Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 4. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 4. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 5. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 13.02.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung zum Änderungsbedarf der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 05.12.2007      
Ö 4  
Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten des Landkreises      
Ö 5     Vorlagen öffentlich      
Ö 5.1  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Straßenbau und -unterhaltung" 2008  
Enthält Anlagen
143/SBU/2008  
Ö 5.2  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" für das Wirtschaftsjahr 2008  
146/Abf/2008  
Ö 5.3  
1. Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes des Landkreises Börde für den Finanzplanungszeitraum 2008 - 2011  
Enthält Anlagen
150/20/2008  
Ö 5.4  
Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2008  
134/20/2007  
Ö 5.5  
Zustimmung zur Abstimmungsvereinbarung nach § 6 Abs. 3 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) mit der Fa. VERLO GmbH u. Co. KG, Hamburg  
147/Abf/2008  
Ö 5.6  
Wahl von Vertretern des Landkreises Börde in der "Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg"  
151/BKT/2008  
Ö 5.7  
Vereinigung der Bördesparkasse und der Ohrekreis-Sparkasse  
152/DIV/2008  
Ö 5.8  
Satzung für die Börde-Sparkasse  
153/DIV/2008  
Ö 5.9  
Bericht 2007 über Beteiligungen des Landkreises Börde (vormals Ohrekreis) an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
154/80/2008  
Ö 5.10  
Bericht 2007 über Beteiligungen des Landkreises Börde (vormals Bördekreis) an Unternehmen des öffentlichen und privaten Rechts  
Enthält Anlagen
155/80/2008  
Ö 5.11  
2. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
149/32/2008  
Ö 5.12  
Umschuldung von Krediten  
140/20/2008  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag ermächtigt den Landrat im Jahr 2008 gemäß § 33 Abs. 3 Pkt. 10 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufnahme von Krediten für die Umschuldung von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

 

1.      Die Kreditaufnahme darf maximal in Höhe des Restbetrages des umzuschuldenden Kredites erfolgen.

2.      Die Kreditaufnahme erfolgt zum Termin des Ablaufes der Zinsbindung des umzuschuldenden Kredites.

3.      Durch die Umschuldung darf sich die ursprüngliche Laufzeit des Kredites nicht verlängern.

4.      Der neu vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 6,0 v. H. nicht übersteigen.

5.      Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigeren Zinssätzen zu nutzen.

6.      Einzelkredite können in eine wirtschaftlich günstigere Form eines Gesamtkredites umgewandelt werden.

   
    06.02.2008 - 5. WP Kreisausschuss LK Börde
    Ö 5.13 - zurückgestellt
    Beschlussvorschlag:

 

 

   
    13.02.2008 - 5. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 5.12 - ungeändert beschlossen BESCHLUSS: 140/20/2008   
    Beschluss:

Beschluss:

Der Kreistag ermächtigte den Landrat im Jahr 2008 gemäß § 33 Abs. 3 Pkt. 10 der Landkreisordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufnahme von Krediten für die Umschuldung von Krediten unter folgenden Rahmenbedingungen:

1.      Die Kreditaufnahme darf maximal in Höhe des Restbetrages des umzuschuldenden Kredites erfolgen.

2.      Die Kreditaufnahme erfolgt zum Termin des Ablaufes der Zinsbindung des umzuschuldenden Kredites.

3.      Durch die Umschuldung darf sich die ursprüngliche Laufzeit des Kredites nicht verlängern.

4.      Der neu vereinbarte Zinssatz darf die Höhe von 6,0 v. H. nicht übersteigen.

5.      Auf dem Kreditmarkt sind Kredite mit günstigeren Zinssätzen zu nutzen.

6.      Einzelkredite können in eine wirtschaftlich günstigere Form eines Gesamtkredites umgewandelt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss 140/20/2008 erhoben.

Ö 5.13  
Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)  
Enthält Anlagen
135/20/2007  
Ö 5.14  
Eilentscheidung des Landrates zu einer überplanmäßigen Ausgabe für Erstattungen an die ARGE vom Ohrekreis  
138/11/2007  
Ö 5.15  
Änderung in der Sitzverteilung des Kreisausschusses  
156/BKT/2008  
Ö 5.16  
Gebietsänderungsvertrag Landeshauptstadt Magdeburg ./. Gemeinde Sülzetal - Grundsatzbeschluss -  
157/DIV/2008  
Ö 6     Anträge, Anfragen, Anregungen      
Ö 6.1  
Antrag: Länderübergreifende Landesgartenschau in Helmstedt / Harbke 2015      
Ö 7  
Fragestunde für Einwohner      
N 8     (nichtöffentlich)    
Ö 9  
Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Kreistages      
Ö 10  
Schließung der Sitzung