Tagesordnung - 5. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

Beschluss:

1. Der Kreistag beschloss, in den Eigengesellschaften des Landkreises Börde neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Willensbildungsorgan „Gesellschafterversammlung“ und dem Organ „Geschäftsführung“ keine zusätzlichen freiwilligen Organe zu installieren.

2. Der Kreistag entsendet 8 weitere Vertreter in die Gesellschafterversammlungen seiner Eigengesellschaften. Dabei steht jeder Fraktion des Kreistages das Benennungs-recht für einen Vertreter in der Gesellschafterversammlung zu. Ist damit die Zahl der weiteren Vertreter des Kreistages nicht ausgeschöpft, werden die noch verbleibenden Sitze den Fraktionen zugeteilt, für die sich in Anwendung der Vorschriften über das Verfahren zur Bildung und Zusammensetzung beschließender Ausschüsse ein weiterer Sitz ergibt.

3. Der Kreistag beauftragte die Verwaltung, eine Neufassung der Gesellschaftsverträge der Eigengesellschaften entsprechend diesem Beschluss vorzubereiten. Da das Stimmrecht aus Geschäftsanteilen unteilbar ist, ist in den Gesellschaftsverträgen zu regeln, dass die entsandten Vertreter des Kreistages die ihnen in Angelegenheiten der Gesellschaft  zustehenden Rechte in der Gesellschafterversammlung nur gemeinschaftlich mit dem Landrat und einheitlich durch Beschlussfassung ausüben. Sie sind gemeinsam Vertreter des Gesellschafters Landkreis Börde. Für die der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung vorausgehende Willensbildung unter den Gesellschaftervertretern gilt die einfache Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Landrates.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              mehrheitlich

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              vier

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2015/80/0144 erhoben.