Auszug - Information zum Projekt Arbeitsgemeinschaft-Breitband (ARGE) - Sachstand  

Holger Haupt (Beauftrager für Breitbandmanagement im Landkreis Börde) informierte, dass Deutschland in der Europäischen Union (EU) beim Glasfaserausbau derzeit an 28. Stelle steht. Sachsen-Anhalt steht in Deutschland dabei an letzter Stelle.

Die EU-Strategie sieht ab 2020 bis 2025 ausschließlich Glasfaser als Giga-Netz vor. Kupfernetze sind nicht zukunftsfähig. Vectoringprodukte sind nicht genehmigungsfähig und lediglich eine Brückentechnologie für drei bis fünf Jahre.

10 Gemeinden des Landkreises, die auch Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) sind, arbeiten am Giga-Netz mit. Drei Gemeinden arbeiten an dem 50MBit-Ziel.

Es wurden 10 Fördermittelanträge gestellt. Die Stellungnahmen des Landes Sachsen-Anhalt, dass die Strategie der Gemeinden auch die Strategie des Landes ist, fehlen dazu jedoch.

Die Konzessionsvergabeverfahren zur Beauftragung eines aktiven Netzbetreibers wurden am 09.11.2016 in allen 10 Gemeinden eröffnet.

Es ist einen vollständige Refinanzierung der Investitionen durch Bundesfördermittel und Pachteinnahmen möglich.

Baubeginn ist für 2017 geplant, da schätzungsweise die Konzessionärssuche im Februar 2017 abgeschlossen ist. Durch den Landkreis wurde ein Risikomanagement aufgestellt.

Auf der Grundlage des § 3 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen-Anhalt (GKG LSA) beabsichtigen die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft eine Zweckvereinbarung zur gemeinsamen Koordinierung, abgestimmten Vorgehensweise und zur gemeinsamen Umsetzung einer Breitbandinfrastruktur in den kreisangehörigen, kommunalen Gebietskörperschaften zu schließen. Das laufende Geschäft der Geschäftsbesorgung soll dabei durch den Landkreis erfolgen, um die Gemeinden zu entlasten.

Der lokalen Presse konnte entnommen werden, dass die Gemeinde Sülzetal aus der Arbeitsgemeinschaft ausgetreten ist. Der Fördermittelantrag an den Bund bleibt dennoch erhalten. Durch das Land, einem externen Breitbandberater und der Telekom erfolgen Gespräche mit der Gemeinde.

Herr Walker ergänzte, dass ein Gespäch mit Herrn Thomas Wünsch, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, zum Umgang mit der politischen und wirtschaftlichen Zielstellung im Breitbandausbau und der Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung geplant ist. Die Aufgaben und Zuständigkeiten sollten definiert werden.

Der Landkreis hat in der 45. Kalenderwoche in Berlin seinen Fördermittelbescheid erhalten.

Für Investitionen des Breitbandausbaus stehen 83,5 Mio. EUR zur Verfügung.

An der Strategie der EU sollte sich orientiert werden.

Thomas Schmette (CDU und Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Elbe-Heide) unterstütze die Strategie des Landkreises. Er hatte sich bereits bei Herrn Haupt nach einem Businessplan erkundigt. Im Dezember ist in der Gemeinde die Haushaltsplanung für das Jahr 2017 festzulegen, die Investitionen in Höhe von 31 Mio. EUR vorsehen. Dazu fehlt jedoch der Businessplan, der festlegt, wie konkret diese 31 Mio. EUR refinanziert werden.

Herr Haupt erklärte, dass durch das Unternehmen TKI (Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH) aus Chemnitz der aktuallisierte Businessplan bis Ende der 46. Kalenderwoche vorliegen wird. Er wies darauf hin, dass dieser nicht statisch ist. Für die Antragstellung lag bereits ein Businessplan vor, der aufgrund verschiedener Faktoren angespasst werden musste.

Herr Keindorff sprach sein Unverständnis dafür aus, dass die innovative Lösung der ARGE-Breitband durch Nutzung von Bundesmitteln von der Fachabteilung des Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt torpediert wird, obwohl das Land Sachsen-Anhalt nur begrenzte finanzielle Mittel hat. Er bat den Landrat mit Nachdruck Einfluss auf eine positive Stellungnahme des Landes an den Bund zu nehmen. Die Stellungnahme hat möglicherweise Auswirkungen auf die Höhe der Förderung.

Herr Walker sicherte die Unterstützung zu.

Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme an den Kreistag weitergeleitet.