Auszug - Antrag: Länderübergreifende Landesgartenschau in Helmstedt / Harbke 2015  

 

Frau Brakebusch warb hinsichtlich des Antrages um Unterstützung des Kreistages:

Die Stadt Helmstedt und die Gemeinde Harbke entwickelten die Idee, im Jahr 2015 eine länderübergreifende Landesgartenschau – erstmalig in Deutschland – zu veranstalten. Harbke hätte durch das Projekt “Gartenträume” die Möglichkeit, finanzielle Mittel zu binden – das würde einer Realisierung des Projektes entgegenkommen.

Es geht vordergründig um die Gestaltung des Tagebaurestlochs, das nach Abschluss der Rekultivierung des ehemaligen Braunkohletagebaus dem “sanften Tourismus” zugeführt werden soll (Gewässer “Helmstedter See” mit Motorsportmöglichkeiten). Erste Aktivität dahingehend wäre die Durchführung einer gemeinsamen Landesgartenschau. Die Stadt Helmstedt hat diesbezüglich eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Im Ergebnis dessen wird sich entscheiden, ob das Projekt durchführbar ist.

 

Sie bat um Unterstützung durch den Kreistag.

 

Der Kreistag stimmte dem Antrag mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zu.

 

Herr Dettmer stellte dar, dass es entsprechend des Volksstimme-Artikels vom 09.11.2007 in Üplingen einen Schaugarten für genveränderte Lebensmittel geben soll. Inzwischen liegen Anträge für die Gemarkungen Üplingen und Dreileben zum Anbau genveränderten Weizens vor.

Er regte an, das Thema im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss hinsichtlich der davon ausgehenden Gefahren und der Beteiligung des Landkreises zu beraten.

 

Herr Dr. Daehre empfahl darüber hinaus die Anhörung der Beteiligten.

 

Herr Zeymer erinnerte daran, dass er den Fraktionsvorsitzenden im letzten Jahr einen Antrag zum Thema Gentechnik übergeben hat, der dann im Fachausschuss ebenfalls beraten werden sollte.

 

Der Kreistag befürwortete das Verfahren mehrheitlich (3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

 

Herr Schindler verdeutlichte, dass das Thema „Abfallgebühren“ u. a. aufgrund des unterschiedlichen Verfahrens und der Gebührenhöhe weiterhin aktuell ist.

 

Herr Dr. Daehre unterbrach Herrn Schindler mit dem Hinweis, dass der Kreistag das weitere Vorgehen zu dem Thema bereits festgelegt hat. Insoweit besteht für Herrn Schindler die Möglichkeit, die Argumente in den Fachausschüssen vorzutragen.

 

Der Kreistag stimmte dieser Verfahrensweise zu.

 

Herr Schubert dankte für die sachliche Diskussion und Abstimmung zum Sparkassensitz. Er bat Herrn Eichler um Übergabe des Angebot-Schreibens der Stadt Haldensleben und wird sich im Stadtrat Oschersleben (Bode) dafür einsetzen, dass seitens der Stadt Oschersleben (Bode) ebenfalls ein Angebot unterbreitet wird.

 

Herr Bredthauer informierte, dass sich der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss mit dem Thema „Hartgesteintagebau Schackensleben“ befassen wird.

Für Fragen dazu bot er seine Teilnahme an Fraktionssitzungen an.