Herr Telschow übergab das Wort an Herrn Bredthauer, der im
Finanzbereich auf das Zusammenwachsen vo, ehemaligen Ohre- und Bördekreis und
die dadurch entstandenen Probleme einging. Die Hauptaufgaben bestehen
kurzfristig darin, so Herr Bredthauer, einen gemeinsamen Haushalt für das
Haushaltsjahr 2008 aufzustellen und gleichzeitig eine Haushaltskonsolidierung
zu verwirklichen, die eng mit einer mittelfristigen Finanzplanung verknüpft
ist. Die Haushaltskonsolidierung hat hierbei eine gewisse Priorität vor allen
hauswirtschaftlichen Entscheidungen, wobei die Vorlage zur Haushaltskonsolidierung
dem Kreistag am 05.12.2007 und die der Haushaltsplanung 2008 am 13.02.2008
vorgelegt werden soll. Beide Vorlagen beinhalten dabei mehrere Alternativ- und
Modellberechnungen, die perspektivisch einen gewissen Entscheidungsspielraum
offen halten sollen. Den Fraktionsvorsitzenden liegen hierzu detaillierte
Unterlagen zu Verfügung. Alle dargestellten Alternativen stehen jedoch, so Herr
Bredthauer unter einem gewissen Vorbehalt, da der Landtag über die Änderung des
Finanzausgleichgesetzes noch beraten muss. Nach Auskunft Herrn Bredthauers
wurde der Konsolidierungszeitraum im Landkreis Börde auf die Jahre 2008 –
2011 festgelegt. Dieser Zeitraum wurde auf Grundlage statistischer
Modellrechnungen mehrerer wirtschaftswissenschaftlicher Institute festgelegt,
wobei im Moment und auch mittelfristig von tendenziell steigenden
Kommunaleinnahmen ausgegangen werden kann. Nach Ansicht Herrn Bredthauers wäre
es sogar denkbar, den Konsolidierungszeitraum auf die Jahre 2008 – 2010
zu verkürzen. Allerdings bleibt es das Hauptziel einen von wirtschaftlichen und
haushaltsrechtlichen Zwängen freien Landkreis zu erhalten. Trotz allem muss
jedoch festgestellt werden, dass es hierbei zu einer Mehrbelastung der
kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis kommen wird. Der Grund liegt hierfür in
der Erhöhung der Kreisumlage, wobei allerdings nicht alle Gemeinden im
Landkreis davon betroffen sein werden. Weniger Kreisumlage werden hierbei 10
Gemeinden im ehemaligen Bördekreis und eine Gemeinde im Ohrekreis (Barleben) zu
zahlen haben.
Herr Ackermann ergänzte diese Ausführungen um die Tatsache,
dass ohne die beiden Gemeinden Sülzetal und Barleben der neue Gesamthaushalt
kaum mehr zu bewältigen wäre.
Weiterhin wies er in seinen Ausführungen darauf hin, dass
der Landkreis den Erwerb von Grundstücken in einer Finanzsumme von 81.000,00
EUR plant und fragt hier nach Einzelheiten.
Herr Bredthauer und Frau Bäker erläuterten darauf hin, dass
dieser Erwerb grundsätzlich notwendig sei. Es handele sich hierbei um
Naturgrundstücke und Flächen an Schulen des Landkreises sowie
Straßengrundstücke.
Frau Schüler ergänzte das bisher gesagte und stellte die
Notwendigkeit heraus, dass die Haushaltskonsolidierung perspektivisch notwendig
sei, damit der Landkreis in einem überschaubaren Zeitpunkt schuldenfrei und
somit voll handlungsfähig sein wird.
Auch Frau Dr. Dutschko ergänzte diesen Tagesordnungspunkt
und merkte an, dass in der Vergangenheit schon einige Einschnitte bei den
freiwilligen Leistungen des Landkreises stattgefunden hätten.
Herr Schindler führte danach wieder auf den Bereich der
Jugendhilfe zurück und fragte an, ob im Rahmen der Konsolidierung mit Kürzungen
zu rechnen sein wird.
Nach Aussage Herrn Bredthauers bleiben hierbei die Ausgabensätze,
im Vergleich zu 2007 unverändert für Projekte der offenen Jugendarbeit bei
28.600,00 EUR.
Herr Jülich stellte hierbei eine Möglichkeit zur Einsparung
im Landkreishaushalt zur Diskussion. Er stellte hierbei das
Einsparungspotential bei den Personalkosten im Bereich der Verwaltung heraus.
Die Grundlage hierfür liegt seiner Meinung nach in der
Fusion der beiden Landkreise und der darin zu vermutenden Synergieeffekte sowie
dem vielfachen Ausscheiden älterer Mitarbeiter begründet. Herr Bredthauer
erklärte darauf hin, dass sich durch die Kreisgebietsreform keine großen
Einsparpotentiale gezeigt haben. Dies zeigt sich auch bei den Zusammenschlüssen
anderer Landkreise und Gebietskörperschaften.
Herr Telschow stellte das vorliegende Konzept der
Haushaltskonsolidierung des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum
2008 – 2011 (084/20/2007) zur Abstimmung, wobei dies mit 13 Ja-Stimmen
und einer Stimmenthaltung angenommen wurde.
