Auszug - Wahl von Vertretern des Landkreises Börde in der "Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg"  

Herr Dr. Daehre informierte, dass der Kreistag die Vertreter/innen gem. § 18 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zu wählen hat. Das Gesetz schreibt keine besondere Mehrheit vor – insoweit sind die Personen gewählt, die die Mehrheit der anwesenden Stimmen erhalten.

 

Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, Kreisverband Börde, hat auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden und die Fraktionen haben entsprechend ihres Vorschlagsrechts (Hare-Niemeyer) die zu wählenden Vertreter/innen und Stellvertreter/innen benannt.

Die Anzahl der Personenvorschläge und der zu vergebenen Sitze stimmten jeweils überein.

 

Der Kreistagsvorsitzende schlug insoweit eine offene Wahl vor. Dazu gab es keinen Widerspruch.

 

Beschluss:

I.     Für die Dauer seiner Wahlperiode wählte der Kreistag als weitere Verbandsvertreter/innen bzw. Stellvertreter/innen des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes “Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg”

 

1.         auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden:

            a)         Herrn               Erich Wasserthal                                als Vertreter,

                        Herrn               Lothar Lortz                                         als Stellvertreter;

            b)         Herrn               Dr. Hans-Jürgen Zander                     als Vertreter,

                        Herrn               Dyrk Ruffer                                          als Stellvertreter;

 

2.         auf Vorschlag der Fraktion der CDU:

            a)         Frau                 Elisabeth Engelbrecht                         als Vertreterin,

                        Frau                 Gabriele Brakebusch                          als Stellvertreterin;

            b)         Herrn               Ralf-Peter Geisthardt                          als Vertreter,

                        Herrn               Urban Jülich                                        als Stellvertreter;

 

3.         auf Vorschlag der Fraktion der SPD:

Herrn               Hans-Eike Weitz                                 als Vertreter,

                        Herrn               Jochen Dettmer                                  als Stellvertreter;

 

4.         auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.:

Frau                 Heide Schüler                                     als Vertreterin,

                        Herrn               Manfred Nörthen                                 als Stellvertreter;

 

5.         auf Vorschlag der Fraktion der FDP:

Herrn               Franz-Ulrich Keindorff                         als Vertreter,

                        Herrn               Jens Ackermann                                 als Stellvertreter.

 

II.   Die Verbandsvertreter/innen und ihre Stellvertreter/innen werden aufgefordert, den Kreistag in geeigneter Weise über ihre Tätigkeit in der Verbandsversammlung einmal jährlich, in dringenden und bedeutenden Angelegenheiten des Zweckverbandes und seiner Verbandsmitglieder unverzüglich, zu unterrichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 151/DIV/2008 erhoben.