Auszug - Antrag der Fraktion der FUWG vom 28.04.2015 zur Wiedereinstellung von Haushaltsmitteln bezüglich der Schülerbeförderung in den Nachtragshaushalt des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2015  

Dr. Dieter Schwarz (FUWG) erklärte, dass die Sicherheit der Schüler auf ihrem Schulweg oberste Priorität haben sollte. Nach Konsultation mit dem Fachdienst Schulen und Kultur haben sich Dinge ereignet, die der Fraktion nicht bekannt waren. Zum einen haben zwei Eltern ein Klageverfahren angestrebt, die noch bei Gericht anhängig sind. Dieser Entscheidung möchte die Fraktion der FUWG nicht vorweg greifen und daher den Antrag zurückziehen.

Zum anderen stellte sich, nachdem der Antrag gestellt wurde, heraus, dass die FUWG eine Ausnahmeregelung von der Schülerbeförderung erwirken möchte. Er wurde darüber informiert, dass es in anderen Bereichen des Landkreises ähnliche schwierige Situationen gibt.

Herr Dr. Schwarz fasste daher zusammen, dass der Antrag für diese Sitzung zurückgezogen wird und stellte gleichzeitig den Antrag, dass dieses Problem im Kultur- und Sozialausschuss thematisiert wird und dann entsprechende Konsequenzen gezogen werden.

Frau Brakebusch wiederholte den Antrag von Herrn Dr. Schwarz, dass der Antrag und das generelle Problem der Schülerbeförderung zur erneuten Beratung in den Kultur- und Sozialausschuss zurückverwiesen wird.

Der Kreistag stimmte einstimmig zu.