Auszug - Einheitliche Beitragszahlung der Gemeinden des Landkreises Börde an die Feuerwehr-Unfallkasse Mitte  

Herr Dr. Zander bat um Information, ob dies unbedingt notwendig ist.

 

Herr Reulecke erläuterte dazu, dass in der Gebietskörperschaft  “Landkreis” alle Gemeinden nach gleichem Recht behandelt werden. Die Freiwilligen Feuerwehren in den Gemeinden des Nordkreises wurden bisher mit 90 Prozent der Umlage an die Feuerwehr-Unfallkasse belastet, weil der Landkreis eigene Feuerwehrbereiche unterhält. Im Südkreis wurde dies anders gehandhabt. Aufgabenstellung war die Angleichung nach gleichem Recht.

 

Frau Brakebusch sah die Ursache für diese Misere im ehemaligen Bördekreis. Der Fusion wurde allgemein zugestimmt und deshalb sollte gleiches Recht für alle gelten.

Der Kreisausschuss nahm den Beschlussvorschlag, sich an den Beitragszahlungen der Gemeinden des Landkreises Börde für die Versicherungsleistungen der Feuerwehr-Unfallkasse Mitte mit 10 v.H. zu beteiligen, die verbleibenden 90 v.H. tragen die Gemeinden, zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig,

Ablehnung:      keine,

Enthaltung:      keine.

 

Die Vorlage wurde an den Kreistag weitergeleitet.