Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 2015/BKT/0139  

 
 
Betreff: Erste Änderung der Besetzung des Betriebsausschusses des Eigenbetriebes "Straßenbau und -unterhaltung"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kluge, J. Leiterin BKT/W
Federführend:Büro Kreistag/Wahlen Bearbeiter/-in: Knackstedt, Vivien
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
06.05.2015 
9. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses    
6. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
13.05.2015 
5. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (2015/BKT/0139)

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bestimmt Herrn/Frau …. an Stelle von Herrn Dr. Dieter Schwarz als Vertreter des Kreistages im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes “Straßenbau und -unterhaltung“, auf Vorschlag der Fraktion der FUWG.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Nach § 8 des Gesetzes über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt (Eigenbetriebsgesetz – EigBG) in Verbindung mit den Bestimmungen der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb “Straßenbau und -unterhaltung” ist für die Angelegenheiten des Eigenbetriebes ein beschließender Ausschuss (Betriebsausschuss) zu bilden.

 

Der Betriebsausschuss besteht aus Mandatsträgern (Mitgliedern des Kreistages) und mindestens einem Vertreter der beim Eigenbetrieb Beschäftigten.

 

§ 4 Abs. 2 der Satzung des Landkreises Börde für den Eigenbetrieb “Straßenbau und -unterhaltung” bestimmt die Anzahl der Mandatsträger mit 13 und die Anzahl der Beschäftigtenvertreter mit drei.

 

Gemäß Beschluss 2014/BKT/0015 vom 02.07.2014 bestimmte die Fraktion der FUWG Herrn Dr. Dieter Schwarz als Mitglied des Betriebsausschusses.

 

Die Fraktion der FUWG teilt mit, dass an Stelle von Herrn Dr. Schwarz, Herr/Frau …. auf Vorschlag der Fraktion der FUWG als Mitglied im Betriebsausschuss bestimmt werden soll.

 

 

Anlagen:

 

- keine -