Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Herr
Kluge gab einige Erläuterungen zum vorliegenden Bericht und wies daraufhin,
dass es sich dabei um eine erste Information handelt. Den Fraktionsvorsitzenden
teilte er mit, dass die Möglichkeit zu separaten Beratungen bestehe. Er bat um
Kenntnisnahme des Arbeitsmaterials. Herr
Eichler stellte fest, dass die Höhe der Kreisumlage bei eigenen Defiziten in
den Gemeinden nicht vertretbar sei. Er führte als Beispiel die Zahlen seiner
Kommune (Stadt Haldensleben 1,5 Mio. EUR) an. Er war der Meinung, dass die von
Herrn Kluge erwähnte Rücklage zur Entlastung der Gemeinden doch vorher den
Gemeinden weggenommen wurde. Er weiß nicht, wie künftig die mittelzentrale
Funktion für die Gemeinden auszuüben sei. Herr
Bredthauer versicherte, dass - wie bisher - im Vorfeld der Städte- und
Gemeindebund beteiligt wird. Die von dort erbetene Stellungnahme wird dem
Kreistag vorgelegt werden. Weiterhin
bat er bezüglich der Plandiskussion 2009 ausdrücklich um Informationen aus den
Fraktionsberatungen an die Verwaltung. Er erinnerte an den Zeitplan: am
20.10.2008 (nach Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden) soll jedem
Kreistagsmitglied die vollständige Vorlage zur Verfügung stehen; ab 27.10. bis
14.11.2008 Beratungen in den Fachausschüssen. Vor den Beratungen in den
Fachausschüssen wird eine Diskussion im Kreisausschuss stattfinden. |
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