Auszug - Anfragen und Anregungen  

Frau Herzig erinnerte, dass der Kreistag im Dezember 2014 die Gründung der Arbeitsgruppe „Evaluierung freiwillige Aufgaben“ beschlossen hatte. Am 25.03.2015 hat die erste Beratung der Arbeitsgruppe stattgefunden. Herr Wolfgang Zahn (SPD) wurde als Vorsitzender gewählt. Weitere Mitglieder aus dem Kreistag sind Herr Guido Henke (DIE LINKE), Herr Franz-Ulrich Keindorff (FDP), Herr Dr. Dieter Schwarz (FUWG), Herr Martin Stichnoth (CDU), Herr Hans-Jochen Tschiche (DIE GRÜNEN/PIRATEN) und Herr Andy Zacke (CDU). Als Mitarbeiter der Verwaltung sind Herr Andreas Baumeister (Sachgebietsleiter Kultur und Sport), Frau Kerstin Lindenblatt (Fachdienst Rechnungsprüfung), Herr Danny Schonscheck (Fachdienst Wirtschaft), Frau Sabine Tönniges (Fachdienst Finanzen) und Frau Iris Herzig (Fachbereichskoordinatorin 3). Auf dieser Beratung ist ein Evaluierungsfragebogen entwickelt worden, der dann an die Organisationseinheiten übersandt worden ist. Zwischenzeitlich sind die Rückläufe da. Die nächste Beratung der Arbeitsgruppe findet am 27.05.2015 mit der Zielsetzung der Auswertung der Fragebögen und der Festlegung von Bewertungskriterien für die Erarbeitung von Empfehlungen für den Kreistag statt.

Friedrich Rabe (DIE LINKE) ging auf die Aussage von Herrn Walker zu TOP 5 ein, dass Asylbewerber, die abgeschoben werden sollen, nicht erst in Kommunen verteilt werden sollen. In seinem Wohnort werden demnächst Asylbewerber untergebracht. Er erkundigte sich, ob diese eine größere Chance auf ein Bleiberecht haben. Wenn dem so wäre, so Herr Rabe, müsste man sich schon mehr um deren Integration bemühen. Er fragte, wer ihn dann und mit welchen Mitteln unterstützen könnte.

Albrecht von Bodenhausen (CDU) verließ um 17:35 Uhr die Sitzung.

Es waren somit noch 44 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Frau Herzig erklärte, dass derzeit die Asylbewerber, die aus sicheren Herkunftsländern also den Balkanländern kommen, nicht auf die Landkreise verteilt werden sollen bzw. die Asylbewerber, die aus Drittstaaten nach Deutschland kommen, d. h. diejenigen, die schon einmal in einem anderen europäischen Land einen Asylantrag gestellt haben. Für den Landkreis Börde entspricht dies etwa ein Drittel, die gegenwärtig dem Landkreis zugewiesen werden. Diejenigen, bei denen das Asylverfahren läuft und bei denen nicht diese Voraussetzungen vorliegen, werden weiter den Landkreisen zugewiesen, aber auch diejenigen, bei denen das Verfahren abgeschlossen ist und die ein Bleiberecht bzw. eine Duldung haben.

Herr Walker ergänzte, dass in Bezug zur Anfrage von Herrn Rabe, kein Bleiberecht vorliegen muss. Das Verfahren läuft bei den zugewiesenen Asylbewerbern und ist noch nicht abgeschlossen.

Frau Herzig erläuterte, dass diejenigen, die ein Bleiberecht erhalten, sich nicht mehr im Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes befinden. Diese sind dann nicht mehr in der unmittelbaren Unterbringungspflicht des Landkreises.

Herr Stichnoth ging auf die ärztliche Versorgung in der Region ein. In dem Bereich Wolmirstedt ist ein sehr hoher Altersdurchschnitt festzustellen. Arztpraxen schließen. Es wurde in der Fraktion der CDU darüber gesprochen, ob dieser Trend auch in anderen Bereichen des Landkreises festzustellen ist, mit dem Ergebnis, dass der gesamte Wahlkreis 8 davon betroffen ist. Der Landkreis ist ein Stück weit für die Daseinsvorsorge verantwortlich, betonte Herr Stichnoth.

Hier ist eine Zusammenarbeit des Landkreises mit den Städten und Gemeinden erforderlich. Er berichtete, dass bereits mit anderen Landkreisen Kontakt aufgenommen wurde. Dort liegt die Federführung jeweils beim Landkreis. Gemeinsam mit den Kommunen werden entsprechende Ideen gesammelt und Voraussetzungen geschaffen, um die ärztliche Versorgung sicherzustellen bzw. voranzutreiben.

Es wird nicht erwartet, dass der Landkreis die Aufgabe bekommt, einen Arzt anzusiedeln, aber zumindest die Voraussetzungen und Netzwerke zu schaffen für die Bevölkerung zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.

Als Beispiel nannte Herr Stichnoth, dass in Lindhorst eine Arztpraxis geschlossen wurde und alle Patienten nach Wolmirstedt verwiesen wurden, dort nicht aufgenommen werden und anschließend nach Rogätz verwiesen werden. Dort hat ein Arzt eine Praxis übernommen und kurze Zeit wieder geschlossen, berichtete er. Der Kreistag sollte sich dem Thema widmen.

Er fragte, ob sich die Städte und Gemeinden über den Fachdienst Gesundheit Rat und Beratung einholen können, um das Vorgehen im gesamten Landkreis zu steuern. Es muss geschaut werden, wie Einfluss genommen werden kann, so dass sich junge Ärzte wieder ansiedeln.

Frau Herzig stimmte zu, dass in der Ärzteschaft des Landkreises bei den niedergelassenen Ärzten und niedergelassenen Fachärzten ein hoher Altersdurchschnitt zu verzeichnen ist. Das ist regional unterschiedlich verteilt. Der Bereich, den Herr Stichnoth angesprochen hatte, ist ein kritischer Bereich und im Süden des Landkreises gibt es eine ähnliche Situation. Den Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Versorgung hat grundsätzlich die kassenärztliche Vereinigung, der diese Situation auch bekannt ist. Hierzu gab es bereits einige Initiativen mittels fiskalischen Anreizen, bemerkte Frau Herzig, um junge Ärzte in die ländliche Region zu locken. Diese reichen jedoch aus Erfahrungswerten nicht aus. Zudem gibt es Lenkungsbemühungen, die sich in diesem Bereich als schwierig erweisen.

Frau Herzig wies auf eine neue Initiative hin und erklärte, dass mit der Niederlassung als Arzt bestimmte Risiken verbunden sind. Zunehmend ist zu verzeichnen, dass Ärzte sich nicht als Unternehmer niederlassen wollen, sondern, dass das Interesse, als angestellter Arzt zu arbeiten, wächst. Das sind die bekannten medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Bisher ist es in der Regel so, dass diese MVZ an Krankenhäusern angeschlossen ist. Dies wäre eine Möglichkeit, die durch Vernetzung weiter diskutiert werden könnte, schlug Frau Herzig vor. Sie informierte, dass es bereits private MVZ gibt und dass nun zugelassen werden soll, dass auch Kommunen MVZ betreiben können. Dies muss allerdings noch gesetzlich ausgestaltet werden.

Weitere Möglichkeiten sah Frau Herzig, als freiwillige Aufgabe Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und bei der Wohnraumsuche behilflich zu sein.

Frau Tiedge erkundigte sich nach dem Stand der Fusion der beiden Förderschulen in Klein Oschersleben und Hornhausen. Da an keinem Standort alle Schüler untergebracht werden können, wurde die Fusion verlängert. Im Kreisausschuss wurde darüber gesprochen, dass eventuell in Oschersleben ein Schulgebäude genutzt werden könnte. Sie bat daher um einen Sachstandbericht und um Auskunft, wann an einem der beiden Standorte oder einem dritten angebaut wird.

Frau Herzig erklärte, dass die Schulen schon fusioniert sind. Hornhausen dient derzeit als Außenstelle. Zu Beginn des neuen Schuljahres werden die Schüler in Klein Oschersleben beschult. Weitere Perspektiven sind abzuwarten, informierte Frau Herzig.

Der ideale Standort wäre Oschersleben. Dies ist ein Punkt, der in der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung zukünftig zu berücksichtigen ist.

Frau Brakebusch fragte, ob die Schülerzahlen gesunken sind.

Frau Herzig bemerkte, dass vorhandene Ressourcen effektiver ausgenutzt werden.