Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 138/11/2007
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Beschlussvorschlag: entfällt Sachdarstellung, Begründung: Der Landrat hat gemäß § 51 Abs. 4
Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) eine Eilentscheidung zu einer
überplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 40500.67400 Erstattungen von
Ausgaben an sonstige öffentliche Bereiche (ARGE) in Höhe von 124.893,48 EUR
getroffen. Mit Schreiben vom 12.12.2007 (siehe Anlage) forderte die ARGE den
Landkreis auf, eine Abschlagszahlung für die Monate August bis Dezember 2007 in
Höhe von 277.200,00 EUR zu zahlen, um die Zahlungsfähigkeit des Jobcenters der
ARGE Ohrekreis zu sichern. Da in der Haushaltsstelle 40500.67400
nur noch Mittel in Höhe von 152.306,52 EUR zur Verfügung standen, ergab sich
eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 124.893,48 EUR. Auf Grund längerer Krankheit der
zuständigen Mitarbeiterin der ARGE konnten korrekte Abrechnungen für die Monate
August bis Dezember 2007 noch nicht vorgenommen werden. Für die einzelnen
Kapitel liegen keine endgültigen Auflistungen vor. Die Mehrausgabe war deshalb
nicht absehbar. Auf Grund des Vertrages mit der ARGE ist der Landkreis
verpflichtet, sich mit 12,6 % an den Kosten zu beteiligen. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt
aus der Haushaltsstelle 90000.04100, vom Land wurden höhere allgemeine
Zuweisungen für das Jahr 2007 bereitgestellt. |
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