Vorlage - 2016/Fra/0366  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1.Der Landrat wird mit der Erarbeitung eines integrierten Kreisentwicklungskonzeptes inklusive einer Leitbilderstellung und Zielerreichungssystematik beauftragt.

Die Erarbeitung soll in wissenschaftlicher Begleitung und Kooperation mit einer Hochschule erfolgen.

2.Der Landrat wird ermächtigt, eine Kooperationsvereinbarung zur Erarbeitung eines integrierten Kreisentwicklungskonzeptes mit einer Hochschule abzuschließen.

3.Der Landrat wird gebeten, unter Einbeziehung der Fraktionen des Kreistages eine begleitende Projektgruppe zur Erarbeitung des Kreisentwicklungskonzeptes und zugleich zur strategischen Haushaltskonsolidierung zu bilden.

4.Das integrierte Kreisentwicklungskonzept wird dem Kreistag in seiner letzten Beratungsfolge 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Sachdarstellung, Begründung:

Zu 1.

Eine zentrale Aufgabe für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des  Landkreises Börde ist es, Strategien zu entwickeln, um die Lebensqualität im Kreis in Zeiten gravierender demographischer, gesellschaftlicher und finanzieller Herausforderungen und Veränderungen zu erhalten. Eine wesentliche Säule dafür ist auch eine leistungsfähige Kreisverwaltung, die in der Lage ist, ihre Aufgaben zusammen mit den Städten und Gemeinden des Landkreises Börde zu erfüllen.

Um dieses Ziel zu erreichen, genügt es nicht einzelne Aufgaben zu analysieren und ggf. einzelne Umsteuerungen der personellen und finanziellen Ressourcen auf den Weg zu bringen. Vielmehr ist eine ganzheitliche Betrachtung erforderlich, die die derzeitigen Entwicklungsschwerpunkte strukturiert und zielorientiert zusammenführt. Unter finanziellen Gesichtspunkten ist daher nicht mehr nur die Frage zu stellen, wie viel Geld für die jeweiligen Aufgaben aufgewendet wird, sondern wofür und welchen nachhaltigen Beitrag die Investition für die zukunftsfähige Entwicklung des Landkreises leistet. Insoweit beinhaltet die integrative Kreisentwicklung neben einem Leitbild und einer Zielerreichungssystematik auch ein strategisches Haushaltskonsolidierungskonzept. Erforderlich sind nicht mehr einzelne Steuerungsmaßnahmen, sondern ein belastbares  Gesamtkonzept, welches nicht nur mit „Bordmitteln“, sondern mit wissenschaftlicher Unterstützung und in Zusammenarbeit mit einer fachlich ausgewiesenen Hochschule erarbeitet werden soll. Die Aufwendungen für die Erarbeitung des Kreisentwicklungskonzeptes sind zu gegebener Zeit darzustellen, die Beantragung von Fördermitteln ist zu prüfen.

Zu 2.

Durch die Kooperation mit einer Hochschule werden bewusst aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen aus einem externen Blickwinkel in die Erarbeitung des Gesamtkonzeptes eingebracht, um zu gewährleisten, dass über reine Binnenbetrachtungen hinaus, objektive Kriterien und pragmatische Handlungsempfehlungen entstehen, die für eine weitblickende, langfristige und nachhaltige Kreisentwicklung erforderlich sind.

Zu 3.

Eine Zielerreichung ist nur gewährleistet, wenn Kreisverwaltung und Kreistag gemeinsam an dem Kreisentwicklungskonzept mitwirken. Die vorgeschlagene Projektgruppe unter Mitwirkung der Kreistagsfraktionen soll dazu dienen, auch einen weitgehenden politischen Konsens über die künftigen Schwerpunkte der Kreisentwicklung zu finden und in die Erarbeitung des Kreisentwicklungskonzeptes einzubringen. Aus der konstruktiven Diskussion zwischen Politik, Verwaltung und Wissenschaft wird mit dem zu erarbeitenden Konzept letztlich ein Zukunftsvertrag für den Landkreis Börde entstehen.

Zu 4.

Es ist notwendig einen zeitlichen Rahmen für die Erarbeitung des integrierten Kreisentwicklungskonzepts festzulegen um deutlich zu machen, dass es sich um ein zeitlich befristetes Projekt handelt. Angesichts der komplexen Aufgabe ist ein Zeitraum von ca. 24 Monaten angemessen.

Hinweis zur Stellungnahme der Verwaltung

Der vorliegende Antrag erfolgte in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Eine gesonderte Stellungnahme ist daher entbehrlich.

Anlagen:

Anlage 1 – Vorschläge zum Inhalt des Strategiepapiers