Tagesordnung - 4. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses

Bezeichnung:	4. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium:	5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum:	Mi, 28.11.2007	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	15:00 - 16:20
Raum:	Raststätte B 189; Colbitzer Straße
Ort:	39326 Wolmirstedt

TOP		Betreff	Vorlage

Ö 1		Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung
Ö 3		Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 24.10.2007
Ö 4		Vorlagen
Ö 4.1		Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Börde		083/51/2007
Ö 4.2		Rechnungsprüfungsordnung für den Landkreis Börde		087/14/2007
Ö 4.3		Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 - 2011		084/20/2007
Ö 4.4		Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover		091/DII/2007
Ö 4.5		Änderung des Kreistagsbeschlusses vom 10.12.2003 "Mittelfristige Schulentwicklungsplanung des Landkreises Ohrekreis für die Schuljahre 2004/05 bis 2008/09 mit Prognose für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14", Beschluss-Nr. 40/419/2003		092/40/2007
Ö 4.6		(nichtöffentlich)	093/51/2007
Ö 4.7		Einheitliche Beitragszahlung der Gemeinden des Landkreises Börde an die Feuerwehr-Unfallkasse Mitte		094/38/2007
Ö 4.8		Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Arbeitsgemeinschaft "Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Börde" gemäß § 44b SGB II		098/III/2007
Ö 4.9		mdl. Bericht: Beirat " Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Börde"
Ö 4.10		Verkauf des Systembaus der ehemaligen Sekundarschule Dahlenwarsleben		099/III/2007
Ö 4.11		Nachwahl eines "weiteren Mitgliedes" des Verwaltungsrates der Ohrekreis-Sparkasse		101/BKT/2007
Ö 4.12		Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Brandschutz und Katastrophenschutz sowie für Hilfeleistungen durch den Landkreis Börde		112/38/2007
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Brandschutz und Katastrophenschutz sowie für Hilfeleistungen durch den Landkreis Börde.

	28.11.2007 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
	Ö 4.12 - zur Kenntnis genommen
	Der Kreisausschuss nahm die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Brandschutz und Katastrophenschutz sowie für Hilfeleistungen durch den Landkreis Börde zur Kenntnis Der Kreisausschuss nahm die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Brandschutz und Katastrophenschutz sowie für Hilfeleistungen durch den Landkreis Börde zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig, Ablehnung: keine, Enthaltung: keine. Die Vorlage wurde an den Kreistag weitergeleitet.

	05.12.2007 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
	Ö 5.12 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 112/38/2007
	Beschluss: Beschluss: Der Kreistag beschloss die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Brandschutz und Katastrophenschutz sowie für Hilfeleistungen durch den Landkreis Börde. Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig Ablehnung: keine Enthaltung: keine Die Vorlage wurde zum Beschluss 112/38/2007 erhoben.
Ö 4.13		Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst im Landkreis Börde (Rettungsdienstentgeltsatzung)		113/38/2007
Ö 4.14		Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Umrüstung der Fernwirkempfänger an den Sirenen im ehemaligen Landkreis Bördekreis		114/38/2007
Ö 4.15		Aufnahme eines Kommunaldarlehens zur Umschuldung		115/20/2007
Ö 4.16		Arbeitskreis Krankenhausversorgung		116/DII/2007
Ö 4.17		Richtlinie Fraktionszuwendungen
Ö 4.18		Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Landkreises Börde an den Initiativen zum Erhalt und Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg		128/DI/2007
Ö 4.19		Konzeption für die Organisation und Durchführung der Aufgaben der Abfallentsorgung im Landkreis Börde		106/Abf/2007
Ö 4.20		Umladestation Wanzleben - Benutzungsordnung		120/Abf/2007
Ö 4.21		Umladestation Wolmirstedt - Benutzungsordnung		121/Abf/2007
Ö 4.22		Entsorgungsgebiet Altkreis Bördekreis - Abfallentsorgungssatzung		122/Abf/2007
Ö 4.23		Entsorgungsgebiet Altkreis Ohrekreis - Abfallentsorgungssatzung		123/Abf/2007
Ö 4.24		Entsorgungsgebiet Altkreis Bördekreis - Abfallgebührensatzung		125/Abf/2007
Ö 4.25		Entsorgungsgebiet Altkreis Ohrekreis - Abfallgebührensatzung		126/Abf/2007
Ö 5		Anträge, Anfragen, Anregungen
Ö 6		Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen
N 7		(nichtöffentlich)
N 7.1		(nichtöffentlich)	102/20/2007
N 7.2		(nichtöffentlich)	103/20/2007
N 7.3		(nichtöffentlich)	104/63/2007
N 7.4		(nichtöffentlich)
N 8		(nichtöffentlich)
Ö 9		Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 28.11.2007
Ö 10		Schließung der Sitzung

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