Auszug - Mitteilung des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten, Eilentscheidungen und Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse  

Der Landrat informierte über folgende Eckpunkte:

Zur Landkreisversammlung, die am 04. und 05.09.2014 im Landkreis Börde stattfand, berichtete Herr Walker, dass Herr Michael Ziche (Landrat des Altmarkkreises Salzwedel) zum Präsidenten und Herr Uwe Schulze (Landrat vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld) zum Vizepräsidenten gewählt worden. Landrat Hans Walker wird im Vorstand des Landkreistages tätig sein.

Anschließend wurde über den Sachsen-Anhalt-Tag in der Landesvertretung bei der Europäischen Union gesprochen, der am 05.11.2014 in Brüssel stattfindet. Der Landkreis Börde ist für die Organisation zuständig und soll das Land repräsentieren. Viele Unternehmen und Verbände aus der Region, aber auch Kreistagsmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung sollen das Vorhaben unterstützen und bei der Veranstaltung mitwirken. Die Vertreter aus den Reihen des Kreistages werden noch festgelegt.

Der Haushaltsplan für 2015 wird momentan vorbereitet und soll in der Kreistagssitzung am 10.12.2014 beschlossen werden. Die Haushaltsaufstellung ist für den Landrat schwer einzuschätzen, jedoch müssen innerhalb des Hauses enorme Sparmaßnahmen getroffen werden.

Die Haushaltsdurchführung 2014 wurde vor allem durch die Unterbringung zahlreicher Asylbewerber erschwert.

Der Landrat informierte über die Anregung von Herrn Hans-Jochen Tschiche (DIE GRÜNEN/PIRATEN) in der Kreisausschusssitzung am 10.09.2014. Herr Tschiche schlug vor, aus den Reihen des Kreistages einen Ehrenamtlichen zu bestimmen oder eine ganze Gruppe festzulegen, die unterstützend im Asylbereich tätig wird.

Herr Walker betonte, dass zusammen mit den Fraktionen nach Möglichkeiten zur Unterstützung im ehrenamtlichen Bereich gesucht werden muss.

Als nächstes machte Herr Walker darauf aufmerksam, dass den Kreistagsmitgliedern die Termine für die Sitzungen des Kreistages und Kreisausschusses im Jahr 2015 vorliegen.

Zum Schluss setzte er die Kreistagsmitglieder davon in Kenntnis, dass der Landkreis Börde für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Magdeburg Vorschläge zu unterbreiten hat. Die Amtszeit der bisherigen Richterinnen und Richter endet im Februar 2015. Für die neue Amtsperiode sollen 32 Bewerber aus dem Landkreis vorgeschlagen werden. In Bezug darauf verwies er auf die Pressemitteilung des Landkreises, die nähere Erläuterungen zu den Voraussetzungen der Bewerber gibt.

Frau Gisela Gerling-Koehler (FDP) fragte nach, welche Beschlüsse auf der Landkreisversammlung gefasst wurden.

Daraufhin antwortete der Landrat, dass die Landkreisversammlung keine rechtsverbindlichen Beschlüsse, sondern den Willen und die Wünsche der Landkreise in Resolutionen gefasst hat.

Frau Brakebusch äußerte die Bitte, dass alle weiteren Anfragen unter dem TOP 7 Anfragen und Anregungen gestellt werden.