Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 18:46
Raum: - Sitzungssaal Börde II (E0-300.2) -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Anlage zu TOP 6.6 Antwort an Herrn Mewes
Beantwortung der Anfrage von Herrn Kühne - Schülerbeförderung
Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Buslinien im LK Boerde
Anlage zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Buslinien im LK Boerde
Beantwortung Einwohneranfrage - Qualitätsentwicklung, Digitalisierung an Schulen
Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Stelle und Vergütung_Abweichungen
Beantwortung Einwohneranfrage - Diverse Fragen zur Ganztagsschule Johannes Gutenberg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 14.08.2019 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6  
öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2013  
Enthält Anlagen
0038/20/2019  
Ö 6.2  
Bilanzierungsrichtlinie des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0043/20/2019  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Bilanzierungsrichtlinie für den Landkreis Börde und ermächtigt den Landrat zur laufenden Aktualisierung.

   
    05.09.2019 - Ausschuss für Kreisentwicklung und Finanzen
    Ö 5.5 - 
   

Frau Bäker: „ Die Bilanzierungsrichtlinie (BRL) gibt es im Landkreis schön länger.

Aber das RPA ist, wie der Landesrechnungshof, der Meinung, dass sie vom Kreistag beschlossen werden muss.

 

Sie soll nun mit dem Jahresabschluss 2013 dem Kreistag vorgelegt werden, so dass für die Folgejahresabschlüsse auch eine entsprechend vom Kreistag beschlossene BRL vorhanden ist.

 

Die Frage ob ein  internes Arbeitspapier zur Bewertung der Gebäude aus der Vorwendezeit, welches zu einem Ergebnis und damit zu einer haushaltären Beurteilung beiträgt, vorgestellt wurde, beantwortet Frau Bäker wie folgt.

Es wurden lediglich die entsprechenden Beschlüsse dem Kreistag vorgelegt. Gebäude wurden mit einem Wert von 1,00 € in das Umlaufvermögen genommen und von denen zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz bekannt war, dass diese veräußert werden sollen.

Die Eröffnungsbilanz mit den entsprechenden Unterlagen hat der Kreistag beschlossen.

 

Abstimmung  zur Weiterleitung der BRL, die durch den Kreistag laut Rechtsmeinung beschlossen werden soll

 

10 Ja-,

 0 Gegenstimmen und

 0 Enthaltungen

 

 

   
    11.09.2019 - Kreisausschuss
    Ö 6.2 - 
   

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:13

Ablehnungen:keine

Enthaltungen:eine

 

Die Vorlage wird mehrheitlich zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    18.09.2019 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.2 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0043/20/2019   
   

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die Bilanzierungsrichtlinie für den Landkreis Börde und ermächtigt den Landrat zur laufenden Aktualisierung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen: 40

Ablehnungen:  keine

Enthaltungen:  fünf

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0043/20/2019 erhoben.

Ö 6.3  
Zuwendung des Landkreises Börde für Leaderprojekte im Jahr 2019 gemäß der Richtlinie "LEADER-Projektförderung"  
Enthält Anlagen
0044/80/2019  
Ö 6.4  
Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde für das Geschäftsjahr 2018  
Enthält Anlagen
0039/BLR/2019  
Ö 6.5  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten sowie Sportfreiflächen/Kleinfeldanlagen in kreislicher Trägerschaft (Schulraum-Sportstätten-Gebührensatzung)  
Enthält Anlagen
0041/68/2019  
Ö 6.6  
Rahmenvereinbarung zum Schultausch zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0053/D2/2019  
Ö 6.7  
Bestimmung eines dem Kreistag angehörenden "weiteren Mitgliedes" des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde  
Enthält Anlagen
0059/BLR/2019  
Ö 6.8  
Wahl der stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen des Kreistages auf Vorschlag der Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
012/BLR/2019-1  
Ö 6.9  
Wahl der Stellvertreter des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" auf Vorschlag der Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
021/BLR/2019-1  
Ö 6.10  
Wahl der Vertreter des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden  
Enthält Anlagen
0060/BLR/2019  
Ö 6.11  
Bestellung eines stellvertretenden Verbandsvertreters des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Natur- und Kulturlandschaft Drömling/Sachsen-Anhalt"  
0022/80/2019-1  
Ö 6.12  
Bestimmung eines stellvertretenden Mitgliedes des Landkreises Börde in der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum  
Enthält Anlagen
0030/80/2019-1  
Ö 6.13  
Wahl eines stellvertretenden Verbandsvertreters des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Technologiepark Ostfalen"  
0023/80/2019-1  
Ö 6.14  
Bestellung der Mitglieder des Kreisseniorenrates von 2019-2024  
Enthält Anlagen
0049/50/2019  
Ö 6.15  
Vorschläge für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen  
Enthält Anlagen
0045/70/2019  
Ö 6.16  
Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einberufung einer Kreiswasserkonferenz  
Enthält Anlagen
0061/Lin/2019  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0056/11/2019  
N 9.2     (nichtöffentlich)   0057/11/2019  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 6.6 Antwort an Herrn Mewes (96 KB)    
Anlage 2 2 Beantwortung der Anfrage von Herrn Kühne - Schülerbeförderung (388 KB)    
Anlage 4 3 Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Buslinien im LK Boerde (130 KB)    
Anlage 3 4 Anlage zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Buslinien im LK Boerde (9049 KB)    
Anlage 5 5 Beantwortung Einwohneranfrage - Qualitätsentwicklung, Digitalisierung an Schulen (130 KB)    
Anlage 6 6 Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Stelle und Vergütung_Abweichungen (118 KB)    
Anlage 7 7 Beantwortung Einwohneranfrage - Diverse Fragen zur Ganztagsschule Johannes Gutenberg (639 KB)