Auszug - Haushaltssatzung 2017  

Andy Zacke (CDU) verließ um 15:20 Uhr den Sitzungsraum.

Es waren somit 14 Kreisausschussmitglieder anwesend.

Thomas Kluge (Fachbereichsleiter 2) informierte die Mitglieder des Kreisausschusses, dass sich die Eckdaten des Haushaltsplanes seit dem 19.10.2016 nicht geändert haben.

Er berichtete über die Arbeitsergebnisse der Fachausschüsse:

-                      Jugendhilfeausschuss am 24.10.2016

Der Jugendhilfeausschuss stimmte dem Haushaltsplan zu. Es wurden keine Änderungen im Teilplan 5 vorgetragen. Die Aufgaben können mit diesen Haushaltsansätzen erfüllt werden.

-                      Kultur- und Sozialausschuss am 02.11.2016

Der Fachausschuss befasste sich mit den freiwilligen Aufgaben und erwartet die Auswertung der Ergebnisse der Arbeit des Kulturkonventes und der Arbeitsgruppe „Evaluierung der freiwillige Aufgaben“.

Auf Nachfrage zum Zuschuss für die Heidekönigin wurde erklärt, dass die Mittel bereitgestellt werden, weil sie den Landkreis repräsentiert. Es wurde jedoch angeboten, den Zuschuss aus dem Budget des Fachdienstes Wirtschaft zu finanzieren.

Der Kultur- und Sozialausschuss formulierte den Auftrag, sich mit den Gebühren für kreisliche Sporthallen zu befassen. Die Bearbeitung behält der Fachausschuss dabei in eigener Regie.

Im Ergebnis stimmte der Ausschuss dem Haushaltsplan zu.

-                      Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 14.11.2016

Der Ausschuss befasste sich mit den räumlichen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen. Da das Land Sachsen-Anhalt die vorhandenen Einrichtungen finanziert, hat das keine Auswirkungen auf den Kreishaushalt.

Ebenso wurde über das Thema Investitionen mit Schwerpunkt auf STARK III gesprochen.

Auch der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss stimmte dem Haushalte zu.

Herr Kluge verwies auf die Positionierung des Städte- und Gemeindebundes, Kreisvorstand Börde, als Anlage zur Vorlage. Kernpunkte sind die zu geringe Investitionstätigkeit, die strikte Umsetzung des Stellenentwicklungskonzeptes und die Verringerung der externen Besetzung.

Auf Nachfrage von Frank Senkel (DIE GRÜNEN/PIRATEN) erklärte Herr Kluge, dass neben dem Stellenentwicklungskonzept auch ein Personalentwicklungskonzept vorhanden ist und dennoch externe Stellenbesetzungen nicht ausgeschlossen werden können. Das Konzept ist für fünf Jahre ausgelegt und wird jährlich fortgeschrieben.

Die Vorlage wurde mit einer Stimmenthaltung zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

Angela Leuschner (SPD) kam um 15:27 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es waren somit 15 Kreisausschussmitglieder anwesend.