Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Den Kreistagsmitgliedern wurde die Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse gemäß § 6 e der Geschäftsordnung des Landkreises Börde für den Kreistag und seine Ausschüsse als Bericht vorgelegt.

Landrat Hans Walker informierte über folgende wichtige Angelegenheiten:

• Aktuelle Situation der Asylbewerber:

Die Anzahl der zuweisenden Asylbewerber hat sich auf 952 Personen erhöht. Davon werden 649 Personen in Gemeinschaftsunterkünften und 303 in Wohnungen untergebracht. Die Aufnahmeverpflichtung für den Monat Mai beläuft sich auf eine Zuweisung von 79 Flüchtlingen. Die Kapazität der Wohnungs- und Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Börde liegt insgesamt bei 1200 Plätzen. Die zugewiesenen Personen in den Einrichtungen und in den Wohnungen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent. Es ist damit zu rechnen, dass die Zuweisung von Asylbewerbern weiter ansteigen wird.

Die Minister-Runde der Landesregierung hatte am 12.05.2015 einen Grundsatzbeschluss zur Beschleunigung des Verfahrens und zum Umgang mit nichtasylberechtigten Bewerbern gefasst. Aus einem Gespräch mit dem Innenminister kann davon ausgegangen werden, dass die Zuweisungen in einige Landkreise nicht vollzogen werden können, da die Bedingungen für die Asylantragsberechtigungen nicht erfüllt werden. Diese Personen werden somit in der Zentralaufnahmestelle in Halberstadt untergebracht und schließlich zurück verwiesen. Aus der geschätzten Zahl von 400.000 wurde prognostiziert, dass man sich auf die 500.000 bewegt. Die Landkreise und kreisfreie Städte werden erhebliche Aufgaben mit den Kommunen gemeinsam erfüllen müssen. Derzeit befasst sich der Landkreis mit den Prüfungen einer Ausschreibung für eine weitere Gemeinschaftsunterkunft. Parallel dazu werden weitere Wohnungen in Kommunen eingerichtet und vorbereitet.

Trotz alledem hat der Landkreis ordnungspolitische Aufgaben zu erfüllen, d. h. die Unterkunft zu gewähren sowie dafür zu sorgen, dass alle rechtlich erforderlichen Schritte eingeleitet werden und mit den Vertragspartnern Bedingungen geschaffen werden, um Leib und Leben der Asylbewerber zu schützen und die Akzeptanz durch die Bevölkerung zu fördern.

Herr Walker ging auf ein Tötungsdelikt in der Nacht vom 09.05.2015 zum 10.05.2015 in der Gemeinschaftsunterkunft in Haldensleben ein. Dort starb aufgrund einer Auseinandersetzung mit anderen Bewohnern der Gemeinschaftsunterkunft eine Person. Es laufen Ermittlungsverfahren durch die Polizei.

• Am 27.05.2015 findet eine Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultur des Landtages des Landes Sachsen-Anhalt mit den betroffenen Landkreisen und der Landeshauptstadt zu der Thematik „Förderschule Fermersleber Weg“ in Magdeburg statt, sodass die Wahrnehmung der behinderten Menschen an der Schulverpflichtung ermöglicht werden kann.

• Das Abfallwirtschaftskonzept und die Brennordnung sollen voneinander getrennt bearbeitet werden. Einerseits gibt es strategische Fragen, die zu beantworten sind. Andererseits sind operative und zukunftsfähige Dinge bezüglich der Brennordnung zu berücksichtigen.

• Er sprach den gewählten Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen seine Glückwünsche aus.

Michael Webel (CDU) kam 16:18 Uhr zur Sitzung hinzu.

Es waren somit 45 Kreistagsmitglieder plus Landrat anwesend.

Frau Brakebusch beglückwünschte Landrat Hans Walker zur Wahl in den Vorstand der „Ostdeutschen Sparkassenstiftung“.