Herr Landrat Webel informierte über nachfolgende Themen:

 

Kreisausschuss am 09.01.2008

Es wurden folgende Informationsvorlagen im Hinblick auf Eilentscheidungen des Landrates zur Kenntnis genommen:

·         Überplanmäßige Ausgabe i.H.v. rd.16,1 T€ aufgrund der Größe des neuen Landkreises für die Erstattung von Auslagen für Fahrten ehrenamtlich Tätiger vom Wohn- zum Sitzungsort

·         Überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 25,6 T€ für das Börde-Museum Ummendorf zur Finanzierung des laufenden Betriebes

·         Überplanmäßige Ausgabe i.H.v. rd. 124,9 T€ für Erstattungen an die ARGE Job-Center Ohrekreis (kommunaler Finanzierungsanteil)

 

Kreisausschuss am 06.02.2008

Es wurde eine Informationsvorlage zu verschiedenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im IV. Quartal 2007 für beide Altkreise zur Kenntnis genommen.

 

Stellenausschreibung Beigeordneter

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages am 16.04.2008 wird die Wahl des Beigeordneten stehen. Die Ausschreibung wurde mit Datum 13.02.2008 veröffentlicht.

 

Änderung Fraktionsstärke SPD

Herr Dr. Daehre informierte, dass Herr Erich Wasserthal der SPD-Fraktion mit Wirkung vom 01.12.2007 nicht mehr angehört. Er ist nunmehr fraktionsloses Kreistagsmitglied. Die SPD-Fraktion besteht insoweit nur noch aus 13 Mitgliedern. Neuer Fraktionsvorsitzender ist mit Wirkung vom 20.12.2007 Herr Burkhard Kanngießer, sein Stellvertreter ist Herr Jochen Dettmer.

 

Der Kreistagsvorsitzende gratulierte Herrn Wasserthal im Namen aller Anwesenden zur Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal. Gleichzeitig brachte er gegenüber dem Mitbewerber, Herrn Jörg Methner, seinen Respekt hinsichtlich des erzielten Wahlergebnisses zum Ausdruck.

 

Unterschriftensammlung: Protest Müllgebührensystem

Herr Wasserthal übergab dem Kreistagsvorsitzenden im Auftrag der Ortsbürgermeister der Gemeinde Sülzetal, der Bürger der Verwaltungsgemeinschaft “Obere Aller” und der Stadt Seehausen eine Unterschriftensammlung, in der u.a. um Folgendes gebeten wird:

1. Klärung der Höhe der Abfallgebühren

2. Offenlegung der Kalkulation

3. Klärung der Thematik insgesamt

Der Beschluss zur Erhöhung der Gebühren im Altkreis Bördekreis und zu den unterschiedlichen Entsorgungssystemen im Landkreis hat zu Unverständnis geführt.

 

Herr Dr. Daehre schlug vor, die Thematik in den Betriebsausschuss Abfallentsorgung und den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen mit dem Ergebnis der Erarbeitung einer Stellungnahme für den (nächsten) Kreistag in Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

 

Der Kreistag stimmte der Verfahrensweise zu.

 

Die Initiatoren werden über das Ergebnis informiert.

 

Offener Brief der Gemeinden Rottmersleben und Schackensleben:

Verhinderung des großflächigen Hartgesteintagebaus / Abwehr offensichtlich rechtswidriger Verwaltungsentscheidungen

Dem Kreistags- und den Fraktionsvorsitzenden wurde diesbezüglich ein o. g. Brief übergeben.

 

Herr Dr. Daehre schlug vor, die Thematik ebenfalls in den Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zu verweisen – Ergebnis soll wiederum die Erarbeitung einer Information für den Kreistag sein. Die Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit des Kreistages.

 

Der Kreistag stimmte der Verfahrensweise zu.

 

Die Initiatoren werden über das weitere Vorgehen informiert.