Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - 2. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: 2. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mi, 17.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 17:30
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
Anlagen:
Nachtrag Wortprotokoll Herr Tschiche Niedschr. TOP 7 2014-09-17

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der anwesenden Kreistagsmitglieder und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 02.07.2014 - öffentlicher Teil      
Ö 5  
Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse      
Ö 6     öffentliche Vorlagen      
Ö 6.1  
Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde  
Enthält Anlagen
2014/BKT/0053  
Ö 6.2  
Satzung zur Aufhebung der Satzung des Landkreises Börde über die öffentlichen Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung)  
Enthält Anlagen
2014/BKT/0058  
Ö 6.3  
Satzung des Landkreises Börde über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige (Entschädigungssatzung)  
Enthält Anlagen
2014/BKT/0051  
Ö 6.4  
Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren  
Enthält Anlagen
2014/20/0049  
Ö 6.5  
Dritte Änderung der Satzung des Landkreises Börde für das Jugendamt  
Enthält Anlagen
2014/51/0047  
Ö 6.6  
Wahl der Vertreter des Landkreises Börde in der Regionalversammlung des Zweckverbandes "Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg" auf Vorschlag der kreisangehörigen Gemeinden  
Enthält Anlagen
2014/BKT/0052  
Ö 6.7  
Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde für das Geschäftsjahr 2013  
Enthält Anlagen
2014/BKT/0040  
Ö 6.8  
Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" zum 31.12.2013 Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2013  
Enthält Anlagen
2014/Abf/0054  
Ö 6.9  
Feststellung des Jahresabschlusses für den Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2012, Verwendung des Jahresergebnisses und die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2012  
Enthält Anlagen
2014/SBU/0036  
Ö 6.10  
Umstufungskonzept - B 245 Ortsumgehung Bebertal Widmung, Umstufung und Einziehung von Teilstrecken der K 1150 und K 1156  
Enthält Anlagen
2014/SBU/0039  
Ö 6.11  
Aufstufung der sonstigen öffentlichen Straße mit der Benutzungsart Radfahrer im Gebiet der Gemeinde Bülstringen als Bestandteil der Kreisstraße K 1652  
Enthält Anlagen
2014/SBU/0038  
Ö 6.12  
Zuständigkeiten für die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen des Landkreises Börde  
2014/20/0050-1  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1.     Der Landrat wird vorbehaltlich von Punkt 2 auf der Grundlage der §§ 4 Nr. 6 und 6 Abs. 2  Nr. 5 der Hauptsatzung des Landkreises Börde ermächtigt, die Entscheidungen über Stundungen und Niederschlagungen von Ansprüchen des Landkreises bis zu einer Höhe von 60.000 EUR zu treffen.

 

  1.     Für Entscheidungen über die Stundung von Beträgen der Kreisumlage

 

  • bis 150.000 EUR ist der Kreisausschuss
  • über 150.000 EUR ist der Kreistag

 

zuständig.

 

   
    17.09.2014 - 6. WP Kreistag Landkreis Börde
    Ö 6.12 - geändert beschlossen BESCHLUSS: 2014/20/0050-1   
    Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss, dass

 

1.       der Landrat vorbehaltlich von Punkt 2 auf der Grundlage der §§ 4 Nr. 6 und 6 Abs. 2 Nr. 5 der Hauptsatzung des Landkreises Börde ermächtigt wird, die Entscheidungen über Stundungen und Niederschlagungen von Ansprüchen des Landkreises bis zu einer Höhe von 60.000 EUR zu treffen und

 

2.       für Entscheidungen über die Stundung von Beträgen der Kreisumlage bis 150.000 EUR der Kreisausschuss und über 150.000 EUR der Kreistag

 

zuständig ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              dreiundvierzig

Ablehnung:              eine

Enthaltung:              fünf

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2014/20/0050-1 erhoben.

Ö 6.13  
Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung im Budget 768020 Produkt 11171  
2014/68/0059  
Ö 6.14  
Interkulturelle Woche vom 17. - 26. September 2014  
2014/FB3/0048  
Ö 7  
Enthält Anlagen
Anfragen und Anregungen      
N 8     (nichtöffentlich)    
N 9     (nichtöffentlich)    
Ö 10  
Schließung der Sitzung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Nachtrag Wortprotokoll Herr Tschiche Niedschr. TOP 7 2014-09-17 (75 KB)