Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - ordentliche Sitzung des Kreisausschusses  

 
 
Bezeichnung: ordentliche Sitzung des Kreisausschusses
Gremium: Kreisausschuss
Datum: Mi, 11.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 18:46
Raum: - Sitzungssaal Börde II (E0-300.2) -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Bornsche Straße 2, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Anlage zu TOP 6.6 Antwort an Herrn Mewes
Beantwortung der Anfrage von Herrn Kühne - Schülerbeförderung
Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Buslinien im LK Boerde
Anlage zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Buslinien im LK Boerde
Beantwortung Einwohneranfrage - Qualitätsentwicklung, Digitalisierung an Schulen
Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Stelle und Vergütung_Abweichungen
Beantwortung Einwohneranfrage - Diverse Fragen zur Ganztagsschule Johannes Gutenberg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Mitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 14.08.2019 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten      
Ö 6  
öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Jahresrechnung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2013  
Enthält Anlagen
0038/20/2019  
Ö 6.2  
Bilanzierungsrichtlinie des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
0043/20/2019  
Ö 6.3  
Zuwendung des Landkreises Börde für Leaderprojekte im Jahr 2019 gemäß der Richtlinie "LEADER-Projektförderung"  
Enthält Anlagen
0044/80/2019  
Ö 6.4  
Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde für das Geschäftsjahr 2018  
Enthält Anlagen
0039/BLR/2019  
Ö 6.5  
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten sowie Sportfreiflächen/Kleinfeldanlagen in kreislicher Trägerschaft (Schulraum-Sportstätten-Gebührensatzung)  
Enthält Anlagen
0041/68/2019  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt keine Änderung der „Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Gebührensatzung)“ hinsichtlich einer Kostenbeteiligung der Sportverbände / Sportvereine.

 

 

   
    04.09.2019 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
    Ö 6.1 - 
   

Herr Czernitzki bemängelt, dass in diesem Fall nicht mit den Betroffenen, dem Kreissportbund und den Sportvereinen, gesprochen wurde. Seiner Meinung nach ist dies eine Missachtung des Ehrenamtes. Er beantragt eine Übersicht anhand des Hallennutzungsplanes, welche Kosten auf den Kreissportbund zukommen würden und was die kreiseigenen und fremden Vereine zahlen müssten.

Des Weiteren bittet er um eine Vorlage, in der die Verwaltungskosten gegengerechnet werden.

 

Es fand eine Diskussion zwischen den Ausschussmitgliedern statt, dass die Gebühr die ehrenamtliche Arbeit der Sportvereine gefährdet.

 

Frau Herzig stellt klar, dass diese Vorlage auf Wunsch des Kreistages und des Ausschusses von der Verwaltung erarbeitet wurde.

 

Herr Czernitzki stellt den Antrag auf Anhörung eines Vertreters des Kreissportbundes und eines Vertreters aus einem Sportverein zur Beschlussvorlage.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Herr Teßmann, stellvertretender Vorsitzender des HSV Haldensleben, erklärt, dass der Verein hierzu keinerlei Informationen erhalten hat und dass der Verein an die Ohrelandhalle angewiesen ist. Der Kostenaufwand wäre dramatisch und die Gebühr würde den Verein in seiner Kinder- und Jugendarbeit ausbremsen.

 

Der Geschäftsführer des Kreissportbundes Börde, Herr Baethge, gibt zu bedenken, dass die Befürwortung solcher Gebühr eine negative Auswirkung hinsichtlich anderer Kommunen hat. Der KSV Börde protestiert gegen diese Vorlage und ist betroffen über diese Angelegenheit, da der Landkreis bisher immer ein guter Partner war.

 

Frau Tiedge stellt den Antrag, dass die Beschlussvorlage an die Verwaltung zurückgewiesen wird mit der Maßgabe, Gespräche mit den Betroffenen zu führen.

 

Der Antrag wurde von allen anwesenden Ausschussmitgliedern einstimmig angenommen.

 

 

   
    11.09.2019 - Kreisausschuss
    Ö 6.5 - 
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die zu dieser Vorlage als Anlage 1 im Entwurf  (Stand: 15.04.2019) beigefügte "Erste Änderung der "Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Gebührensatzung)" hinsichtlich einer Kostenbeteiligung der Sportverbände / Sportvereine, die dem Kreissportbund angeschlossen sind, mit Wirkung ab dem 01.10.2019.

 

 

 

 

   
    18.09.2019 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.4 - zurückgestellt BESCHLUSS: 0041/68/2019   
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die zu dieser Vorlage als Anlage 1 im Entwurf  (Stand: 15.04.2019) beigefügte "Erste Änderung der "Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Gebührensatzung)" hinsichtlich einer Kostenbeteiligung der Sportverbände / Sportvereine, die dem Kreissportbund angeschlossen sind, mit Wirkung ab dem 01.10.2019.

 

 

 

 

   
    20.11.2019 - Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
    Ö 6.1 - 
   

Herr Michelmann fasst den Werdegang der Vorlage zusammen.

 

Die Mitglieder haben diesbezüglich eine geteilte Meinung. Einige sprechen sich dafür aus, dass keine Gebühren für Kinder und Jugendliche anfallen sollten, sondern nur für Erwachsene.

 

Herr Czernitzki gibt zu bedenken, dass bei einer Gebührenerhebung für Erwachsene der Aufwand höher ist als die Einnahmen.

 

Herr Ackermann erfragt, ob die Pauschalförderung vom Kreis an den Kreissportbund im Haushalt geringer als im Vorjahr ausfällt.

 

Die Verwaltung teilt mit, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Beschlussvorlage und der eingestellten Höhe im Haushalt gibt. Außerdem wird erklärt, dass die Sportförderung seit 2008 konstant geblieben ist und nur einmalig 2018 gekürzt wurde.  

 

Die Beschlussvorlage wurde einstimmig von den Mitgliedern angenommen.

   
    27.11.2019 - Kreisausschuss
    Ö 6.8 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0041/68/2019   
   

Die Beschlussvorlage wird einstimmig zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

   
    11.12.2019 - Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.14 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 0041/68/2019   
   

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss keine Änderung der „Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Schulräumen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft (Gebührensatzung)“ hinsichtlich einer Kostenbeteiligung der Sportverbände / Sportvereine.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmungen:34

Ablehnungen:6

Enthaltungen:2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 0041/68/2019 erhoben.

Ö 6.6  
Rahmenvereinbarung zum Schultausch zwischen der Stadt Wolmirstedt und dem Landkreis Börde  
Enthält Anlagen
0053/D2/2019  
Ö 6.7  
Bestimmung eines dem Kreistag angehörenden "weiteren Mitgliedes" des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde  
Enthält Anlagen
0059/BLR/2019  
Ö 6.8  
Wahl der stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aus den Reihen des Kreistages auf Vorschlag der Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
012/BLR/2019-1  
Ö 6.9  
Wahl der Stellvertreter des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" auf Vorschlag der Fraktion der CDU  
Enthält Anlagen
021/BLR/2019-1  
Ö 6.10  
Wahl der Vertreter des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden  
Enthält Anlagen
0060/BLR/2019  
Ö 6.11  
Bestellung eines stellvertretenden Verbandsvertreters des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Natur- und Kulturlandschaft Drömling/Sachsen-Anhalt"  
0022/80/2019-1  
Ö 6.12  
Bestimmung eines stellvertretenden Mitgliedes des Landkreises Börde in der Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum  
Enthält Anlagen
0030/80/2019-1  
Ö 6.13  
Wahl eines stellvertretenden Verbandsvertreters des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Technologiepark Ostfalen"  
0023/80/2019-1  
Ö 6.14  
Bestellung der Mitglieder des Kreisseniorenrates von 2019-2024  
Enthält Anlagen
0049/50/2019  
Ö 6.15  
Vorschläge für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen  
Enthält Anlagen
0045/70/2019  
Ö 6.16  
Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Einberufung einer Kreiswasserkonferenz  
Enthält Anlagen
0061/Lin/2019  
Ö 7  
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
N 9.1     (nichtöffentlich)   0056/11/2019  
N 9.2     (nichtöffentlich)   0057/11/2019  
N 10     (nichtöffentlich)    
Ö 11  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 6.6 Antwort an Herrn Mewes (96 KB)    
Anlage 2 2 Beantwortung der Anfrage von Herrn Kühne - Schülerbeförderung (388 KB)    
Anlage 4 3 Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Buslinien im LK Boerde (130 KB)    
Anlage 3 4 Anlage zur Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Buslinien im LK Boerde (9049 KB)    
Anlage 5 5 Beantwortung Einwohneranfrage - Qualitätsentwicklung, Digitalisierung an Schulen (130 KB)    
Anlage 6 6 Beantwortung der Anfrage von Herrn Stankewitz_Stelle und Vergütung_Abweichungen (118 KB)    
Anlage 7 7 Beantwortung Einwohneranfrage - Diverse Fragen zur Ganztagsschule Johannes Gutenberg (639 KB)