Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 4. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: 4. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: 5. WP Kreisausschuss LK Börde
Datum: Mi, 28.11.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:20
Raum: Raststätte B 189; Colbitzer Straße
Ort: 39326 Wolmirstedt

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 24.10.2007      
Ö 4     Vorlagen      
Ö 4.1  
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
083/51/2007  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die “Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Börde” (Förderrichtlinie Jugendarbeit).

   
    15.10.2007 - 5. WP Jugendhilfeausschuss LK Börde
    Ö 4.2 - 
    Der Jugendhilfeausschuss beschließt die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Börde“ (Förderrichtlinie Jugendarbeit)

 

   
    19.11.2007 - 5. WP Jugendhilfeausschuss LK Börde
    Ö 5.1 - 
    Herr Telschow übergab das Wort an Herrn Bredthauer, der in dem Bereich des Zusammenwachsens von ehemaligem Ohre- und Bördekreis und den dadurch entstandenen Problemen einging

 

 

 

 

Herr Telschow legte die Vorlage 083/20/2007 den anwesenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zur Diskussion.

 

Frau Dr. Dutschko stellte die neue Richtlinie zur Förderung der Jugendarbeit als positiv und praktisch umsetzbar heraus und merkte an, dass ab dem 01.01.2008 Maßnahmen, Projekte und Personalkosten gefördert werden können, die sich im Bereich der §§ 11-14 des SGB VIII befinden. Priorität sollten aber hierbei unbedingt die Personalkosten haben. Ergänzend dazu sollte hierbei der Eigenmitteleinsatz bei den Personalkosten der Träger verstärkt in das Blickfeld gerückt werden.

 

Frau Schünemann fragte in diesem Zusammenhang an, ob bei der Projektarbeit in den Einrichtungen fachlich-pädagogisch ausgebildetes Personal zum Einsatz kommen muss, da oft nur eine Fachkraft vom Träger beschäftigt wird. Beantwortet wurde diese Anfrage durch Frau Dr. Dutschko, die hierbei auf die beiden Förderprogramme Fachkräfteprogramm und Jugendpauschale einging. Bei der Durchführung von Projekten der offenen Kinder- und Jugendarbeit sollte schon eine Fachkraft einbezogen werden, wobei die Verwaltung des Jugendamtes bei der Bewilligung entsprechender Projekte und Maßnahmen hierbei eine Prüfung vorzunehmen hat. Die Entscheidung sollte dazu im Einzelfall getroffen werden.

 

Bezugnehmend auf die Qualifikation von Jugendlichen im Bereich der Projektarbeit stellte Herr Müller-Busse den Erwerb der Jugendleitercard (Juleica) zur Diskussion.

 

Im Bereich der inhaltlichen Ausrichtung der Förderrichtlinie machte Herr Ackermann einige Anmerkungen, die sich auf das Alter der zu fördernden jungen Menschen bezog. Er merkte an, dass eine Förderung junger Erwachsener bis zum 27. Lebensjahr zu weit gehen könnte.

 

Frau Dr. Dutschko griff diese Meinung auf und erklärte, dass es nach dem Gesetzestext des SGB VIII hierbei keine Einschränkung gibt.

 

Herr Telschow stellte die Vorlage “Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit” den anwesenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zu Abstimmung.

 

Im Ergebnis wurde die Vorlage 83/51/2007 mit 13 JA-Stimmen und einer Stimmenthaltung mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    28.11.2007 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 4.1 - zur Kenntnis genommen
    Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nahm die “Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Börde” (Förderrichtlinie Jugendarbeit) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig,

Ablehnung:      keine,

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    05.12.2007 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.2 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 83/51/2007   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die “Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Börde” (Förderrichtlinie Jugendarbeit).

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 83/51/2007 erhoben.

Ö 4.2  
Rechnungsprüfungsordnung für den Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
087/14/2007  
Ö 4.3  
Haushaltskonsolidierungskonzept des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 - 2011  
Enthält Anlagen
084/20/2007  
Ö 4.4  
Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Südniedersachsen/Hannover  
091/DII/2007  
Ö 4.5  
Änderung des Kreistagsbeschlusses vom 10.12.2003 "Mittelfristige Schulentwicklungsplanung des Landkreises Ohrekreis für die Schuljahre 2004/05 bis 2008/09 mit Prognose für die Schuljahre 2009/10 bis 2013/14", Beschluss-Nr. 40/419/2003  
092/40/2007  
Ö 4.6     (nichtöffentlich)   093/51/2007  
Ö 4.7  
Einheitliche Beitragszahlung der Gemeinden des Landkreises Börde an die Feuerwehr-Unfallkasse Mitte  
Enthält Anlagen
094/38/2007  
Ö 4.8  
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch die Arbeitsgemeinschaft "Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Börde" gemäß § 44b SGB II  
098/III/2007  
Ö 4.9  
mdl. Bericht: Beirat " Job-Center der Arbeitsgemeinschaft Börde"      
Ö 4.10  
Verkauf des Systembaus der ehemaligen Sekundarschule Dahlenwarsleben  
Enthält Anlagen
099/III/2007  
Ö 4.11  
Nachwahl eines "weiteren Mitgliedes" des Verwaltungsrates der Ohrekreis-Sparkasse  
101/BKT/2007  
Ö 4.12  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Leistungen im Brandschutz und Katastrophenschutz sowie für Hilfeleistungen durch den Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
112/38/2007  
Ö 4.13  
Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst im Landkreis Börde (Rettungsdienstentgeltsatzung)  
113/38/2007  
Ö 4.14  
Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe zur Umrüstung der Fernwirkempfänger an den Sirenen im ehemaligen Landkreis Bördekreis  
Enthält Anlagen
114/38/2007  
Ö 4.15  
Aufnahme eines Kommunaldarlehens zur Umschuldung  
Enthält Anlagen
115/20/2007  
Ö 4.16  
Arbeitskreis Krankenhausversorgung  
116/DII/2007  
Ö 4.17  
Richtlinie Fraktionszuwendungen      
Ö 4.18  
Grundsatzbeschluss zur Beteiligung des Landkreises Börde an den Initiativen zum Erhalt und Weiterbetrieb des Schiffshebewerkes Magdeburg  
128/DI/2007  
Ö 4.19  
Konzeption für die Organisation und Durchführung der Aufgaben der Abfallentsorgung im Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
106/Abf/2007  
Ö 4.20     Umladestation Wanzleben - Benutzungsordnung  
Enthält Anlagen
120/Abf/2007  
Ö 4.21     Umladestation Wolmirstedt - Benutzungsordnung  
Enthält Anlagen
121/Abf/2007  
Ö 4.22     Entsorgungsgebiet Altkreis Bördekreis - Abfallentsorgungssatzung  
Enthält Anlagen
122/Abf/2007  
Ö 4.23     Entsorgungsgebiet Altkreis Ohrekreis - Abfallentsorgungssatzung  
123/Abf/2007  
Ö 4.24     Entsorgungsgebiet Altkreis Bördekreis - Abfallgebührensatzung  
Enthält Anlagen
125/Abf/2007  
Ö 4.25     Entsorgungsgebiet Altkreis Ohrekreis - Abfallgebührensatzung  
126/Abf/2007  
Ö 5  
Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung sowie Beantwortung von Anfragen und Anregungen      
N 7     (nichtöffentlich)    
N 7.1     (nichtöffentlich)   102/20/2007  
N 7.2     (nichtöffentlich)   103/20/2007  
N 7.3     (nichtöffentlich)   104/63/2007  
N 7.4     (nichtöffentlich)    
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses vom 28.11.2007      
Ö 10  
Schließung der Sitzung