Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008  

Der Kreistagsvorsitzende schlug eine gemeinsame Beratung der Vorlagen Nr. 150 und Nr. 134 mit getrennter Abstimmung vor.

 

Der Kreistag stimmte dem Verfahren zu.

 

Herr Kluge führte aus, dass dem Kreistag der erste gemeinsame Haushalt für das Haushaltsjahr 2008 vorliegt. Er bat darum, die beschlossenen Vorlagen Nr. 143 und Nr. 146 dem Haushalt beizufügen.

Die Diskussionen in den Fachausschüssen waren, trotz kontroverser Auffassungen, sachlich und konstruktiv, da Kreistag und Verwaltung nach einer gemeinsamen Lösung suchten, die auch die Interessen der Städte/Gemeinden wahrt – er dankte für die engagierte Arbeit.

 

Es ist nach schweren Verhandlungen und der Erschließung von Reserven gelungen, den Auftrag zur Entlastung der Städte/Gemeinden umzusetzen – die finanziellen Ergebnisse wurden weitergereicht. Damit wurde dem Grundgedanken einer Konsolidierungspartnerschaft inhaltlich umfassend entsprochen. Dem Ergebnis hat der Städte- und Gemeindebund auf seiner Sitzung am 28.01.2008 zugestimmt.

 

Der positive Trend ermöglicht und erfordert die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes vom 05.12.2007. Die Verwaltung hat alle Änderungen für 2008 übernommen und eingearbeitet. Die Kennziffern für den weiteren Finanzplanzeitraum sollen derzeit Bestand haben – sie werden mit Erstellung des Haushaltes 2009 überprüft.

 

Eckdaten des Haushaltes:

Einnahmen Verwaltungshaushalt       162,4 Mio. EUR

Ausgaben Verwaltungshaushalt         168,5 Mio. EUR

 

Fehlbetrag zum 31.12.2008                    6,1 Mio. EUR

 

Einnahmen Vermögenshaushalt          25,5 Mio. EUR

Ausgaben Vermögenshaushalt            25,5 Mio. EUR

 

Eine Kreditaufnahme wie bisher ist nicht vorgesehen.

 

Schwerpunkt des Verwaltungshaushaltes sind die Ausgaben für Jugend und Soziales:

Einnahmen                                            29,5 Mio. EUR

Ausgaben                                              83,5 Mio. EUR

Zuschuss des Landkreises                  54,0 Mio. EUR.

 

Ausgaben für Schulen                          14,02 Mio. EUR         (einschließlich Schülerbeförderung)

 

Freiwillige Aufgaben                                4,377 Mio. EUR

                        davon                              3,14   Mio. EUR       (u.a. für 3 Museen, 2 Musikschulen,

2 Kreisvolkshochschulen)

Freiwillige Aufgaben sind ein Maß für kulturelle Leistungsfähigkeit und -bereitschaft eines Landkreises. Mit diesen Mitteln kann gewährleistet werden, dass die Aufgabenerfüllung in gewohnter Qualität gewährleistet ist. Dennoch gilt es, weitere Reserven zu erschließen.

 

Kreisumlage:

Es ist gelungen, den Bedarf 2008 um 1,858 Mio. EUR zu reduzieren. Damit können die Hebesätze auf die Steuerkraftzahlen von 45,5 % auf 43,3 %, die Hebesätze auf allgemeine Zuweisungen von 38,5 % auf 36,55 % und der gewichtete Hebesatz von 43,54 % auf 41,44 % festgelegt werden.

Die Risiken für den Landkreis – z. B. eventuelle Änderung der Orientierungsdaten, Kosten für den Sozial-/Jugendbereich, Ergebnis der Tarifverhandlungen – sind vertretbar, da auch die Städte/Gemeinden davon nicht befreit sind.

 

Stellenplan:

Er weist 890 Stellen aus, davon 690 Stellen in der Kernverwaltung und 200 Stellen in den nachgeordneten Bereichen. Die Altkreise haben durch ihre Personalarbeit eine gute Ausgangsposition geschaffen.

Hinsichtlich des Kreisausschusses vom 06.02.2008 / der Presseveröffentlichung ist anzumerken, dass der Altkreis Ohrekreis über genehmigte Stellenpläne verfügte. Es bedurfte somit keiner Genehmigung übertariflicher Zahlungen. Richtig ist, dass es Abweichungen bei den Stellenbewertungen gab. Jedoch sind für die Stellenbewertung Aufgaben, Inhalte, Zuständigkeiten und Befugnisse von Bedeutung – die Bewertung aller Tätigkeitsmerkmale führt zur Eingruppierung, die so gerecht wie möglich sein sollte.

Der Landrat hat eine Eingruppierungskommission gebildet. Sie ist zuständig für die Schaffung und Anwendung eines einheitlichen Maßstabes bei den Eingruppierungen und für die sachgerechte Stellenbewertung. Dadurch wird Akzeptanz erzeugt, wobei nicht jedem Wunsch entsprochen werden kann.

Die Ergebnisse werden über den Haushalt (Genehmigung des Stellenplans) einer kritischen Prüfung durch die Aufsichtsbehörde unterzogen.

Es bleibt jedoch weiterhin Aufgabe, den Personalbestand sozialverträglich – unter Beachtung der qualitativ hochwertigen Aufgabenerfüllung – zu reduzieren. Insoweit wird angestrebt, lediglich 50 % der frei werdenden Stellen wieder zu besetzen. Damit wird die Arbeitsfähigkeit dauerhaft – unter Beachtung der Altersstruktur – gewährleistet. Die dafür erforderlichen Maßnahmen wurden durch den Landrat bestätigt (u.a. Festlegungen zum Stellenbesetzungsverfahren, Verfahren zur Änderung der Geschäftsverteilung). Da Personalarbeit nicht nur auf eine Kostensenkung reduziert werden darf, soll ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet werden.

 

Vermögenshaushalt:

Der Schwerpunkt bei den Ausgaben liegt bei den Baumaßnahmen für Schulen i.H.v. 13,2 Mio. EUR (Einnahmen i.H.v. 7,5 Mio. EUR einschließlich der Fördermittel aus dem Sekundarschulprogramm des Landes für 3 Schulen sowie für den Ersatzneubau einer Sporthalle).

 

Er bat um Zustimmung zu den Vorlagen.

 

Frau Engelbrecht führte aus, dass die Entscheidungen zu den Vorlagen schwer, jedoch notwendig und vernünftig sind. Die Gespräche in den Fachausschüssen waren kritisch, offen und fair. Sie dankte allen Beteiligten für die Erarbeitung. Der Verwaltung dankte sie für die Umsetzung der wesentlichen Forderung des letzten Kreistages im Hinblick auf die Weiterreichung realisierter Finanzmittel an die Städte/Gemeinden über die Kreisumlage.

 

Sie bat um Zustimmung zu den Vorlagen.

 

Herr Dettmer bedankte sich im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung und den Fachausschüssen. Es ist erfreulich, dass der Hebesatz der Kreisumlage reduziert werden konnte – das muss auch Ziel für das nächste Haushaltsjahr bleiben.

Hervorzuheben sind die transparent geführten Diskussionen und die Aufrechterhaltung des Niveaus der freiwilligen Aufgaben.

Er kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion bei den Diskussionen zum nächsten Haushalt wieder aktiv einbringen wird, um u.a. weitere Einsparpotenziale aufzuzeigen.

 

Er bat ebenfalls um Zustimmung zu den Vorlagen.

 

Herr Keindorff schloss sich seinen Vorrednern an.

Hinsichtlich der Fördermittel (Bund/Land) für Schulen regte er an, dass auch innovative Elemente in Betracht gezogen werden sollten. Die Gemeinde Barleben hat in dem Bereich gute Erfahrungen, u.a. im Hinblick auf PPP-Projekte, gesammelt – insoweit bietet die Gemeinde einen Erfahrungsaustausch dazu an. Auch können nunmehr Straßen über solche Projekte gebaut werden. Diese Möglichkeiten sollten zukünftig in Betracht gezogen werden.

Die geforderte Solidarität zwischen den Altkreisen und den Städten/Gemeinden konnte verwirklicht werden.

Vor dem Hintergrund der Doppik-Einführung bat er um Überprüfung, inwieweit die Budgetierung verschiedener Bereiche wieder eingeführt werden kann.

Er geht davon aus, dass den Fraktionen Informationen zum Personalentwicklungskonzept und zu den sogenannten übertariflichen Entlohnungen zugehen werden.

Er hinterfragte die Finanzierung der 5 lokalen Leader-Arbeitsgruppen (Behandlung im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss).

 

Herr Dr. Zander dankte im Namen der FUWG-Fraktion für die gute Zusammenarbeit – die Fraktion wird beiden Vorlagen zustimmen.

Es ist bemerkenswert, dass der erste gemeinsame Haushalt ein so positives Ergebnis hinsichtlich der Kreisumlage erzielen konnte. Er hofft, dass eine weitere Senkung der Hebesätze im folgenden Haushaltsjahr gelingt.

 

Herr Landrat Webel sicherte zu, dass die Anregungen (PPP) aufgenommen werden.

Zur Leader-Finanzierung informierte er, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss die Unterstützung anstehender Projekte – nach vorheriger Beratung – empfohlen hat.

 

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008 und ermächtigte den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2008.

 

Abstimmungsergebnis Vorlage 150:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      3

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 150/20/2007 erhoben.

 

Abstimmungsergebnis Vorlage 134:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      2

Enthaltung:      2

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 134/20/2007 erhoben.

 

Herr Landrat Webel dankte den Kreistagsmitgliedern sowie den verantwortlichen Mitarbeitern der Verwaltung für die engagierte Arbeit. Die Verwaltung konnte die Forderungen des Kreistages umsetzen. Trotz Haushaltskonsolidierung waren keine gravierenden Abstriche bei den Leistungen erforderlich. Insbesondere konnte das Niveau der freiwilligen Leistungen aufrecht gehalten werden.