Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einberufung einer Kreiswasserkonferenz  

 
 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 6.16
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 18:46
Raum: - Sitzungssaal Börde II (E0-300.2) -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
0061/Lin/2019 Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einberufung einer Kreiswasserkonferenz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Einreicher:Tiedge, Gudrun Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
Federführend:Kreistagsfraktionen Beteiligt:Kreistagsfraktion DIE LINKE
Bearbeiter/-in: Watzka, Lisa-Marie   

Frau Herzig (stellv. Landrätin) teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE den Beschlussvorschlag umformuliert hat und verliest diesen.

 

Frau Tiedge (DIE LINKE) gibt eine kurze Erklärung zum Antrag.

 

Frau Naumann (Dezernentin 4) macht Ausführungen zur Stellungnahme der Verwaltung, welche Bestandteil der Vorlage ist.

Sie gibt an, dass diese Problematik durch die Wasserrechtsrahmenrichtlinie ganz wo anders verortet sei. In den Gremien, in denen die Mitarbeiter der Unteren Wasserbehörde bereits arbeiten, werden Strategien und Maßnahmenpläne mit den Unterhaltungsverbänden gefasst.

Als Landkreis ist man an der Aufgabenerfüllung beteiligt. Mit dem Landesverwaltungsamt, dem Gewässerkundlichem Landesdienst und dem Landesamt für Hochwasser und Wasserschutz wird zusammengearbeitet. Das Dürreproblem ist durch eine Kreiswasserkonferenz nicht zu beheben. Wasserentnahmeverbote sind bereits ausgesprochen. Es wird nicht als zweckdienlich erachtet extra eine Wasserkonferenz einzuberufen.

 

Frau Tiedge (DIE LINKE) erklärt, dass die Wasserkonferenz erreichen soll, dass sich Interessierte und Betroffene an einen Tisch setzen, auch wenn man wisse, dass einige Problematiken nicht durch den Landkreis entschieden werden.

 

Frau Naumann (Dezernentin 4) meint, dass man hier landkreisübergreifend arbeiten sollte. Sie hält es nicht für förderlich, ohne eine konkrete Zielsetzung, diese Wasserkonferenz einzuberufen.

 

Herr von Bodenhausen (CDU) gibt an, dass er es ebenfalls nicht zielführend findet.

Er sagt ebenfalls, dass die Bauern eine Düngebedarfsrechnung machen müssen und darüber hinaus nicht gedüngt werden darf.

 

Herr Zeymer (Bündnis 90/Die GRÜNEN) unterstützt den Antrag der Fraktion DIE LINKE.

 

Frau Herzig (stellv. Landrätin) stellt den Antrag zur Abstimmung bzgl. der Weiterleitung an den Kreistag.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:drei

Ablehnungen:neun

Enthaltungen:keine

 

Die Vorlage wird mehrheitlich abgelehnt. Sie wird dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.