Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Auszug - Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren  

 
 
2. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde
TOP: Ö 6.4 Beschluss:2014/20/0049
Gremium: 6. WP Kreistag Landkreis Börde Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 17.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 17:30
Raum: - Sitzungsräume -
Ort: Landkreis Börde, Verwaltungsgebäude, Gerikestraße 104, 39340 Haldensleben
2014/20/0049 Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Bäker
Kluge Fachbereichsleiter 2
Federführend:FD Finanzen Bearbeiter/-in: Gorski, Ines
Die Kreistagsvorsitzende gab den Hinweis, dass den Kreistagsmitgliedern ein geänderter Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung vorliegt, da einige begriffliche Änderungen vorgenommen werden mussten

Die Kreistagsvorsitzende gab den Hinweis, dass den Kreistagsmitgliedern ein geänderter Entwurf der Verwaltungsgebührensatzung vorliegt, da einige begriffliche Änderungen vorgenommen werden mussten.

 

Herr Marc Blanck (DIE GRÜNEN/PIRATEN) äußerte seinen Unmut über die vielen Änderungs- und Ergänzungsblätter zu den Vorlagen und bat um eine bessere Vorbereitung der Sitzung seitens der Verwaltung. Wenn Satzungen geändert werden sollen, wäre eine Gegenüberstellung des Entwurfs mit der aktuellen Satzungen wünschenswert, um die Beschlussfassung zu erleichtern.

 

Weitere Einwände gab es nicht.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Kreistag beschloss die „Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung)“.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:              fünfundvierzig

Ablehnung:              eine

Enthaltung:              drei

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 2014/20/0049 erhoben.