Auszug - Anfragen und Anregungen  

Frau Herzig (stellv. Landrätin) gibt an, dass die Beantwortung der Anfragen von Herrn Zeymer zum Thema Klimaschutzkonzept, von Herrn Schroeder zum Thema Krankenhaus Neindorf und Sparkasse Oschersleben sowie von Herrn Albrecht zum Thema Müllvermeidung/Müllgebühren im ALLRIS® in die Sitzung des Kreisausschusses vom 14.08.2019 eingestellt wurden. Die Beantwortung der Anfrage von Herrn Zeymer zum Thema Nachpflanzung von Straßenbäumen und von Herrn Albrecht zum Thema Brennordnung ist diese Woche noch zu erwarten und wird ebenfalls ins ALLRIS® eingestellt.

Herr von Bodenhausen (CDU) spricht an, dass der Schulbus auf dem Rückweg von Rottmersleben überfüllt ist. Er hinterfragt, ob die Kinder im Bus stehen dürfen oder nicht und ob es nicht möglich sei eine Lösung zu finden.

Frau Hecht (Amtsleiterin Bildung) erklärt, dass die Beförderung mit dem Linienverkehr erfolgt, und Schulbusse in dem Sinne nicht existieren. Es ist gesetzlich nicht geregelt, dass jedem Kind ein Sitzplatz zur Verfügung gestellt werden muss. Der prozentuale Anteil der zumutbaren Stehplätze wird nicht überschritten. Die Planungen des Rücktransportes gestalten sich sehr schwierig. Stundenausfälle, verkürzter Unterricht oder der Wunsch eines Kindes, länger in der Schule zu bleiben, können nicht beeinflusst werden. Der Beförderungsplan richtet sich nach dem Stundenplan der Schule und kann nicht täglich angepasst werden. Aus den genannten Gründen kann es dazu kommen, dass ein Kind im Bus stehen muss oder der Bus überfüllt ist.

Herr Michelmann (Dezernent 3) ergänzt, dass die Verkehrsunternehmen zu Schulbeginn und –ende ihre Kapazitätsspitzen für Fahrzeuge und Fahrer erreichen und hier ein tägliches Nachsteuern sehr schwierig ist.

Herr Kühne (CDU) sagt, dass es im Schulbusverkehr von Dreileben nach Seehausen ebenfalls Probleme gibt. Hier kommen die Kinder in 2/3 der Fälle zu spät zum Unterricht, da der Bus in Drakenstedt an den Schranken steht. Er fragt, ob man hier den Fahrplan nicht entsprechend anpassen könne.

Des Weiteren bittet er darum, dass aufgezeigt wird, wie sich die Kosten für die Rahmenvereinbarung prozentual auf die Kreisumlage auswirken.

Herr Michelmann (Dezernent 3) gibt an, dass mit dem entsprechenden Verkehrsunternehmen Kontakt aufgenommen wird.

Herr Schroeder (AfD) gibt an, dass das Wappen durch die AfD weiterhin verwendet wird, da sie eine andere juristische Meinung vertreten als der Landkreis. Er regt an, dass eine Wappennutzungssatzung eingeführt wird.

Frau Herzig (stellv. Landrätin) erwidert, dass die Rechtslage eindeutig ist. Das Führen des Wappens setzt eine Genehmigung voraus und diese hätte die AfD nicht.

Sie gibt weiterhin an, dass die Verwaltung Möglichkeiten sucht, ggf. durch Veränderung des Logos, mit dem man sich besser mit dem Landkreis identifizieren könne.

Herr Schroeder (AfD) entgegnet, dass eine Verwaltungsvorschrift für ihn keine Rechtsgrundlage sei.

Herr Schulz (Justiziar) zitiert aus § 15 KVG LSA, demnach liegt das Recht zum Führen des Wappens ausschließlich beim Hoheitsträger als Rechteinhaber, also dem Landkreis. Es sei dem Landkreis jedoch gestattet, Einschränkungen zu machen, in dem er Genehmigungen erteilt. Aus diesem Grund ist es grundsätzlich nötig, eine Genehmigung zum Führen des Wappens einzuholen. Die Verwaltung hat sodann zu prüfen, ob in dem engen Rahmen der Verwaltungsvorschrift eine Genehmigung erfolgen kann.

Einen Bußgeldbestand gibt es nicht, dies gilt nur für Landes- und Bundeswappen. Hier könne lediglich ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden.

Herr Stankewitz (SPD) gibt an, dass er der Zeitung entnommen hat, dass im Land Sachsen-Anhalt neue Buslinien eingerichtet werden. Er fragt an, inwieweit der Landkreis, als Beförderer eingebunden war und ob es eine Anhörung gab. Von Oschersleben nach Magdeburg gibt es eine Buslinie im Stundentakt. Er erkundigt sich, ob die HEX-Verbindung parallel betrieben wird. Die Bürger der Westlichen Börde seien an ihn herangetreten und bemängeln, dass die Strecke Egeln - Magdeburg, welche ab dem nächsten Jahr kommt, nicht den südlichen Teil der Westlichen Börde abdeckt. Er hinterfragt die entsprechende Grundlage.

Frau Herzig (stellv. Landrätin) sichert eine schriftliche Antwort zu

Es gibt keine weiteren Anfragen und Anregungen.

Frau Herzig (stellv. Landrätin) schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet den nichtöffentlichen Teil.