Auszug - Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 - 2011  

Herr Schmidt bat um Prüfung, ob der Konsolidierungszeitraum zu Gunsten der kleineren Gemeinden um zwei Jahre verlängert werden kann.

 

Herr Eichler sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes aus. Er hielt den Zeitraum von vier Jahren für nicht ausgewogen.

 

Herr Dr. Zander sah in der Verlängerung des Zeitraumes keinen Gewinn. Es sollte herausgearbeitet werden, dass eintretende Verbesserungen berücksichtigt werden. Er fragte weiterhin nach dem Einsparpotential in der Verwaltung?

 

Frau Engelbrecht stellte fest, dass der ehemalige Ohrekreis erstmals mit einer Konsolidierung konfrontiert wurde. Ihrer Meinung nach sollte der Zeitraum von vier Jahren akzeptiert werden.

 

Herr Schindler bat Herrn Bredthauer, um Ausführung zu den Auswirkungen einer Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes auf fünf Jahre.

 

Herr Landrat Webel wies darauf hin, dass bereits im Haushaltsjahr 2007 5 Mio. Euro zur Abdeckung verwendet werden. Der Hebesatz wird von 43,5 im Jahre 2008 auf 41,46 im Folgejahr sinken. Eine Verlängerung des Zeitraumes stellte für ihn keine Lösung dar. Ersparte Mittel werden für die Deckung des Fehlbedarfs eingesetzt, so dass die Kreisumlage jährlich abweichend von den prognostizierten Angaben beschlossen werden kann.

Herr Landrat Webel wies noch auf ein Einsparpotential hin: Beispiel Weferlingen, hier werden die Sporthalle sowie die dort trainierenden Vereine von der Gemeinde finanziert. Dagegen werden die Ohrelandhalle und die Halle an der Berufsschule Lindenallee vom Landkreis finanziert. In Oebisfelde trägt die Gemeinde die Kosten, der Landkreis beteiligt sich lediglich an der Miete. In Wolmirstedt ist es ebenso.

 

Herr Bredthauer bemerkte dazu, dass es dem Landkreis nicht leicht fiel den kreisangehörigen Gemeinden die erhöhte Kreisumlage aufzuerlegen. Zur Frage des Konsolidierungszeitraumes führte er aus, dass dieser sich nach vielen Beratungen mit den Fraktionen als sinnvoll herausgestellt hat. Über mögliche andere Varianten sollte in einem Antragsverfahren entschieden werden.

 

Frau Brakebusch bestätigte, dass oft darüber diskutiert wurde. Der Zeitraum von vier Jahren war bereits ein Kompromiss, der auch bleiben sollte.

 

Herr Weitz gab Herrn Eichler grundsätzlich Recht, gab aber die Zinsen, die für einen verlängerten Zeitraum angesetzt werden müssten, zu bedenken. Sie könnten schon wieder für andere Aufgaben verwendet werden.

 

Herr Dr. Koch wies daraufhin, dass in einer Konstellation gearbeitet wird, in der Kreistagsmitglieder auch Bürgermeister oder Stadträte sind. Wo liegt die Prämisse? Man sollte die Notwendigkeit einsehen, dass auch für die übergeordnete kommunale Einrichtung eine Lösung gefunden werden muss.

 

Herr Ganzer erinnerte die Anwesenden an ihre Verantwortung für den Landkreis. Er konnte sich mit dem vorgeschlagenen Zeitraum arrangieren.

 

Herr Eichler formulierte seinen Antrag: Verlängerung des Konsolierungszeitraumes bis 2012, mit einem Hebesatz von 43 bzw. 43,5 Prozent für 2008.

 

                                      Abstimmungsergebnis (Antrag Herr Eichler):

 

                                      Zustimmung:             4

                                      Ablehnung:                7

                                      Enthaltung:                3

 

                                      Damit wurde dieser Antrag abgelehnt.iel

Der Kreisausschuss nahm das Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum von 2008 – 2011 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine,

Enthaltung:      keine.

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.