Vorlage - 2014/Abf/0054  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1.               Die Feststellung des durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Anochin, Roter & Kollegen GmbH & Co. KG, Magdeburg geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2013

1.1.     Bilanzsumme                                                                    15.422.838,26 €

1.1.1.      Aktivseite

            A. Anlagevermögen                                                                 48.009,32 €

            B. Umlaufvermögen                                                          15.373.917,18 €

            C. Rechnungsabgrenzungsposten                                                911,76 €

1.1.2.   Passivseite

           A. Eigenkapital                                                                        191.697,05 €

           B. Rückstellungen                                                              14.550.986,38 €

           C. Verbindlichkeiten                                                                680.154,83 €

           D. Rechnungsabgrenzungsposten                                                          0 €

1.2.    Jahresverlust                                                                              14.863,33 €

1.2.1.  Summe der Erträge                                                             10.939.292,60 €

1.2.2.  Summe der Aufwendungen                                                 10.954.155,93 €

2.       Die Verwendung des Jahresverlustes

Der Teilbetrag des Jahresergebnisses 2013 in Höhe von 1.700 € (Höhe der Kapitalver-   zinsung) wird zur Einstellung in Rücklagen verwendet und der Restteilbetrag in Höhe von 16.563,33 € auf neue Rechnung vorgetragen.

3.           Die Entlastung der Betriebsleitung

         Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2013 entlastet.

Sachdarstellung, Begründung:

Das Eigenbetriebsrecht (§ 18 Eigenbetriebsgesetz, § 6 Eigenbetriebsverordnung) verpflichtet die Betriebsleitung, für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses werden die eigenbetrieblichen und handelsrechtlichen Vorschriften in Anwendung gebracht.

Auf Vorschlag des Betriebsausschusses vom 27.02.2014 (Beschluss-Nr.: 058/Abf/2014) und mit der Zustimmung des Fachdienstes Rechnungsprüfung des Landkreises Börde wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Anochin, Roter & Kollegen GmbH & Co. KG , Magdeburg  mit der Wirtschaftsprüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes zum 31.12.2013 sowie mit der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) beauftragt.

Die Beauftragung erfolgte durch die Betriebsleiterin des Eigenbetriebes am 03.03.2014.

Die Prüfungshandlungen fanden am 07.07.2014 in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes und anschließend bis 06.08.2014 mit Unterbrechungen in den Räumen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft statt.

Gegenstand der Prüfung waren die Eröffnungsbilanzwerte zum 01.01.2013, die Buchführung, der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2013 und der Lagebericht des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2013.

Diese wurden daraufhin geprüft, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die ergänzenden Regelungen der Betriebssatzung, Eigenbetriebsgesetz (EigBG LSA) und Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) beachtet wurden. Der Lagebericht wurde zusätzlich daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei wurde auch geprüft, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

Die Prüfung umfasste die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.

Bei der Prüfung wurden nachfolgenden Schwerpunkte festgelegt:

Prozess der Umsatzrealisierung und sich daraus ergebende Forderungen

Vollständigkeit und Bewertung der wesentlichen Rückstellungen und damit zusammenhängende Angabepflichten

Weitere Einzelsachverhalte mit wesentlichen Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erfolgte unter Zugrundelegung des Fragekatalogs zur Prüfung nach § 53 HGrG.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2013 beträgt 15.422.838,26 € (Vorjahr: 15.162.214,61 €).

Der Eigenbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2013 mit einem Jahresverlust in Höhe von insgesamt 14.863,33 € (Vorjahr Jahresgewinn: 64.839,46 €) ab.

Der Jahresverlust des Wirtschaftsjahres 2013 setzt sich wie folgt zusammen:

Es wird vorgeschlagen, den Teilbetrag des Jahresergebnisses in Höhe von 1.700 € (Höhe der Kapitalverzinsung) zur Einstellung in Rücklagen zu verwenden und in Höhe von 16.563,33 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 hat zu keinen Einwendungen geführt.

Der Jahresabschluss enthält einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und vermittelt nach Überzeugung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „…unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes“. 

Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. 

Laut Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben sich keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind.

Der Bericht über die Prüfung des Lageberichtes und des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2013 des Landkreises Börde „Eigenbetrieb Abfallentsorgung“ Wolmirstedt liegt als Anlage bei.

Anlage:              Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Anochin, Roters & Kollegen GmbH

& Co. KG über die  Prüfung des Jahresabschlusses  zum 31. Dezember 2013 und

des Lageberichts des Landkreises Börde „Eigenbetrieb Abfallentsorgung“

Wolmirstedt