Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag beschließt die als Anlage im Entwurf beigefügte „Satzung des
Landkreises Börde über die Erhebung von Gebühren für die Musikschulen“
Herr Baumeister verteilt zwei Austauschblätter. Durch die
Gebührensatzung soll eine Vereinheitlichung erreicht und der Verwaltungsaufwand
gesenkt werden. Die Einnahmen müssen aber mindestens in der gleichen Höhe
erzielt werden. Die Forderung des Landes, die Einnahmesituation zu verbessern,
steht weiterhin. Zur besseren Einschätzung des Gebührenniveaus stehen
Vergleichstabellen zu anderen Landkreisen zur Verfügung. Begonnene Kurse werden
selbstverständlich zu den alten Gebührensätzen weiter geführt.
Herr Lortz stellt fest, dass einige Erhöhungen zu verzeichnen sind.
Herr Sievert weist auf die zu geringe Bezahlung der nebenamtlichen
Lehrkräfte in der Musikschule Oschersleben hin. Eine Anpassung kann nicht ohne
Gebührenerhöhung erfolgen.
Herr
Maspfuhl macht den
Vorschlag, nach einem halben Jahr durch die Verwaltung die Auswirkungen der
Gebührenänderung (z.B. bei den Schülerzahlen) sich darstellen zu lassen.
Herr
Geisthardt
berichtet darüber, dass der Landkreis Mansfeld-Südharz erwägt, die Musikschule
zu schließen, da ein Haushaltsdefizit von etwa 100 Mio. Euro besteht.
Frau
Schünemann fragt
nach der Begabtenförderung für den Fall, dass Eltern sich den Musikschulbesuch
nicht leisten können.
Herr
Sievert erinnert,
dass im Altkreis Bördekreis es immer eine Möglichkeit über Sponsoring durch die
Bördekreis-Sparkasse oder dem Lions-Club gegeben hat.
Auf
Vorschlag von Frau Leuschner wird beschlossen, in einem Jahr sich über
die Auswirkungen berichten zu lassen.
Die
Vorlage wird bei zwei Enthaltungen angenommen.
