Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 4. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 4. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 13.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 05.12.2007      
Ö 4  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
Ö 5     Vorlagen öffentlich      
Ö 5.1  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Straßenbau und -unterhaltung" 2008  
Enthält Anlagen
143/SBU/2008  
Ö 5.2  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2008  
146/Abf/2008  
Ö 5.3  
1. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 - 2011  
Enthält Anlagen
150/20/2008  
Ö 5.4  
Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008  
134/20/2007  
Ö 5.5  
Zustimmung zur Abstimmungsvereinbarung nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) mit der Fa. VERLO GmbH u. Co. KG, Hamburg  
147/Abf/2008  
Ö 5.6  
Wahl von Vertretern des Landkreises Börde in der "Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg"  
151/BKT/2008  
Ö 5.7  
Vereinigung der Bördesparkasse und der Ohrekreis-Sparkasse  
152/DIV/2008  
Ö 5.8  
Satzung für die Börde-Sparkasse  
153/DIV/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Kreistag bestimmt als Sitz der Börde-Sparkasse

 

a)  Alternative A :  die Stadt Oschersleben,

 

b)  Alternative B :  die Stadt Haldensleben.

 

 

2.    Der Kreistag beschließt die als Anlage im Entwurf (Stand : 14.01.2008) beigefügte “Satzung für die Börde-Sparkasse”, ergänzt um den Beschluss zu Beschlussvorschlag Nr. 1.

 

 

3.    Die Anzahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates, die dem Kreistag angehören, wird mit “sechs” festgelegt.

 

 

4.    Die Anzahl der Stellvertreter für die Gruppe der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates, die dem Kreistag angehören, und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates wird mit jeweils “eins” festgelegt.

 

 

   
    06.02.2008 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 5.9 - ungeändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

 

   
    13.02.2008 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.8 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 153/DIV/2008   
    Beschluss:

Beschluss:

1.    Der Kreistag bestimmte als Sitz der Kreissparkasse Börde die Stadt Oschersleben (Bode).

2.    Der Kreistag beschloss die “Satzung für die Kreissparkasse Börde”.

3.    Die Anzahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates, die dem Kreistag angehören, wurde mit “sechs” festgelegt.

4.    Die Anzahl der Stellvertreter für die Gruppe der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates, die dem Kreistag angehören, und für die Gruppe der übrigen weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates wurde mit jeweils “eins” festgelegt.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Sitz der Kreissparkasse Börde:

Namentliche Abstimmung zum Sitz der Kreissparkasse Börde:

 

Name, Vorname

Oschersleben (Bode)

Haldensleben

Enthaltung

Herr Ackermann, Jens

x

 

 

Herr Bär, Peter

 

x

 

Herr Behrens, Manfred

 

x

 

Frau Brakebusch, Gabriele

x

 

 

Herr Buchwald, Dieter

x

 

 

Herr Dr. Daehre, Karl-Heinz

x

 

 

Herr Dettmer, Jochen

x

 

 

Herr Eichler, Norbert

 

x

 

Frau Engelbrecht, Elisabeth

 

x

 

Herr Enkelmann, Heinrich

x

 

 

Herr Fischer, Hans-Jürgen

x

 

 

Herr Ganzer, Ralf

 

x

 

Herr Geisthardt, Ralf-Peter

 

x

 

Herr Heiligtag, Michael

 

x

 

Herr Hobohm, Dietmar

x

 

 

Frau Hort, Petra

x

 

 

Herr Jackowicz, Siegfried

x

 

 

Herr Jülich, Urban

x

 

 

Frau Kaatz, Rosemarie

 

x

 

Herr Kanngießer, Burkhard

_

_

_

Herr Keindorff, Franz-Ulrich

 

x

 

Frau Dr. Kliemke, Angelika

_

_

_

Herr Dr. Koch, Peter

 

x

 

Herr Kraul, Hans-Werner

 

x

 

Frau Leuschner, Angela

x

 

 

Herr Lortz, Lothar

x

 

 

Herr Maspfuhl, Heinz

x

 

 

Herr Methner, Jörg

x

 

 

Frau Nielebock, Heidemarie

x

 

 

Herr Nörthen, Manfred

x

 

 

Herr Ruffer, Dyrk

 

x

 

Herr Schindler, Martin

x

 

 

Herr Schmidt, Gerhard

x

 

 

Herr Schorlemmer, Peter

 

x

 

Herr Schubert, Torsten

x

 

 

Frau Schüler, Heide

x

 

 

Herr Dr. Schultze, Thomas

 

x

 

Frau Schulz, Roswitha

 

x

 

Frau Schünemann, Marlis

 

x

 

Herr Dr. Schwarz, Dieter

 

x

 

Herr Senkel, Frank

 

x

 

Herr San.-Rat Sommermeier, Ernst-Heinrich

 

x

 

Herr Stier, Michael

x

 

 

Herr Telschow, Peter

x

 

 

Frau Tiedge, Gudrun

x

 

 

Herr Dr. Vogel, Erich

x

 

 

Herr von Bodenhausen, Albrecht

 

x

 

Herr Wasserthal, Erich

x

 

 

Herr Webel, Thomas

 

 

x

Herr Weitz, Hans-Eike

x

 

 

Frau Wolff, Waltraud

_

_

_

Herr Zahn, Wolfgang

x

 

 

Herr Dr. Zander, Hans-Jürgen

 

x

 

Herr Zeymer, Bodo

 

x

 

Herr Zimmermann, Gerald

_

_

_

 

Abstimmungsergebnis /

Sitz der fusionierten Sparkasse

28

Oschersleben (Bode)

22

Haldensleben

1

Enthaltung

 

Somit wurde für den Sitz der Kreissparkasse Börde die Stadt Oschersleben (Bode) bestimmt (Alternative A).

 

Sitzungspause von 17:52 Uhr bis 18:02 Uhr

 

Abstimmungsergebnis über die gesamte Vorlage:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      2

Enthaltung:      4

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 153/DIV/2008 erhoben.

Ö 5.9  
Bericht 2007 über Beteiligungen des Landkreises Börde (vormals Ohrekreis) an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
154/80/2008  
Ö 5.10  
Bericht 2007 über Beteiligungen des Landkreises Börde (vormals Bördekreis) an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
155/80/2008  
Ö 5.11  
2. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
149/32/2008  
Ö 5.12  
Umschuldung von Krediten  
140/20/2008  
Ö 5.13  
Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)  
Enthält Anlagen
135/20/2007  
Ö 5.14  
Eilentscheidung des Landrates zu einer überplanmäßigen Ausgabe für Erstattungen an die ARGE vom Ohrekreis  
138/11/2007  
Ö 5.15  
Änderung in der Sitzverteilung des Kreisausschusses  
156/BKT/2008  
Ö 5.16  
Gebietsänderungsvertrag Landeshauptstadt Magdeburg ./. Gemeinde Sülzetal - Grundsatzbeschluss -  
157/DIV/2008  
Ö 6     Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6.1  
Antrag: Länderübergreifende Landesgartenschau in Helmstedt / Harbke 2015      
Ö 7  
Fragestunde für Einwohner      
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages      
Ö 10  
Schließung der Sitzung