Vorlage - 2014/68/0059  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung im Budget 11171 Konto 7821001 Maßnahmen 0601 – Haldensleben, Kreishaus

Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

Sachdarstellung, Begründung:

Der Kreistag ist nach § 4 Nr. 2 der Haushaltssatzung des Landkreises Börde zuständig für die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, wenn der Vermögenswert 100.000,00 EUR übersteigt.

Im Haushaltsjahr 2014 ist im Produkt 11171 Konto 7851001 Maßnahme 0601 Haldensleben Kreishaus Baumaßnahme, ein Betrag in Höhe von 2.000.000,00 EUR eingestellt. Dem Betrag von 2.000.000,00 EUR lag eine grobe Kostenschätzung für notwendige Maßnahmen wie Gutachten, Vergabe von Planungsleistungen, Grunderwerb zur Errichtung eines Parkplatzes, welche im Haushaltsjahr 2014 zu realisieren sind, zu Grunde.

Gemäß Haushaltsystematik sind die Kosten für Grunderwerb, einschließlich Nebenkosten, im Haushalt Konto 7821001 (Erwerb von Grundstücken und Gebäuden) zu veranschlagen. Dies ist nicht erfolgt. Um weitere Planungen für den Neubau des Verwaltungsgebäudes nicht zu gefährden, ist der Ankauf von Grundstücksflächen zwingend erforderlich.

Zur Deckung der notwendigen Kosten für den Grunderwerb, einschließlich Nebenkosten, Vertragskosten und Grunderwerbsteuer ist ein Betrag in Höhe von 197.000,00 EUR notwendig. Die Deckung dieser außerplanmäßigen Auszahlung ist aus dem Produkt 11171 Konto 7851001 Maßnahme 0601 gewährleistet.

Anlagen: