Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Auszug - Satzung für die Börde-Sparkasse
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Herr Geisthardt beantragte
namentliche Abstimmung zum Sitz der fusionierten Sparkasse. Im Ergebnis des
Kreisausschusses vom 06.02.2008 stellte Herr Keindorff unter Bezugnahme auf
Ziffer III., Punkt 4 (2), Seite 3, der Vorschläge des Umwelt- und
Wirtschaftsausschusses - Anlage A (I) - folgenden Ergänzungsantrag an den
Kreistag: „Der Landkreis Börde
begrüßt und unterstützt die Bemühungen der Städte Oschersleben und
Haldensleben, interkommunale Vereinbarungen über nachhaltige und angemessene
Ausgleiche von Veränderungen im jeweiligen Gewerbesteueraufkommen aus Anlass
der Bestimmung des Sitzes der vereinigten Kreissparkasse Börde zu schließen.
Die Kreissparkasse Börde wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die
Ausgleichsbemühungen zu unterstützen.“ Herr Keindorff
informierte, dass es sich nunmehr um einen Antrag der FDP-Fraktion
handelt. Er ergänzte den o.g. Antrag dahingehend, dass die Festlegung
des finanziellen Ausgleichs zwischen den Städten Oschersleben (Bode) und Haldensleben
vor Beschlussfassung zum Sitz der Sparkasse erfolgen sollte – insofern
sollte erst in einem späteren Kreistag darüber abgestimmt werden. Ein paritätischer
Ausgleich sollte mindestens für einen Zeitraum von 10 Jahren
festgelegt werden. Herr Landrat
Webel wies darauf hin, dass der Kreistag eine vollständige Satzung zu
beschließen hat – einschließlich des Sparkassensitzes, -namens und der
Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates, die auf dem nächsten Kreistag zu
wählen wären. Eile besteht insoweit, als dass die Vorbereitung und Wahl der
Vertreter des Personalbestandes ca. 3 Monate dauert. Sollte das Thema
zurückgestellt werden, kann eine rückwirkende Fusion zum 01.01.2008 nicht mehr
erfolgen, da bestimmte Fristen zu beachten sind. Herr Zahn
lobte das Ansinnen der FDP-Fraktion, warnte aber gleichzeitig vor einer
Aussetzung des Themas u.a. im Hinblick darauf, dass keine Einigung zwischen den
Städten zustande kommt und somit Zeitverlust entstehen würde. Die technische
Fusion muss umgesetzt werden – Termine sind bereits festgelegt. Herr Keindorff
teilte vor dem Hintergrund der aufgezeigten Hinweise den o.g. Antrag der
FDP-Fraktion: 1. Antrag: Ergänzung des FDP-Antrages um den paritätischen Ausgleich über 10 Jahre 2. Antrag: Einberufung eines Sonder-Kreistages in ca. 4 Wochen zur
Beschlussfassung der Sparkassen-Satzung Herr Senkel
regte an, die beiden betroffenen Bürgermeister zum Thema
„Ausgleichsmaßnahmen“ anzuhören. Für den Bürgermeister der Stadt
Oschersleben (Bode) wurde Rederecht beantragt. Der Kreistag beschloss
mehrheitlich, dem Bürgermeister der Stadt Oschersleben (Bode), Herrn
Klenke, ein Rederecht für ca. 5 Minuten einzuräumen. Herr Eichler
informierte, dass er zum Tagesordnungspunkt selbst ausführen wird. Herr Klenke
dankte für das Rederecht und für das Angebot der Stadt Haldensleben
(eingegangen am 12.02.2008). Er empfahl,
konsequent im heutigen Kreistag eine Entscheidung zu treffen, um eine klare
Position zur Satzung insgesamt zu beziehen. Beide
Bürgermeister haben im Vorfeld die Entscheidungen der Stadträte einzuholen,
insoweit kann noch keine Antwort auf das Angebot gegeben werden. Es wäre ein
„Notnagel“, wenn der Kreistag zu Ungunsten der Stadt Oschersleben
(Bode) entscheiden würde. Herr Landrat
Webel wies auf die Formulierung des Antrages „Der Landkreis Börde begrüßt
und unterstützt ...“ hin, die rechtlich unbedenklich ist. Eine
Beschlussfassung kann somit erfolgen. Abstimmung
über den 1. Antrag der FDP-Fraktion einschließlich der Ergänzung: Zustimmung: mehrheitlich Ablehnung: 6 Enthaltung: 9 Frau
Schünemann war der Ansicht, dass eine Vielzahl der Presseartikel bei den
Bürger/innen nicht immer zur Aufklärung beigetragen haben – sie waren
teilweise irreführend, falsch und emotional vorgetragen. Die
Kreistagsmitglieder dagegen hatten Einblick in ausgearbeitete Unterlagen, was
die Meinungsbildung erleichterte. Sie fühlt sich ihrem Gewissen, dem
Sachverstand und ihren Wähler/innen gegenüber verpflichtet, die von ihr eine
klare Stellungnahme erwarten – insoweit präferiert sie die Stadt
Haldensleben für den Sparkassensitz. Herr Eichler
stellte fest, dass die Diskussionen zu dem Thema nicht sachlich geführt wurden.
Der Landtag hat die Stadt Haldensleben als Kreissitz festgelegt. Ihm ist keine
Vereinbarung bekannt, die eine Regelung zum „Ausgleichsstandort
Sparkassensitz“ bei Festlegung des Kreissitzes enthält. Die Entscheidung
sollte aufgrund sachlicher Argumente getroffen werden. Das OSV-Gutachten nimmt
Bezug auf die Entwicklung des gesamten Landkreises. Die Sparkasse ist ein Wirtschaftsunternehmen
(Wettbewerb) und kann somit nicht wie eine kommunale Einrichtung behandelt
werden – von Bedeutung sind z. B. Kaufkraft, Zentralität,
Einwohnerprognose und Wirtschaftskraft. Die erste
Solidarität wurde im Interesse des Landkreises bei den Beschlüssen zum Haushalt
und zur Haushaltskonsolidierung bewiesen. Die Stadt
Haldensleben hat sich bereits vor 3 Jahren zu Ausgleichsmaßnahmen bekannt, wenn
nachweislich die Gewerbesteuerzahlung für Oschersleben (Bode) aufgrund der
Fusion zurückgeht. Die Vereinbarung liegt der Stadt Oschersleben (Bode) nunmehr
vor, jedoch noch mit einem Angebot für einen Zeitraum von 3 Jahren (alter
Stand). Im Hauptausschuss wurden 3 bis 5 Jahre abgestimmt, wobei inzwischen der
5-Jahres-Frist gefolgt werden würde. Er versicherte, dass er als Bürgermeister
und der Stadtrat zu diesem Angebot stehen werden – maximal wäre ein
Zeitraum von 7 Jahren zu beraten. Die Stadt Haldensleben hat sich zu keinem
Zeitpunkt der Stadt Oschersleben (Bode) gegenüber als „Siegerin“
verhalten – auch Gesten sind von Bedeutung. Er appellierte
an den Kreistag, für den Sparkassensitz Haldensleben zu stimmen. Frau Tiedge
erinnerte an die Versprechen vor den Landrats-/Kreistagswahlen und bat darum,
diese nunmehr „einzulösen“, um Vertrauen der Bürger/innen in die
Kommunalpolitik zu erzeugen. Fraktionsübergreifend wurde im Vorfeld der
Kommunalwahlen signalisiert, dass der Sparkassensitz in der Stadt angesiedelt
wird, die den Kreissitz verliert – somit sollte eine politische Geste für
den Sitz in Oschersleben (Bode) abgegeben werden. Das Gutachten enthält keine
Präferenz in Richtung Haldensleben und keinen Hinweis darauf, dass Oschersleben
(Bode) nicht wettbewerbsfähig war bzw. sein wird. Für den Standort Oschersleben
(Bode) spricht u. a., dass sich das Gebäude im Eigentum der Sparkasse befindet. Gleiche
Augenhöhe ist wichtig, das Maß kann jedoch nicht einseitig vorgegeben werden. Der
beschlossene FDP-Antrag ist eine Willensbekundung, die jedoch rechtlich
unverbindlich ist, da der Kreistag nicht entscheidungsbefugt ist. Sie bat darum,
den Sparkassensitz Oschersleben (Bode) zu befürworten. Herr Ackermann
sprach sich für den Sitz in Oschersleben (Bode) aus. Die Bördesparkasse ist
größer, aufnehmende Sparkasse und weist eine bessere räumliche Situation vor.
Der Sitz wäre ein Ausgleich für den verlorenen Status der Kreisstadt. Er bat
darum, den Fehler bei der Fusion zwischen Oschersleben (Bode) und Wanzleben
nicht zu wiederholen und begrüßte die Gesten der Stadt Haldensleben, an denen
es bei der damaligen Fusion mangelte. Seiner Ansicht
nach „pokert“ Herr Klenke zu „hoch“ - der FDP-Antrag
ist ein faires Angebot an beide Städte. Er hätte sich gewünscht, dass der
Oscherslebener-Bürgermeister mehr Initiative/Engagement gezeigt hätte. Das Argument,
der Sitz muss dort sein, wo die höheren Hebesätze gelten und somit höhere
Gewerbesteuereinnahmen erzielt werden, kann nicht zählen. Trotz niedrigerer
Hebesätze in Haldensleben werden dort höhere Gewerbesteuereinnahmen realisiert.
Herr Schubert
erinnerte – trotz nicht erfolgter Abstimmung darüber – an
Unterlagen für den Gemeinschaftsausschuss, die eine Regelung zum Ausgleich im
Hinblick auf den Sparkassensitz für den Verlust des Kreissitzes enthielten. Er wies auf
die Ämter-Verteilung hinsichtlich der Hauptstellen hin: Haldensleben = 15,
Wolmirstedt = 4 und Oschersleben (Bode) = 3. Es fahren insgesamt 103 ehemalige
Mitarbeiter aus Oschersleben (Bode) nach Haldensleben/Wolmirstedt und 33 aus
Haldensleben/Wolmirstedt nach Oschersleben (Bode) – das entzieht u. a.
Kaufkraft. Bei der vorhergehenden Gebietsreform sind Ausgleichszahlungen
geflossen, die es inzwischen nicht mehr gibt. Er war ein
Befürworter der Fusion mit dem Ohrekreis, da dort ein fairer Partner gesehen
wurde – insoweit bat er um Solidarität gegenüber dem Standort Oschersleben
(Bode). Frau
Engelbrecht stellte klar, dass es eine gemeinsame Erklärung (Ausgleich
Sparkassensitz für den Verlust des Kreisstadtsitzes) in der Arbeitszeit des
Gemeinschaftsausschusses gab, der Landrat des Bördekreises jedoch seine
Unterschrift verweigerte und die Erklärung somit keine Wirksamkeit erlangte.
Weiterhin gab es dazu einen einseitigen Beschluss des Kreistages Bördekreis. Sie war über
den Brief des Oscherslebener Bürgermeisters insoweit verwundert, als dass das
die Möglichkeiten des Finanzausgleichs zwischen den beiden Städten „die
schlechteste aller Lösungen“ sei. Das Angebot ist fair und setzt ein
Zeichen von Solidarität – sie dankte dem Bürgermeister und dem Stadtrat
von Haldensleben. Die Fusion
zwischen Haldensleben und Wolmirstedt ist so verlaufen, dass in Wolmirstedt ein
voll ausgestattetes Haus der Kreissparkasse Haldensleben seinen Sitz hat; auch
der Vorstand ist wöchentlich vor Ort. Sie bat darum,
eine Sachentscheidung zu treffen und aus entstandenen Mehrheiten „kein
politisches Kapital“ zu schlagen. Herr Zahn
merkte an, dass die Willensbekundungen (z. B. Uhrsleber Erklärung) im Vorfeld
der Fusion zum Hauptsitz der Sparkasse nach Vollzug der Vereinigung teilweise
in Frage gestellt wurden. Es muss eine
politische Entscheidung getroffen werden. Eine verlässliche Politik und
Umsetzung würde zur Vertrauensbildung sowie zur Nachvollziehbarkeit durch die
Bevölkerung beitragen. Lokale Befindlichkeiten müssen im Interesse des neuen
Landkreises und der Einwohner/innen zurückgestellt werden – Argumente
eines gemeinsamen und solidarischen Handelns sollten im Vordergrund stehen. Aus den
überarbeiteten Unterlagen geht hervor, dass viele Argumente für den Standort
Oschersleben (Bode) sprechen. Allein wirtschaftliche Standpunkte für den Sitz
in Haldensleben heranzuziehen ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht treffend.
Dargestellte Kennzahlen sind nicht mehr aktuell und es gab positive
Veränderungen am Standort Oschersleben (Bode). Das OSV-Gutachten sagt in seiner
Kernaussage aus, dass beide Standorte für den Hauptsitz in Frage kommen. Er gab
zu bedenken, dass auch – gerade im Hinblick auf die Durchführung der
Fusion – u. a. Aspekte wie Möglichkeiten von Kapazitätserweiterungen,
vorgehaltene Büroflächen, Gebäudeeigentum und Kundenpotenzial von Bedeutung
sind. Er brachte
seine Hochachtung vor der von Herrn Schmidt im Kreisausschuss geäußerten
Position zum Ausdruck. Entsprechend
der Aussage des Landrates auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages darf
es „keine Verlierer“ geben. Insoweit bat er darum, ein Zeichen zu
setzen und appellierte für den Standort Oschersleben (Bode). Herr Senkel
war enttäuscht über die Aussage von Herrn Klenke in Bezug auf
Ausgleichsmaßnahmen. Er hinterfragte, ob die Stadt Oschersleben (Bode) der
Stadt Haldensleben ebenfalls ein Angebot (ggf. welches) unterbreitet. Herr Keindorff
schloss sich der Frage an und konkretisierte sie dahingehend, ob es ein Angebot
analogen Inhalts geben wird. Herr Dr.
Daehre ging aufgrund des Signals aus Richtung des Bürgermeisters von einer
positiven Antwort aus. Er bat um Akzeptanz der dann getroffenen Entscheidung. Abstimmung
über den Antrag zur namentlichen Abstimmung „Sitz der
fusionierten Sparkasse“: Zustimmung: 26 Ablehnung: 10 Enthaltung: einige Beschluss: 1. Der Kreistag
bestimmte als Sitz der Kreissparkasse Börde die Stadt Oschersleben (Bode). 2. Der
Kreistag beschloss die “Satzung für die Kreissparkasse Börde”. 3. Die
Anzahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates, die dem Kreistag
angehören, wurde mit “sechs” festgelegt. 4. Die
Anzahl der Stellvertreter für die Gruppe der weiteren Mitglieder des
Verwaltungsrates, die dem Kreistag angehören, und für die Gruppe der übrigen
weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates wurde mit jeweils “eins”
festgelegt. Namentliche Abstimmung zum Sitz der
Kreissparkasse Börde:
Somit wurde für den Sitz der
Kreissparkasse Börde die Stadt Oschersleben (Bode) bestimmt (Alternative A). Sitzungspause
von 17:52 Uhr bis 18:02 Uhr Abstimmungsergebnis über die gesamte
Vorlage: Zustimmung: mehrheitlich Ablehnung: 2 Enthaltung: 4 Die Vorlage wurde zum Beschluss
153/DIV/2008 erhoben. |
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