Auszug - Anfragen und Anregungen  

Die erste Anregung äußerte Frau Waltraud Wolff (SPD). Sie forderte den Kultur- und Sozialausschuss auf, sich mit der zentralen Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis Börde zu befassen.

Daraufhin antwortete Frau Angelika Leuschner (SPD und Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses), dass die Thematik bereits diskutiert wurde und auch weiterhin ein Thema im Kultur- und Sozialausschuss sein wird.

Der Landrat ging auf den Antrag von Herrn Senkel, der in der konstituierenden Sitzung am 02.07.2014 gestellt wurde, ein. Demnach war es Aufgabe der Verwaltung, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, sachkundige Einwohner in beratende Ausschüsse zu berufen und welche Auswirkungen dies hätte. Dazu gab es eine Zuarbeit der Verwaltung an die Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte um Absprache innerhalb der Fraktionen.

Die Fraktionsvorsitzenden nahmen Stellung dazu und erläuterten den Standpunkt ihrer Fraktionen. Bis auf die Fraktion „DIE GRÜNEN/PIRATEN“ sprachen sich alle Fraktionen gegen die Einführung von sachkundigen Einwohnern in den beratenden Ausschüssen aus. Die Kenntnisse der Ausschussmitglieder seien qualifiziert genug. Bei Spezialfragen wurde die Hinzuziehung von Fachleuten begrüßt.

Da sich die Mehrheit gegen die Einführung von sachkundigen Einwohnern positionierte, bedarf es keiner Änderung der Hauptsatzung.

Als nächstes wurde über den Aufruf der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zur Überprüfung kommunaler Mandatsträger und Wahlbeamter diskutiert. Die Kreistagsvorsitzende hatte die Fraktionsvorsitzenden um Meinungsbildung gebeten.

Frau Gudrun Tiedge (DIE LINKE) sprach sich gegen die Überprüfung aus, da sie die Notwendigkeit nicht erkennt. Sie fragte was damit erreicht werden soll.

Auch Frau Regina Blenkle (FUWG) hinterfragte den Sinn der Stasiabfrage, da ihr nicht klar ist, welche Folgen ein Negativbescheid der Überprüfung hätte.

Die Vorsitzende erklärte, dass es ihre Pflicht war, die Stasiüberprüfung im Kreistag anzusprechen, da sie die entsprechende Bitte von der Landesbeauftragten für Stasiunterlagen erhalten hatte.

Herr Dr. Dieter Schwarz (FUWG) forderte, dass die Abstimmung gerecht sein soll. Im Kreistag gibt es zum Teil Mitglieder, die bereits mehrmals eine Stasiabfrage durchführen mussten. Andere wiederum sind erst nach der Wende geboren und demnach wäre eine Kontrolle sinnlos. Für den Fall, dass nur die neu gewählten Kreistagsmitglieder überprüft werden sollen, sollten auch nur sie selbst darüber entscheiden können, ob eine Überprüfung gewünscht ist.

Es folgte eine Abstimmung, ob eine Beschlussvorlage bezüglich der Stasiüberprüfung erarbeitet werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              einundzwanzig

Ablehnung:              zweiundzwanzig

Enthaltungen:              sechs

Demnach ist keine Beschlussvorlage zu erarbeiten.

Herr Dr. Schwarz äußerte die Bitte, dass in Zukunft alle Sitzungsunterlagen von der Verwaltung gelocht werden, um die Arbeit damit zu erleichtern.

Frau Gisela Gerling-Koehler (FDP) stellte erneut eine Anfrage zur Landkreisversammlung, da ihrer Meinung nach die erste Anfrage dazu nicht beantwortet wurde.

Die „Woche der Wiederbelebung“ wurde von Herrn Jens Ackermann (FDP) ausdrücklich gelobt. Er sah darin eine gute Möglichkeit die Bevölkerung über Erste-Hilfe-Maßnahmen aufzuklären und bat darum, die Veranstaltung weiterzutragen.

Herr Marc Blanck (DIE GRÜNEN/PIRATEN) gab die Anregung, eine Möglichkeit zu schaffen, wie die Kreistagsmitglieder ihre Person und ihre Kompetenzen auf der Internetseite des Landkreises darstellen können. Zudem interessierte er sich für den Stand der digitalen Kreistagsarbeit. Er schlug außerdem vor, die Informationsveranstaltung im Anschluss an die Sitzung öffentlich zu machen, doch der Landrat schloss dies aus.

Herr Kluge berichtete, dass durch die Verwaltung ein Rahmenkonzept zur digitalen Kreistagsarbeit erstellt wurde. Zur Kreistagssitzung im Dezember 2014 soll eine Testphase mit einigen ausgewählten Kreistagsmitgliedern gestartet werden, um das EDV-System auf seine Stabilität zu prüfen. Ziel ist die komplette Einführung im Jahr 2015.

Die Kreistagsvorsitzende schlug vor, Herrn Blanck in die Testphase einzubeziehen.

Frau Engelbrecht verkündete, dass es in einer der nächsten Fraktionssitzungen der CDU eine Rechtsberatung zum Thema Aufsichtsräte geben wird. Für den Fall, dass auch andere Kreistagsmitglieder an dieser Beratung Interesse haben, können diese ebenfalls in der Fraktionssitzung dabei sein.

Weitere Anfragen oder Anregungen gab es nicht.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:             

Ablehnung:             

Enthaltung:             

Die Vorlage wurde zum Beschluss erhoben.