschuss
    Ö 6.3 - zur Kenntnis genommen BESCHLUSS: 2016/20/0354   
   
   
    23.11.2016 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.3 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 2016/20/0354   
   

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss, dass der Landkreis Börde gegenüber dem Finanzamt erklärt, dass entsprechend § 27 Abs. 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) für sämtliche nach dem 01.01.2017 und vor dem 01.01.2021 ausgeübten Tätigkeitsbereiche und damit verbundenen steuerbaren Leistungen § 2 Abs. 3 UStG in der Fassung vom 31.12.2015 zur Anwendung kommen soll. Dem Landkreis ist bekannt, dass die Erklärung für alle Tätigkeitsbereiche des Landkreises Börde gilt und nur mit Wirkung für das Folgejahr widerrufen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:fünfundvierzig

Ablehnung:keine

Enthaltung:keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2016/20/0354 erhoben.

Ö 6.4  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Straßenbau und -unterhaltung 2017  
Enthält Anlagen
2016/SBU/0357  
Ö 6.5  
Bericht 2016 über Beteiligungen des Landkreises Börde an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
2016/80/0360  
Ö 6.6  
Eröffnungsbilanz des Landkreises Börde zum 01.01.2013  
Enthält Anlagen
2016/20/0362  
Ö 6.7  
Haushaltssatzung 2017  
Enthält Anlagen
2016/20/0327  
Ö 6.8  
Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zur Erarbeitung eines integrierten Kreisentwicklungskonzeptes inklusive Leitbilderstellung und Zielerreichungssystematik für den Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
2016/Fra/0366  
Ö 6.9  
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen im Budget Fachdienst Schulen und Kultur für 2016  
Enthält Anlagen
2016/40/0361  
Ö 6.10  
Bestätigung der Sekundarschule Ausleben für die Schuljahre 2017/18 und 2018/19  
Enthält Anlagen
2016/40/0347  
Ö 6.11  
Umwandlung der "Wartbergschule" Ganztagsschule Sekundarschule Niederndodeleben in eine Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
2016/40/0348  
Ö 6.12  
Umwandlung der Drömlingschule - Sekundarschule Oebisfelde in eine Gemeinschaftsschule  
Enthält Anlagen
2016/40/0349  
Ö 6.13  
Einvernehmensherstellung zwischen dem Schulträger (Gemeinde Sülzetal) und dem Träger der Schulentwicklungsplanung (Landkreis Börde) zur beabsichtigten Umwandlung der Sekundarschule Sülzetal in eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2017/18  
Enthält Anlagen
2016/40/0350  
Ö 6.14  
Information über die Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2014/15 bis 2018/19 mit der Prognose für die Schuljahre 2019/20 bis 2023/24 für den Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
2016/40/0346  
Ö 6.15  
Erste Fortschreibung der Sozialplanung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2016/50/0355  
Ö 6.16  
Abstufung der Kreisstraße K 1154 zur Gemeindestraße der Gemeinde Hohe Börde  
Enthält Anlagen
2016/SBU/0323-1  
Ö 6.17  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung des Landkreises über die Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunalservice Landkreis Börde AöR" (Unternehmenssatzung "KsB AöR")  
Enthält Anlagen
2016/80/0359  
Ö 6.18  
Erste Änderung der Besetzung des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunalservice Landkreis Börde AöR"  
2016/BKT/0358  
Ö 6.19  
Bestellung des Vorstandes der Kommunalservice Landkreis Börde AöR  
2016/80/0369  
Ö 6.20  
Zuwendung des Landkreises Börde für Leaderprojekte im Jahr 2016 gemäß der Richtlinie "Leaderprojektförderung" - Sanierung Mausoleum Weferlingen  
Enthält Anlagen
2016/80/0367  
Ö 6.21  
Zuwendung des Landkreises Börde für Leaderprojekte im Jahr 2016 gemäß der Richtlinie "Leaderprojektförderung" - "Kinder der Welt Flechtingen"  
Enthält Anlagen
2016/80/0368  
Ö 6.22  
Aktivitäten des Landkreises Börde zur Unterstützung von Arbeitslosengeld II - Empfängern  
Enthält Anlagen
2016/25/0364  
Ö 6.23  
Information zum Projekt Arbeitsgemeinschaft-Breitband (ARGE) - Sachstand  
Enthält Anlagen
2016/63/0363  
Ö 6.24  
Darstellung des Aufgabenprofils des Fachdienstes Migration im Wandel von der "Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden" zur "Aufnahme und gesamtgesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen" im Landkreis Börde  
2016/33/0345  
Ö 6.25  
Stellungnahme des Landkreises Börde als Träger öffentlicher Belange zum 1. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplanes für die Planungsregion Magdeburg mit Umweltbericht  
Enthält Anlagen
2016/63/0356  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   2016/ZVS/0365  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung